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Digitale Agenda : Ohne die Kreativen läuft in der digitalen Welt nichts

Gorny: Wir wollen in der Content Allianz nicht über die Politik klagen, sondern klarmachen, welche auch wirtschaftliche Bedeutung künstlerischen und geistigen Werken zukommt. Die gesamtwirtschaftliche Größe habe ich ja schon erwähnt. Das Urheberrecht ist das Rückgrat jeder Form von digitaler Ökonomie.

Döpfner: In anderen Ländern gibt es Ministerien für die Kreativindustrie oder ein Digitalministerium. Wir brauchen nicht unbedingt mehr Ministerien, aber die Kompetenz im Bundeskabinett stärker abzubilden, halte ich für zwingend.

Brauchen wir ein Digitalgesetz?

Gorny: Für uns geht es vor allem darum, wie wir bestehende Gesetzeslagen durchsetzen und anwenden.

Döpfner: Nehmen Sie das Leistungsschutzrecht, das ist ein schönes und trauriges Beispiel. Das ist von der deutschen Bundesregierung verabschiedet worden. Dann hat eine marktführende Suchmaschine gesagt: Wer dieses Recht in Anspruch nehmen will, wird von uns ausgelistet, was Texte, Fotos und Videos betrifft. Es bleiben lediglich die Überschriften. Daraufhin hat der Großteil der deutschen Verlagsbranche sofort kapituliert, da der Marktanteil dieser Suchmaschine bei deutlich mehr als neunzig Prozent liegt. Dort ausgelistet zu werden bedeutet, sich faktisch vom digitalen Wettbewerb zu verabschieden. Das Haus Axel Springer hat testweise zwei Wochen lang die Auslistungspraxis mitgemacht, wie von Google vorgegeben. Dabei ist der suchmaschinengetriebene Traffic um fast 80 Prozent bei den „News“ eingebrochen, so dass auch wir dann die weiße Fahne gehisst haben. Es zeigt also, dass ein Konzern ein geltendes Gesetz und die Entscheidung durch die Bundesregierung schlichtweg durch Marktdominanz aushebelt. Das ist eine Herausforderung für die Politik. In diesem Fall hätten die Verleger übrigens von der Musikindustrie lernen können. Dort ist das Leistungsschutzrecht nämlich mit einer Verwertungspflicht für die Produzenten verbunden. Sie müssen das Gesetz anwenden, und für abgespielte Musik sind Gema-Gebühren verpflichtend.

Gorny: Das war in der Musikindustrie schon immer auf den Künstler, auf den Musiker, die Musikerin ausgerichtet.

Muss es letzten Endes Europa richten?

Döpfner: Das ganze Thema kann nur auf europäischer Ebene geregelt werden. Alle Hoffnungen ruhen, was den Schutz des geistigen Eigentums und das Urheberrecht angeht, auf der europäischen Initiative Artikel 11. Das ist die zukunftsentscheidende Frage.

Gorny: Das wird aber nicht geschehen, wenn sich das große EU-Mitgliedsland Deutschland nicht entsprechend einbringt und positioniert. Aber ich glaube, die Erkenntnis, wie wichtig die Kulturindustrie ist und dass man etwas zu ihrem Schutz und ihrer digitalen Entwicklung unternehmen muss, hat sich in vielen europäischen Ländern schon durchgesetzt.

Döpfner: Wenn es so wäre, dass das Stehlen von Brot gesetzeskonform wäre, weil man sagt: Brot ist überlebenswichtig, Brot braucht jeder, und deswegen kann jeder, da, wo er Brot sieht, es sich nehmen, dann würde es niemanden mehr geben, der eine Bäckerei aufmacht und Brot backt. So ist es hier auch. Wir können nicht mit dem Argument, Information ist so wichtig, die braucht jeder gratis, die Zerstörung von kreativem Wettbewerb betreiben. Wettbewerb braucht eine Geschäftsgrundlage. Und Wettbewerb ist das beste Gegengift gegen Manipulation, Desinformation und Propaganda.

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