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Döpfner warnt Bundesregierung : Uns droht ein Plattformschutzgesetz

Das heißt konkret?

Es muss eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie geben. Der Text ist formuliert, es handelt sich bereits um einen Kompromiss der widerstreitenden Interessen, da gibt es keine Notwendigkeit für nationale Alleingänge, in denen das Recht weiter aufgeweicht wird. Man sollte auch über Verwertungsgesellschaften nachdenken, damit sich Plattformen nicht dem Recht durch Einzeldeals entziehen. Und man sollte erwägen, einen Schiedsgerichts-Mechanismus nach australischem Vorbild zu etablieren. Wer Verlagsinhalte für kommerzielle Zwecke nutzen will, muss zahlen, das ist das einzige System, das Vielfalt und Wettbewerb garantiert. Wir haben dafür nicht mehr viel Zeit. Wenn sich jetzt, nach zehn Jahren, diese EU-Regelung in Deutschland ins Gegenteil verkehrt und zum Plattformschutzgesetz wird, dann wäre das eine historische Zäsur.

Die Bundesregierung verlässt sich selbst auf Google. Gesundheitsminister Jens Spahn hat Google ersucht, Informationen der Regierung zur Corona-Pandemie zu priorisieren. Siehe da: Die Ergebnisseite von Google zu Begriffen wie „Corona“ oder „Covid 19“ sieht aus wie eine Broschüre aus Berlin, inklusive eines redaktionell gestalteten Angebots namens gesund.bund.de.

Das zeigt zumindest einen eklatanten Mangel an Verständnis für die Bedeutung und die Fragilität des privaten Mediensektors. Der Bundesgesundheitsminister hat in diesen Tagen andere Prioritäten und macht hervorragende Arbeit. Deshalb mag man ihm diesen Irrtum nachsehen. Aber der Irrtum ist systemisch, weil er ganz klar zeigt, wie mit einem Federstrich jeder kritische Umgang mit Informationen der Regierung ausgeschaltet wird. Hier sieht man, wie aus der Suchmaschine Google mit ihrem Marktanteil im mobilen Bereich von 91 Prozent weltweit, in Deutschland sind es sogar 98 Prozent, eine Antwortmaschine geworden ist. Befördert vom Staat selbst. Das ist ein ordnungspolitischer Tabubruch.

Die Gegner des Urheberrechts sprechen von einem anderen Tabubruch. Für den haben sie einen Namen: „Uploadfilter“. Solche Filter bedrohten das freie Internet.

Der Uploadfilter ist ein propagandistischer Kampfbegriff, er hat mit der Realität wenig zu tun. Suchmaschinen oder Destinationen wie Youtube sind per se Uploadfilter, die filtern ständig und sehr effizient. Wenn aber Plattformen Lizenzen bei den Kreativen und Medienunternehmen einholen, müsste hier gar nicht gefiltert werden. Die Politik scheint den Plattformen aber voreilig Zugeständnisse zu machen aus der Sorge heraus, das Thema könnte den Bundestagswahlkampf verhageln.

Die EU-Kommission hat sich ein großes Digitalgesetz vorgenommen, den Digital Services Act. Was sollte die Kommission festschreiben, damit wir einen fairen Wettbewerb erreichen?

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