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ARD-Chef Ulrich Wilhelm : „Unser Spielraum schrumpft“

  • -Aktualisiert am

Ulrich Wilhelm ist Intendant des Bayerischen Rundfunks und bis Jahresende Vorsitzender der ARD. Bild: dpa

Die Finanzkommission Kef schlägt vor, dass der Rundfunkbeitrag auf 18,36 Euro steigt. Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm will darüber verhandeln. Im Interview sagt er, warum. Er bemängelt eine „Umverteilung von der ARD zum ZDF und zum Deutschlandradio“.

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          Seit 2016 diskutieren die Bundesländer über eine Reform des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Festsetzung des Rundfunkbeitrags, bisher ohne Ergebnis. Hat diese jahrelange Debatte etwas Positives erbracht?

          Im Laufe weniger Jahre haben sich die Schwerpunkte der Diskussion über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verlagert. Die Sicht auf uns war lange Zeit stark von der liberalen Tradition geprägt, dass ein öffentliches Gut neben den Angeboten des Marktes kleiner werden und sich auf die Nischen begrenzen soll, die von den privaten Marktanbietern nicht wahrgenommen werden. Heute wird die hohe Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einer digitalen Welt viel stärker anerkannt. Dieser Paradigmenwechsel zeigt sich deutlich an der Aussage des Bundesverfassungsgerichts vom Juli vergangenen Jahres, wonach die Bedeutung von ARD und ZDF im digitalen Zeitalter nicht sinkt, sondern wächst. Wir erleben in vielen Ländern eine Polarisierung der Gesellschaft, ein starkes Freund-Feind-Denken, ein Anwachsen von Hass und Demagogie. Das hat entscheidend damit zu tun, dass die führenden digitalen Plattformen mit ihren Geschäftsmodellen auf Emotionalisierung setzen und auf gegenseitige Bestätigung von Usern innerhalb ihrer jeweiligen Foren. Statt einer demokratischen Gesamtöffentlichkeit gibt es immer mehr Teilöffentlichkeiten. Viele Menschen erkennen inzwischen, dass gerade die ARD mit dem Hörfunk und den Dritten Programmen zum Zusammenhalt der Gesellschaft beitragen, Gesamtöffentlichkeit herstellen und Gegengewicht sein kann. Die Gründungsidee des freien Rundfunks ist auch heute noch zeitgemäß.

          Ist die ARD für diesen Paradigmenwechsel gerüstet?

          Grundsätzlich ja, auch mit Blick auf die digitale Transformation. Unsere Investitionen in digitale Felder wie die Mediathek, die Audiothek, tagesschau.de, funk oder die mobilen Angebote der einzelnen Landesrundfunkanstalten finden großen Zuspruch, auch bei jüngeren Menschen. Statt die Debatte immer nur um Sparideen kreisen zu lassen, sollte sie sich mehr darum drehen, wie wir unser Potential noch besser ausschöpfen können.

          Aber die Akzeptanz für den Rundfunkbeitrag ist nicht unendlich.

          Wer profitiert davon, wenn ARD und ZDF mit ihren Angeboten schwächer werden? Es wären nicht in erster Linie die Zeitungsverlage oder privaten Rundfunkanbieter in Deutschland, sondern es wären Amazon, Netflix, Google, Facebook, Youtube, TikTok. Die ohnehin stark genutzten Streamingangebote und Plattformen würden noch stärker werden - und die so wichtige Herstellung eines öffentlichen Raumes würde zusätzlich erschwert werden.

          Dennoch werden Sie, nach den jüngsten Berechnungen der Finanzkommission Kef, die nächsten Jahre weiter sparen müssen.

          Ja, wir werden weiter sparen müssen. Auch wenn ich natürlich froh bin, dass es nach zwölf Jahren wieder zu einer moderaten Beitragssteigerung kommen könnte und die Kef in ihrem vorläufigen Bericht eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro empfiehlt. Allerdings bekäme die ARD damit nicht die Teuerung ausgeglichen. Dringend notwendige digitale Angebote können nur bei real schrumpfenden Budgets und Belegschaften geschaffen werden. Bitter ist, dass wir zu wenig junge Menschen einstellen können, mit neuen Berufsbildern.

          Hat noch einmal nachrechnen lassen: Der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Heinz Fischer-Heidlberger.

          Sie sagen, Sie seien froh, dass nach zwölf Jahren der Beitrag wieder steigen wird. Sie hatten aber drei Milliarden Euro gefordert, die nicht kommen werden.

          Wir sind freilich nicht mit allen Aspekten des Kef-Berichts glücklich. Zum einen wird von der Kef eine nicht unbedeutende Umverteilung von der ARD zum ZDF und Deutschlandradio vorgeschlagen, die ich nicht nachvollziehen kann. Damit würden die nationalen Angebote zulasten der regionalen gestärkt. Wir brauchen aber beides. Außerdem steigen die Kosten im Medienbereich allgemein, zum Beispiel bei den Programmrechten. Beitragsanpassungen, die nun unterhalb der Inflation bleiben, verringern unseren Spielraum, der Gesellschaft wichtige Dienste anzubieten.

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