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Döpfner warnt Bundesregierung : Uns droht ein Plattformschutzgesetz

Fast alles, was dazu bislang bekannt ist, geht in die richtige Richtung. Der große Haken ist, dass selbst die größten Euphoriker sagen, dass bis zur Implementierung eines solchen Gesetzes mindestens zwei, eher drei oder noch mehr Jahre vergehen werden. Da kann ich nur trocken feststellen: Dann ist es zu spät, und zwar viel zu spät. Wir brauchen sofort ein klares Urheberrecht, das geistiges Eigentum schützt. Wir brauchen einen Daten- und Verbraucherschutz, der die Verbraucher und kleine Unternehmen schützt und nicht die Plattformen. Wenn ich Cookies reguliere, lachen die Plattformen, weil sie auf diese nicht angewiesen sind, sie haben Log-ins und unfassbare, ständig weiter wachsende Datenschätze und Verhaltensmuster ihrer Konsumenten. Darüber hinaus müssen wir grundsätzlich regeln, wem die Daten gehören. Nach meiner Überzeugung können sie nur dem Individuum gehören und niemals einem Konzern und schon gar nicht einer Regierung. Der falsche Weg wiederum ist, wenn der Staat mit finanziellen Hilfen die Regeln des Marktes außer Kraft setzt, wie das in Deutschland mit der vermeintlichen Innovationsförderung geplant ist. Solche Zuwendungen haben die Verlage nie gefordert. Um Innovationen kümmern wir uns selbst. Alles, was wir dafür brauchen und von der Politik fordern, sind faire Wettbewerbsbedingungen.

Wie ist die Lage im Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger BDZV, dessen Präsident Sie sind? Es gibt Verlage, die Ihnen zustimmen, andere handeln dagegen.

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In einem Verband ist die Vielfalt der Meinungen der Normalzustand, das kann und soll keine homogene Gruppe sein. Eine Mitgliederumfrage hat ergeben, dass die Mehrheit die Fortsetzung der Gespräche über Verlagsförderung wünscht. Ich persönlich halte das für falsch. Aber als Präsident akzeptiere ich den Auftrag der Mehrheit. Gemeinsam werden wir versuchen, der Diskussion die richtige Richtung zu geben. Wir sind uns sehr einig darin, dass die demokratierelevante Infrastruktur der Zeitungszustellung förderwürdig ist. Dafür werden wir weiter mit Nachdruck eintreten. Andernfalls wird ein großer Teil der Bevölkerung, der digitale Presse leider schlicht nicht nutzen will, schon bald vom Zugang zu unabhängigem Journalismus abgekoppelt sein.

Welchen Kurs fahren Sie in Ihrem eigenen Haus, bei Axel Springer?

Wir haben eine klare Entscheidung getroffen. Wir nehmen weder Subventionen, also sogenannte direkte Fördergelder, vom Staat noch von Plattformen. Wir machen mit Plattformen Geschäfte und nutzen sie als Vertriebskanal. Wir sind der Überzeugung, dass ein Verlag nur mit einem eigenen Geschäftsmodell existieren kann. Und dass Staatsferne eine Grundvoraussetzung für unabhängigen, kritischen Journalismus ist. Diese Position gilt vollkommen unabhängig von der jeweiligen wirtschaftlichen Lage.

Das Gespräch führte Michael Hanfeld.

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