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Döpfner warnt Bundesregierung : Uns droht ein Plattformschutzgesetz

„Der Vorschlag des Ministeriums ist absurd“: BDZV-Präsident und Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner Bild: dpa

Auf welche Weise setzt das Justizministerium Europas Urheberrecht in nationales Gesetz um? Spielt Google mal wieder alle aus? Fragen an den Präsidenten des Presseverlegerverbands, Mathias Döpfner.

          7 Min.

          Wie geht es der Presse in Deutschland? In der Corona-Krise ist zu bemerken, dass die unabhängige Presse und öffentlich-rechtliche Medien hohes Vertrauen genießen, aber wirtschaftlich scheint sich das für die Presse nicht auszuzahlen.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Wir befinden uns an einer Weggabelung. Glanz und Elend liegen dicht beieinander. Als ich 2014 einen Brief an Eric Schmidt geschrieben und meine Sorge vor der marktbeherrschenden Dominanz von Google ausgedrückt habe, war ich skeptisch, ob Journalismus in der digitalen Welt noch die gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Rolle spielen kann, die er in einer gesunden Demokratie spielen muss. Darauf folgten einige positive Entwicklungen, etwa die schrittweise Durchsetzung des digitalen Abonnements. Denn mit Werbung alleine, das wurde im zweiten Jahrzehnt der Digitalisierung immer deutlicher, lässt sich Journalismus nicht finanzieren. Dann kam – als Meilenstein – der EU-Beschluss, eine Copyright-Reform als rechtlichen Rahmen zu schaffen, um das Geschäftsmodell von Künstlern und Kreativen, aber auch des Journalismus zu erhalten. Es waren gute Jahre. Jetzt hat leider die dritte Phase begonnen. Und in diesem historischen Moment, in der Corona-Krise, in der es eine existentielle Sehnsucht nach differenzierter, anspruchsvoller, wahrhaftiger Information gibt, ausgerechnet jetzt steht wieder alles auf dem Spiel: leider auch unser Gesellschaftsmodell. Das hat mit dem Agieren der Plattformen, der Politik, aber auch der Verlage selbst zu tun.

          Im Netz gilt das Diktat einer vermeintlichen Kostenloskultur. Vermeintlich, weil die Digitalkonzerne Abermilliarden mit den Inhalten anderer verdienen. Was setzen die Presseverlage dem entgegen?

          Natürlich war ein früher Fehler der Verlage, ihre Inhalte in großem Maße kostenlos ins Netz zu stellen. Das ist schon lange her, und das bestreitet heute kaum ein Verlagsmanager mehr. Die Verlage sind durch die Dominanz der Plattformen in ihrer Existenz gefährdet. Ihr analoges Geschäft bricht in beschleunigtem Tempo weg, das digitale wird ihnen von vornherein weggenommen. Übrigens nicht nur den etablierten Verlagen, sondern auch allen, die mit neuen, digitalen Publikationen und Ideen auf den Markt wollen. In dieser Situation ist von entscheidender Bedeutung, dass die Urheberrechtsrichtlinie der EU wie beschlossen durchgesetzt wird.

          Das hat das Bundesjustizministerium angeblich vor.

          Was derzeit dort geplant wird, würde das Gegenteil dessen bewirken, was in Brüssel beschlossen wurde.

          Verlage könnten auch so versuchen, es mit Google und Co. aufzunehmen.

          Der Bedrohung durch die Plattformen können sich die Verlage aus eigener Souveränität nicht erwehren. Sie sind abhängig vom Traffic, sie sind abhängig von den Reichweiten, die sie auf Google und auf Facebook erzielen. Die Plattformen vereinnahmen die Werbegelder, ohne für die Nutzung der Inhalte über eine Lizenz oder andere Vergütungsmodelle zu bezahlen. Nun treten die Plattformen, namentlich Google, an die Verlage heran und bieten, ganz kurz bevor das Urheberrecht in die nationale Gesetzgebung umgesetzt wird, einigen ausgewählten Verlagen schnelles Geld für die uneingeschränkte Nutzung ihrer Inhalte an, auch derjenigen, die die Verlage nur ihren digitalen Abonnementen anbieten. Das ist aus Sicht der Plattformen extrem clever. Sie erhöhen die Abhängigkeit der Verlage. Und sie entwerten mit ihrem vergleichsweise geringen finanziellen Angebot das Leistungsschutzrecht der Presseverlage und zerstören damit den Markt für privatwirtschaftlich finanzierten unabhängigen Journalismus, bevor das neue EU-Urheberrecht in Kraft tritt. Die Plattformen erreichen, dass sie die ultimative Destination für Nachrichten werden und niemand mehr die Abonnements individueller Medienmarken braucht und bezahlen wird.

          Zu den Verlagen, die mit Google Verträge abgeschlossen haben, zählt auch der Verlag dieser Zeitung. Doch zurück zum Bundesjustizministerium. Wir haben einige Referentenentwürfe des Ministeriums gesehen, die Urheberrechtsrichtlinie umzusetzen. Angeblich soll das Bundeskabinett noch dieses Jahr entscheiden.

          Der Vorschlag des Justizministeriums ist absurd. Bis zu tausend Zeichen, kurze Bild- und Tonsequenzen sollen erlaubnisfrei genutzt werden dürfen. Der Wortlaut und die Intention der Copyright-Richtlinie werden so in ihr Gegenteil verkehrt. Daraus wird ein Plattform-Schutzgesetz und nicht eines, das faire Wettbewerbsbedingungen etabliert und die Vielfalt der Verlagswelt erhält. Und damit meine ich vor allem die digitalen Publisher, Start-ups und Blogger, die, wenn sie die Voraussetzungen der EU-Richtlinie erfüllen, vom Urheberrecht und Presseleistungsschutzrecht genauso oder vielleicht sogar mehr profitieren als die etablierten Verlagshäuser.

          Florian Drücke, Geschäftsführer des Bundesverbands Musikindustrie, sagt, der Referentenentwurf des Justizministeriums verstoße gegen europäisches und internationales Urheberrecht. Etwa dadurch, dass er Rechteinhaber verpflichtet, sich um Lizenzen zu bemühen, anstatt, wie es die EU-Richtlinie vorsieht, Plattformen anzuhalten, aktiv Lizenzverträge abzuschließen.

          Dem stimme ich zu. Die Überlegungen des Justizministeriums sind grob EU-rechtswidrig. Ich gehe davon aus, dass es sehr schnell Klagen aus Brüssel geben würde, wenn das so umgesetzt würde. Ich glaube aber, dass die Bundesregierung die Kritik ernst nimmt. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet Deutschland gegen Europarecht verstößt. Es wird dabei immer übersehen, dass es hier nicht um den Fortbestand analoger Geschäftsmodelle geht. Keine analoge Zeitung wird länger prosperieren, weil es ein europäisches Urheberrecht gibt. Aber dieses Recht ermöglicht den Verlagen Innovation und die Transformation in die digitale Welt. Es bietet einen Anreiz für Neugründungen und für digitaljournalistische Projekte. Das ist die entscheidende Wirkung. Wird das verfehlt, ist der Durchgriff der Plattformen auf die journalistische Vielfalt massiv. Dann werden wir in wenigen Jahren eine digitale Landschaft haben, in der zwei oder drei amerikanische oder chinesische Plattformen entscheiden, wer welche Information bekommt, was richtig und was falsch ist. Dagegen wirkt George Orwells „1984“ wie ein harmloses Präludium.

          Hier spielt die Musik: Youtube warnte, das neue Urheberrecht bedeute das Ende des freien Internets.
          Hier spielt die Musik: Youtube warnte, das neue Urheberrecht bedeute das Ende des freien Internets. : Bild: Reuters

          Vielleicht besinnt sich die Bundesregierung noch anders.

          Es hatte ja seinen Grund, dass in Deutschland vor Jahren das Leistungsschutzrecht entwickelt wurde. Kaum war es vorhanden, wurde es von Google mit der Drohung unterlaufen, dass, wer diese Recht in Anspruch nimmt, benachteiligt wird. Das führte bei Verlagen wie Axel Springer dazu, dass der Suchmaschinen-Traffic binnen kürzester Zeit um 85 Prozent einbrach. Das war für mich der klare Beweis für den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Google hat qua Marktmacht ein nationales Recht ausgehebelt. Auch deswegen hat sich die EU des Themas angenommen. Und jetzt nimmt sich Google in Frankreich und Deutschland nach Gutdünken einen Verlag nach dem anderen vor, um sie mit schnellem Geld nachgiebig zu stimmen, und schafft es möglicherweise, dieses Recht erneut zu umgehen – oder dessen Wirksamkeit ganz zu verhindern. Wenn die Politik das zulässt, muss sie wissen, um welchen Preis sie das tut. Aus Sicht der Politik ist es zwar unangenehm, sich jeden Tag über ein paar hundert verschiedene journalistische Stimmen zu ärgern, aber das ist wesentlich besser, als es am Ende nur noch mit zwei Plattformen zu tun zu haben, die jede Regierung am Nasenring durch die Manege führen können.

          Das heißt konkret?

          Es muss eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie geben. Der Text ist formuliert, es handelt sich bereits um einen Kompromiss der widerstreitenden Interessen, da gibt es keine Notwendigkeit für nationale Alleingänge, in denen das Recht weiter aufgeweicht wird. Man sollte auch über Verwertungsgesellschaften nachdenken, damit sich Plattformen nicht dem Recht durch Einzeldeals entziehen. Und man sollte erwägen, einen Schiedsgerichts-Mechanismus nach australischem Vorbild zu etablieren. Wer Verlagsinhalte für kommerzielle Zwecke nutzen will, muss zahlen, das ist das einzige System, das Vielfalt und Wettbewerb garantiert. Wir haben dafür nicht mehr viel Zeit. Wenn sich jetzt, nach zehn Jahren, diese EU-Regelung in Deutschland ins Gegenteil verkehrt und zum Plattformschutzgesetz wird, dann wäre das eine historische Zäsur.

          Die Bundesregierung verlässt sich selbst auf Google. Gesundheitsminister Jens Spahn hat Google ersucht, Informationen der Regierung zur Corona-Pandemie zu priorisieren. Siehe da: Die Ergebnisseite von Google zu Begriffen wie „Corona“ oder „Covid 19“ sieht aus wie eine Broschüre aus Berlin, inklusive eines redaktionell gestalteten Angebots namens gesund.bund.de.

          Das zeigt zumindest einen eklatanten Mangel an Verständnis für die Bedeutung und die Fragilität des privaten Mediensektors. Der Bundesgesundheitsminister hat in diesen Tagen andere Prioritäten und macht hervorragende Arbeit. Deshalb mag man ihm diesen Irrtum nachsehen. Aber der Irrtum ist systemisch, weil er ganz klar zeigt, wie mit einem Federstrich jeder kritische Umgang mit Informationen der Regierung ausgeschaltet wird. Hier sieht man, wie aus der Suchmaschine Google mit ihrem Marktanteil im mobilen Bereich von 91 Prozent weltweit, in Deutschland sind es sogar 98 Prozent, eine Antwortmaschine geworden ist. Befördert vom Staat selbst. Das ist ein ordnungspolitischer Tabubruch.

          Die Gegner des Urheberrechts sprechen von einem anderen Tabubruch. Für den haben sie einen Namen: „Uploadfilter“. Solche Filter bedrohten das freie Internet.

          Der Uploadfilter ist ein propagandistischer Kampfbegriff, er hat mit der Realität wenig zu tun. Suchmaschinen oder Destinationen wie Youtube sind per se Uploadfilter, die filtern ständig und sehr effizient. Wenn aber Plattformen Lizenzen bei den Kreativen und Medienunternehmen einholen, müsste hier gar nicht gefiltert werden. Die Politik scheint den Plattformen aber voreilig Zugeständnisse zu machen aus der Sorge heraus, das Thema könnte den Bundestagswahlkampf verhageln.

          Die EU-Kommission hat sich ein großes Digitalgesetz vorgenommen, den Digital Services Act. Was sollte die Kommission festschreiben, damit wir einen fairen Wettbewerb erreichen?

          Fast alles, was dazu bislang bekannt ist, geht in die richtige Richtung. Der große Haken ist, dass selbst die größten Euphoriker sagen, dass bis zur Implementierung eines solchen Gesetzes mindestens zwei, eher drei oder noch mehr Jahre vergehen werden. Da kann ich nur trocken feststellen: Dann ist es zu spät, und zwar viel zu spät. Wir brauchen sofort ein klares Urheberrecht, das geistiges Eigentum schützt. Wir brauchen einen Daten- und Verbraucherschutz, der die Verbraucher und kleine Unternehmen schützt und nicht die Plattformen. Wenn ich Cookies reguliere, lachen die Plattformen, weil sie auf diese nicht angewiesen sind, sie haben Log-ins und unfassbare, ständig weiter wachsende Datenschätze und Verhaltensmuster ihrer Konsumenten. Darüber hinaus müssen wir grundsätzlich regeln, wem die Daten gehören. Nach meiner Überzeugung können sie nur dem Individuum gehören und niemals einem Konzern und schon gar nicht einer Regierung. Der falsche Weg wiederum ist, wenn der Staat mit finanziellen Hilfen die Regeln des Marktes außer Kraft setzt, wie das in Deutschland mit der vermeintlichen Innovationsförderung geplant ist. Solche Zuwendungen haben die Verlage nie gefordert. Um Innovationen kümmern wir uns selbst. Alles, was wir dafür brauchen und von der Politik fordern, sind faire Wettbewerbsbedingungen.

          Wie ist die Lage im Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger BDZV, dessen Präsident Sie sind? Es gibt Verlage, die Ihnen zustimmen, andere handeln dagegen.

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          In einem Verband ist die Vielfalt der Meinungen der Normalzustand, das kann und soll keine homogene Gruppe sein. Eine Mitgliederumfrage hat ergeben, dass die Mehrheit die Fortsetzung der Gespräche über Verlagsförderung wünscht. Ich persönlich halte das für falsch. Aber als Präsident akzeptiere ich den Auftrag der Mehrheit. Gemeinsam werden wir versuchen, der Diskussion die richtige Richtung zu geben. Wir sind uns sehr einig darin, dass die demokratierelevante Infrastruktur der Zeitungszustellung förderwürdig ist. Dafür werden wir weiter mit Nachdruck eintreten. Andernfalls wird ein großer Teil der Bevölkerung, der digitale Presse leider schlicht nicht nutzen will, schon bald vom Zugang zu unabhängigem Journalismus abgekoppelt sein.

          Welchen Kurs fahren Sie in Ihrem eigenen Haus, bei Axel Springer?

          Wir haben eine klare Entscheidung getroffen. Wir nehmen weder Subventionen, also sogenannte direkte Fördergelder, vom Staat noch von Plattformen. Wir machen mit Plattformen Geschäfte und nutzen sie als Vertriebskanal. Wir sind der Überzeugung, dass ein Verlag nur mit einem eigenen Geschäftsmodell existieren kann. Und dass Staatsferne eine Grundvoraussetzung für unabhängigen, kritischen Journalismus ist. Diese Position gilt vollkommen unabhängig von der jeweiligen wirtschaftlichen Lage.

          Das Gespräch führte Michael Hanfeld.

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