Wir wollen wegen der Corona-Krise einen Aufschub
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Markus Kurze ist parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Bild: dpa
Die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt den höheren Rundfunkbeitrag ab. Der Fraktionsgeschäftsführer Markus Kurze sagt im Interview, warum. Und worin er eine Lösung für die Kenia-Koalition in Magdeburg sieht.
Wer oder was kann Sie und die CDU-Fraktion noch veranlassen, Mitte Dezember im Landtag für einen höheren Rundfunkbeitrag zu stimmen?
Es gibt innerhalb der CDU-Fraktion keine Veränderung unserer Position, dass wir einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages nicht zustimmen werden. Wir sehen gegenwärtig keine Argumente oder Entwicklungen, die uns umstimmen könnten. Gibt es eine Möglichkeit, auch ohne Abstimmung im Plenum das Inkrafttreten des Rundfunkänderungsstaatsvertrages zum 1. Januar 2021 zu verhindern, sind wir dazu offen. Ziel ist die Beitragsstabilität, und wenn wir das Gesetz per Antrag im Ausschuss zurück in die Staatskanzlei schicken und das Inkrafttreten so verhindert wird, wäre das auch ein gangbarer Weg.
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