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Döpfner warnt Bundesregierung : Uns droht ein Plattformschutzgesetz

„Der Vorschlag des Ministeriums ist absurd“: BDZV-Präsident und Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner Bild: dpa

Auf welche Weise setzt das Justizministerium Europas Urheberrecht in nationales Gesetz um? Spielt Google mal wieder alle aus? Fragen an den Präsidenten des Presseverlegerverbands, Mathias Döpfner.

          7 Min.

          Wie geht es der Presse in Deutschland? In der Corona-Krise ist zu bemerken, dass die unabhängige Presse und öffentlich-rechtliche Medien hohes Vertrauen genießen, aber wirtschaftlich scheint sich das für die Presse nicht auszuzahlen.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Wir befinden uns an einer Weggabelung. Glanz und Elend liegen dicht beieinander. Als ich 2014 einen Brief an Eric Schmidt geschrieben und meine Sorge vor der marktbeherrschenden Dominanz von Google ausgedrückt habe, war ich skeptisch, ob Journalismus in der digitalen Welt noch die gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Rolle spielen kann, die er in einer gesunden Demokratie spielen muss. Darauf folgten einige positive Entwicklungen, etwa die schrittweise Durchsetzung des digitalen Abonnements. Denn mit Werbung alleine, das wurde im zweiten Jahrzehnt der Digitalisierung immer deutlicher, lässt sich Journalismus nicht finanzieren. Dann kam – als Meilenstein – der EU-Beschluss, eine Copyright-Reform als rechtlichen Rahmen zu schaffen, um das Geschäftsmodell von Künstlern und Kreativen, aber auch des Journalismus zu erhalten. Es waren gute Jahre. Jetzt hat leider die dritte Phase begonnen. Und in diesem historischen Moment, in der Corona-Krise, in der es eine existentielle Sehnsucht nach differenzierter, anspruchsvoller, wahrhaftiger Information gibt, ausgerechnet jetzt steht wieder alles auf dem Spiel: leider auch unser Gesellschaftsmodell. Das hat mit dem Agieren der Plattformen, der Politik, aber auch der Verlage selbst zu tun.

          Im Netz gilt das Diktat einer vermeintlichen Kostenloskultur. Vermeintlich, weil die Digitalkonzerne Abermilliarden mit den Inhalten anderer verdienen. Was setzen die Presseverlage dem entgegen?

          Natürlich war ein früher Fehler der Verlage, ihre Inhalte in großem Maße kostenlos ins Netz zu stellen. Das ist schon lange her, und das bestreitet heute kaum ein Verlagsmanager mehr. Die Verlage sind durch die Dominanz der Plattformen in ihrer Existenz gefährdet. Ihr analoges Geschäft bricht in beschleunigtem Tempo weg, das digitale wird ihnen von vornherein weggenommen. Übrigens nicht nur den etablierten Verlagen, sondern auch allen, die mit neuen, digitalen Publikationen und Ideen auf den Markt wollen. In dieser Situation ist von entscheidender Bedeutung, dass die Urheberrechtsrichtlinie der EU wie beschlossen durchgesetzt wird.

          Das hat das Bundesjustizministerium angeblich vor.

          Was derzeit dort geplant wird, würde das Gegenteil dessen bewirken, was in Brüssel beschlossen wurde.

          Verlage könnten auch so versuchen, es mit Google und Co. aufzunehmen.

          Der Bedrohung durch die Plattformen können sich die Verlage aus eigener Souveränität nicht erwehren. Sie sind abhängig vom Traffic, sie sind abhängig von den Reichweiten, die sie auf Google und auf Facebook erzielen. Die Plattformen vereinnahmen die Werbegelder, ohne für die Nutzung der Inhalte über eine Lizenz oder andere Vergütungsmodelle zu bezahlen. Nun treten die Plattformen, namentlich Google, an die Verlage heran und bieten, ganz kurz bevor das Urheberrecht in die nationale Gesetzgebung umgesetzt wird, einigen ausgewählten Verlagen schnelles Geld für die uneingeschränkte Nutzung ihrer Inhalte an, auch derjenigen, die die Verlage nur ihren digitalen Abonnementen anbieten. Das ist aus Sicht der Plattformen extrem clever. Sie erhöhen die Abhängigkeit der Verlage. Und sie entwerten mit ihrem vergleichsweise geringen finanziellen Angebot das Leistungsschutzrecht der Presseverlage und zerstören damit den Markt für privatwirtschaftlich finanzierten unabhängigen Journalismus, bevor das neue EU-Urheberrecht in Kraft tritt. Die Plattformen erreichen, dass sie die ultimative Destination für Nachrichten werden und niemand mehr die Abonnements individueller Medienmarken braucht und bezahlen wird.

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