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Digitale Agenda : Ohne die Kreativen läuft in der digitalen Welt nichts

Döpfner: Wir müssen uns das duale Mediensystem genau anschauen und fragen, wie noch fair und angemessen auf die digitalen Herausforderungen geantwortet werden kann, wenn es auf der einen Seite einen privaten Sektor gibt, der unter einem existentiellen Monetarisierungsdruck steht, und wir auf der anderen Seite einen Sektor haben, der sich diese Frage gar nicht stellen muss und jedes Jahr über ein Acht-Milliarden-Budget verfügt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss gegenüber Facebook und anderen gar kein Geschäftsmodell entwickeln. Das Geschäftsmodell besteht nämlich darin, dass das Geld vom Gebührenzahler kommt, und das wird in regelmäßigen Abständen ein bisschen mehr. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind zu textdominierten Digitalanbietern und zu digitalisierten Zeitungsverlegern geworden. Sie sind direkte Wettbewerber und verzerren den Wettbewerb, weil sie sich aus dem Rundfunkbeitrag finanzieren. Wenn nicht klar definiert wird, wie das weitergeht, sind wir auf dem Weg in eine öffentlich-rechtliche Presse. Wir sind auf dem Weg zur Staatspresse, was nicht gesund für eine Demokratie ist. Man muss an der Stelle schon die Frage stellen, ob unsere medienpolitischen Regelungen noch zeitgemäß sind.

Gorny: Ich glaube, die Dinge werden in Bewegung kommen, wenn eine neue Generation von Mediennutzern, die selbstverständlich mit On-Demand-Diensten umgeht, ihre Vorstellungen in die Politik einbringt. Dann werden wir sehen, dass die Politik Begriffe neu definiert.

Ich habe den Eindruck, dass sich die Medienregulierung an bekannte Player hält und auf Uraltinstrumente setzt. Die Landesmedienanstalten zwingen Youtuber jetzt, Rundfunklizenzen zu beantragen.

Gorny: Die Frage, was heute Rundfunk ist, muss man stellen, auch, ob man nicht anstelle eines Rundfunk- einen Medienstaatsvertrag braucht, was ja bereits diskutiert wird. Ich finde es aber gar nicht schlecht, dass die Medienregulierer mit Blick auf das Netz sagen: Auch ihr solltet nicht abseitsstehen. Es ist alles andere als zeitgemäß, einen Bereich der Medien- und Kulturlandschaft gesetzlichen Regulierungen zu unterwerfen und den anderen von allem gänzlich freizustellen. So überraschend der Schritt der Landesmedienanstalten Richtung Youtube wirken mag, es ist richtig zu sagen: Ihr müsst euch alle den normativen Rahmenbedingungen der Mediengesellschaft stellen.

Die Presse wird ausgiebig reguliert: zivil-, presse-, straf- und kartellrechtlich.

Döpfner: Die Zeitungsverleger haben sich seit Jahren für eine Anpassung des Kartellrechts eingesetzt. Jetzt ist endlich das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen geändert worden und bietet ein paar Erleichterungen. Das ist ein kleiner Schritt, der sehr spät kommt. Kleinste Veränderungen in Zeitungs- oder Zeitschriftenportfolios werden vom Kartellamt monatelang geprüft – und dann untersagt, weil man statt vier Wettbewerbern in einem Subsegment gerne fünf Wettbewerber hätte. Im selben Zeitraum wird ohne eine vertiefte Prüfung die Übernahme von Whatsapp durch Facebook für neunzehn Milliarden Dollar durchgewunken. Daran erkennt man, wie groß die Imbalance geworden ist. Die neuen Geschäftsmodelle überfordern den bisherigen Regulierungsrahmen. Die jetzige Regulierung stellt auf Umsatz und Gewinn ab. Was aber ist, wenn ein Akteur es zunächst gar nicht darauf abgesehen hat? Sondern, wie etwa Whatsapp, Reichweite macht und einen Datenschatz sammelt, der am Ende viel mehr wert ist als kurzfristiger Umsatz? Wie geht man mit einem solchen Mehrwert, mit der Datenwirtschaft, mit den neuen Währungen um? Ich kann gut verstehen, wenn sich Politiker und Regulierer dadurch im Moment verunsichert und machtlos fühlen.

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