ARD-Reform : Die ARD muss schnell zum Netzwerk werden
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Der WDR-Rundfunkratsvorsitzende Rolf Zurbrüggen und die WDR-Verwaltungsratsvorsitzende Claudia Schare sitzen auch in der Runde aller ARD-Gremienchefs. Von dort aus wollen sie der Reform des Sendeverbunds Impulse geben. Damit es, wie sie sagen, vorangeht. Bild: WDR
Die Reform der Öffentlich-Rechtlichen steht auf der Agenda. Was daraus wird, fragen wir die Gremienchefs Claudia Schare und Rolf Zurbrüggen. Sie plädieren für Wandel. Ist das die Revolution, die der WDR-Intendant Tom Buhrow ausgerufen hat?
Es ist in jüngster Zeit viel von Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Rede, auch bei der ARD. Warum brauchen wir die ARD noch?
Zurbrüggen: Einfach gesagt: weil die ARD am besten zur Verfasstheit unseres Landes als föderalem demokratischen Zusammenschluss passt. Verschieden große und starke föderale Einheiten wirken hier wie dort zusammen, mal miteinander, mal im Wettbewerb. Das ist nicht immer leicht, aber es schafft Raum für Synergien und Widerstände, checks and balances, Pluralität und Integration. Das müssen wir künftig noch ausbauen. Denn beides ist wichtig. Gerade in einer Zeit, in der wir globale Krisen zu lösen haben, die gesamtgesellschaftliche Anstrengungen erfordern. In Krisensituationen lösen sich Gewissheiten auf, individuelle Freiheiten können eingeschränkt werden und soziale Fragen vernachlässigt. In solchen Situationen helfen nur sehr breit geführte Debatten. Das ist kein Selbstläufer. Dafür braucht es einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er ist gedacht als Mittel für die Selbstverständigung einer Gesellschaft, die immer mehr fragmentiert ist, was es nicht einfacher macht. Dabei sind alle journalistisch-redaktionellen Mittel und Gestaltungsformen recht. Nur ein starker, unvoreingenommener, föderal verankerter öffentlich-rechtlicher Rundfunk kann der gesamten Gesellschaft regionale und globale Problemlagen bewusst machen, das Nachdenken über Lösungen anregen, den nötigen Debatten Raum bieten und ein Gegengewicht bilden zu den Narrativen der Mächtigen, seien es Regierungen, Parteien, Konzerne oder Multimilliardäre. Leider ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk dafür nicht mehr immer stark genug.
Schare: Eine föderale Organisation ist stark darin, in Zeiten von Veränderungen beständig zu bleiben. Das kann gut sein und zur Stabilität einer Gemeinschaft beitragen. Es kann aber auch hinderlich sein, wenn es notwendige Veränderungen hemmt. Die ARD hat beispielsweise zu lange nicht um eine Finanzierung der Digitalisierungsaufgaben gekämpft, weder intern – durch Umschichtung – noch extern – durch Anmeldung bei der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF). Das mag angesichts der Gesamthöhe des Beitragsaufkommens überraschend klingen. Aber viel Geld floss und fließt weiterhin in Aufgaben, die aus der Vergangenheit begründet werden und nicht aus der Zukunft.
Zurbrüggen: Was bislang war, darf uns nicht aufhalten. Wir müssen uns bewusst machen, dass Gefahr im Verzug ist. Nur dann wird es eine konstruktive Modernisierungsdebatte geben. Wer das jetzt für überzogen hält, ist sich offensichtlich der Vielzahl von Faktoren – wie beispielsweise undurchsichtige Algorithmen – nicht bewusst, die allmählich und unmerklich die Freiheit der Meinungsbildung einschränken. Schon zu lange üben globale kommerzielle Unternehmen gewollt oder ungewollt Einfluss auf die Diskursqualität in den Demokratien aus. Von ihrem fragwürdigen Umgang mit sensiblen Daten der Menschen ganz zu schweigen. Die Digitalisierung hat außerdem alle Unternehmen ein stückweit überrollt. Alle gesetzlich beauftragten Hörfunk- und Fernsehsender waren bislang weiter zu betreiben, während die Angebote auf den eigenen Portalen im Internet und den sozialen Medien hinzukamen. Jetzt geht es um eine sinnvolle Steuerung und Bereinigung des Portfolios und darum, gute Wege der Interaktion mit dem Publikum zu erlernen. Erfreulich ist, dass die Intendantinnen und Intendanten die ARD jetzt mit großer Entschlossenheit zu einem regional verankerten, gemeinwohlorientierten Inhalte-Netzwerk umbauen wollen. Das trifft die Erwartungen der Gremienvorsitzenden und wird mit dem neuen Medienstaatsvertrag auch tatsächlich möglich.
