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Döpfner warnt Bundesregierung : Uns droht ein Plattformschutzgesetz

Zu den Verlagen, die mit Google Verträge abgeschlossen haben, zählt auch der Verlag dieser Zeitung. Doch zurück zum Bundesjustizministerium. Wir haben einige Referentenentwürfe des Ministeriums gesehen, die Urheberrechtsrichtlinie umzusetzen. Angeblich soll das Bundeskabinett noch dieses Jahr entscheiden.

Der Vorschlag des Justizministeriums ist absurd. Bis zu tausend Zeichen, kurze Bild- und Tonsequenzen sollen erlaubnisfrei genutzt werden dürfen. Der Wortlaut und die Intention der Copyright-Richtlinie werden so in ihr Gegenteil verkehrt. Daraus wird ein Plattform-Schutzgesetz und nicht eines, das faire Wettbewerbsbedingungen etabliert und die Vielfalt der Verlagswelt erhält. Und damit meine ich vor allem die digitalen Publisher, Start-ups und Blogger, die, wenn sie die Voraussetzungen der EU-Richtlinie erfüllen, vom Urheberrecht und Presseleistungsschutzrecht genauso oder vielleicht sogar mehr profitieren als die etablierten Verlagshäuser.

Florian Drücke, Geschäftsführer des Bundesverbands Musikindustrie, sagt, der Referentenentwurf des Justizministeriums verstoße gegen europäisches und internationales Urheberrecht. Etwa dadurch, dass er Rechteinhaber verpflichtet, sich um Lizenzen zu bemühen, anstatt, wie es die EU-Richtlinie vorsieht, Plattformen anzuhalten, aktiv Lizenzverträge abzuschließen.

Dem stimme ich zu. Die Überlegungen des Justizministeriums sind grob EU-rechtswidrig. Ich gehe davon aus, dass es sehr schnell Klagen aus Brüssel geben würde, wenn das so umgesetzt würde. Ich glaube aber, dass die Bundesregierung die Kritik ernst nimmt. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet Deutschland gegen Europarecht verstößt. Es wird dabei immer übersehen, dass es hier nicht um den Fortbestand analoger Geschäftsmodelle geht. Keine analoge Zeitung wird länger prosperieren, weil es ein europäisches Urheberrecht gibt. Aber dieses Recht ermöglicht den Verlagen Innovation und die Transformation in die digitale Welt. Es bietet einen Anreiz für Neugründungen und für digitaljournalistische Projekte. Das ist die entscheidende Wirkung. Wird das verfehlt, ist der Durchgriff der Plattformen auf die journalistische Vielfalt massiv. Dann werden wir in wenigen Jahren eine digitale Landschaft haben, in der zwei oder drei amerikanische oder chinesische Plattformen entscheiden, wer welche Information bekommt, was richtig und was falsch ist. Dagegen wirkt George Orwells „1984“ wie ein harmloses Präludium.

Hier spielt die Musik: Youtube warnte, das neue Urheberrecht bedeute das Ende des freien Internets.
Hier spielt die Musik: Youtube warnte, das neue Urheberrecht bedeute das Ende des freien Internets. : Bild: Reuters

Vielleicht besinnt sich die Bundesregierung noch anders.

Es hatte ja seinen Grund, dass in Deutschland vor Jahren das Leistungsschutzrecht entwickelt wurde. Kaum war es vorhanden, wurde es von Google mit der Drohung unterlaufen, dass, wer diese Recht in Anspruch nimmt, benachteiligt wird. Das führte bei Verlagen wie Axel Springer dazu, dass der Suchmaschinen-Traffic binnen kürzester Zeit um 85 Prozent einbrach. Das war für mich der klare Beweis für den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Google hat qua Marktmacht ein nationales Recht ausgehebelt. Auch deswegen hat sich die EU des Themas angenommen. Und jetzt nimmt sich Google in Frankreich und Deutschland nach Gutdünken einen Verlag nach dem anderen vor, um sie mit schnellem Geld nachgiebig zu stimmen, und schafft es möglicherweise, dieses Recht erneut zu umgehen – oder dessen Wirksamkeit ganz zu verhindern. Wenn die Politik das zulässt, muss sie wissen, um welchen Preis sie das tut. Aus Sicht der Politik ist es zwar unangenehm, sich jeden Tag über ein paar hundert verschiedene journalistische Stimmen zu ärgern, aber das ist wesentlich besser, als es am Ende nur noch mit zwei Plattformen zu tun zu haben, die jede Regierung am Nasenring durch die Manege führen können.

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