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Internetsuche als öffentliche Aufgabe : Wir müssen Google Konkurrenz machen!

  • -Aktualisiert am

Google und die anderen großen Unternehmen der Internetwelt haben ein Ziel: Sie wollen an der Kontrolle über die  Bildschirme verdienen Bild: Kimihiro Hoshino/AFP

Google braucht Konkurrenz, meint Hans Hege, Chef der Medienanstalt Berlin-Brandenburg: ein Plädoyer für eine öffentlich finanzierte Suchmaschine im Internet.

          Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass einer möglichen Konzentration von Meinungsmacht rechtzeitig und präventiv entgegengetreten wird. Manche Konzentrationstendenzen verlieren durch die digitale Entwicklung an Bedeutung: Insbesondere in der jüngeren Generation geht der Einfluss der nationalen Senderfamilien und der klassischen gedruckten Medien zurück. Zur zentralen Zugangsfrage wird die Auffindbarkeit von Inhalten in einem immer größeren digitalen Angebot. Heute wird schon ein großer Teil der Onlineauftritte von Verlagen über Suchmaschinen gefunden. Bei User-Generated-Videos dominiert Youtube, eine Tochter von Google, mit wachsender Bedeutung auch für die klassischen Medien.

          Bei Fernseh- und anderen professionellen Videoinhalten steht der große Umbruch noch bevor. Die klassische Orientierung an Programmen und deren Sendeplanung lässt nach, wenn jeder Inhalt zu jeder Zeit an jedem Ort genutzt werden kann. Noch stecken integrierte Navigationsinstrumente in den Anfängen, die Zugang zu linear übertragenen und auf Abruf verfügbaren Inhalten eröffnen. Google TV ist noch keine Bedrohung.

          Aber alle Großen der Internetwelt, Apple, Google, Facebook und Amazon, verfolgen das Ziel, die Kontrolle über die verschiedenen Bildschirme zu übernehmen und sie für Geschäftsmodelle nutzbar zu machen, ebenso wie die Plattformen der Netzbetreiber, der Gerätehersteller und der leistungsfähigsten Medienhäuser. Die Benutzeroberfläche ist dabei das wichtigste Instrument, beeinflusst durch Geräte, Betriebssysteme und Software.

          Mehr gesammelte Daten als nötig

          Aufgabe von Medienpolitik und Regulierung bleibt es, dem Bürger und Nutzer die Kontrolle über seine Bildschirme zu erhalten, und den offenen Zugang für Inhalteanbieter zu sichern, gerade von Minderheitsmeinungen, als Grundlage der freien öffentlichen Meinungsbildung und damit der Demokratie. Dazu reicht es nicht, auf die Sicherung der Auswahl und des Zugangs durch den Wettbewerb der großen kommerziellen Unternehmen zu vertrauen, auch wenn im Videobereich auf absehbare Zeit keines die dominierende Stellung erreichen dürfte, die heute Google bei der Textsuche hat.

          Die kommerziell orientierte Navigation hat Defizite, die auf längere Sicht größere Auswirkungen haben als diejenigen, die das Bundesverfassungsgericht bei den privaten Fernsehmedien beschrieben hat, als Rechtfertigung für Bestand und Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wer für sein Geschäftsmodell auf Werbung angewiesen ist, hat größeren Anreiz, Inhalte zu unterstützen, die eine Beziehung zu Produkten oder Dienstleistungen haben, als vertiefte journalistische Analysen. Kommerzielle Suchmaschinen müssen mit ihren Geschäftsmodellen mehr Daten sammeln, als für die Verbesserung der Suche notwendig ist, weil es ihnen auf die Verwertung in anderen Zusammenhängen ankommen muss. Eine weitere Gefährdungslage ist die vertikale Integration, die wirtschaftlich nahe liegende Kombination der Suchmaschine mit anderen Geschäftsfeldern. Wer eigene Inhalte und Dienste anbietet, hat das Interesse, dass sie besser gefunden werden.

          Das duale System

          Auch wenn Suchmaschinen auf Algorithmen aufbauen und somit scheinbar neutral vorgehen, haben sie Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung: Sie verstärken mit ihrem Ansatz bestehende Meinungsbilder, und bieten wenig Anreiz, sich mit weniger bekannten Positionen auseinanderzusetzen. Das verfassungsrechtliche Ziel der inhaltlichen Vielfalt wird dadurch gefährdet, dass die Konzentration auf schon meinungsmächtige Inhalte noch verstärkt wird. Zusammengefasst: Suchmaschinen für Fernseh- und professionelle Videoinhalte werden eine Bedeutung bekommen, die alle Elemente erfüllt, mit der bisher die besonderen Regelungen für den Rundfunk begründet werden: Die Breitenwirkung übertrifft schon heute die der klassischen Medien. Die Video-Suchmaschinen sind ihnen in der Aktualität überlegen. Sie nutzen die Suggestivkraft des bewegten Bildes.

          Das Bundesverfassungsgericht leitet aus den von ihm beschriebenen Defiziten des kommerziellen Rundfunks die Notwendigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner öffentlichen Finanzierung ab, um damit sicherzustellen, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen in möglichster Breite und Vollständigkeit zum Ausdruck kommt. Wendet man vergleichbare Maßstäbe auf Suchmaschinen an, ist die Entwicklung einer öffentlich finanzierten, nicht auf Werbung angewiesenen Suchmaschine geboten.

          Dabei kann es nicht darum gehen, private Ansätze zu ersetzen. Das Erfolgsmodell des deutschen dualen Systems beruht darauf, dass die öffentlich-rechtliche Qualität zur Herausforderung für die privaten Ansätze wird, wie umgekehrt der öffentlich-rechtliche Rundfunk von Innovationen der privaten Seite profitiert. Kommerzielle Unternehmen müssten mehr Rücksicht auf die Nutzer und deren Interessen nehmen, wenn es eine von der Werbefinanzierung unabhängige, allein der Qualität ihrer Ergebnisse verpflichtete Suchmaschine gäbe. Mit dieser Orientierungsfunktion könnte eine Suchmaschine mehr für die öffentliche Meinungsbildung und den Zusammenhalt der Gesellschaft erreichen, als viele der Inhalte, die derzeit mit hohen Aufwendungen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk angeboten werden.

          Ausdruck eines Dilemmas

          Um eine vielfaltsichernde Funktion zu erreichen, braucht eine öffentliche Suchmaschine nicht zum Marktführer zu werden. Auch der Einfluss der herkömmlichen Medien bemisst sich nicht allein nach Auflage und Nutzungsdauer. In den hergebrachten öffentlich-rechtlichen Strukturen kann keine Suchmaschine entwickelt werden, die die verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllt. Dafür gibt es zwei Gründe. Wer selbst um die Aufmerksamkeit konkurriert, kann nicht selbst glaubwürdig dem Interesse des Nutzers dienen, einen Überblick über das Gesamtangebot zu bekommen. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben genauso wie private Anbieter das Interesse, den Zuschauer in ihrer Welt zu halten. Eine öffentlich finanzierte Suchmaschine muss aber unabhängig sein, um ihre Funktionen erfüllen zu können.

          Der zweite Grund: in den bisherigen Strukturen gibt es wenig Aussicht, ein Produkt zu erstellen, das mit Google konkurrieren könnte. Es ist kein Zufall, dass die erfolgreichsten Produkte der Internetwelt nicht von klassischen Unternehmen entwickelt worden sind, erst recht nicht von Zusammenschlüssen etablierter Unternehmen, sondern dass sie von neuen Unternehmen mit neuen Organisationsformen vorangebracht wurden, die immer wieder aufs Neue versuchen, sich zu erfinden.

          Die Organisationsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt ist über sechzig Jahre alt und in ihren Grundzügen unverändert. Was als Sicherung gegen den früheren Staatseinfluss gedacht war, ist nicht schon die Erfolgsgarantie für neue Kommunikationsformen des Internetzeitalters. Das Finanzierungssystem hat planwirtschaftliche Elemente, es geht primär um einen in Jahrzehnten entwickelten Bestand, der in einzelnen Bereichen fortentwickelt wird, mit begrenzten Anreizen zu Innovationen und Veränderungen. Die Suchmaschine ist ein besonders klarer Ausdruck eines auch sonst auftretenden und sich verstärkenden Dilemmas: Die öffentlich-rechtlichen Inhalte erreichen nur noch einen Teil, meist den älteren, der Bevölkerung, damit ist der Auftrag infrage gestellt, zur Willensbildung der gesamten Bevölkerung beizutragen.

          Mit den Mitteln des Haushaltsbeitrags

          Das von ARD und ZDF bestellte Gutachten von Professor Kirchhof war Grundlage für die Umstellung des Finanzierungssystems von der Rundfunkgebühr auf einen Haushaltsbeitrag. Eine Reform der Aufgaben und der Organisation war damit nicht verbunden. Man hätte wenigstens einen Teil des Aufkommens für Innovationen außerhalb des etablierten Systems bestimmen können. Man kann es noch. Der Haushaltsbeitrag wird vermutlich mehr Mittel verfügbar machen, als das herkömmliche öffentlich-rechtliche System braucht. Statt wie bisher etablierte Einrichtungen über die öffentlich-rechtlichen Anstalten zu fördern, könnte man zum Beispiel die Finanzierung einer Denkfabrik ermöglichen, die sich unter anderem mit den organisatorischen Grundlagen einer öffentlich finanzierten Suchmaschine befassen könnte, aber auch mit Fragen wie der Sicherung des Qualitätsjournalismus in regionalen und lokalen Medien.

          Nun hat ausgerechnet Google die Gründung eines Instituts zum Thema Internet und Gesellschaft gefördert. Kann man von einem von Google finanzierten Institut erwarten, dass es die Frage der Finanzierung einer Konkurrenz zu Google behandelt?

          Wenn es zu Recht politisches Ziel ist, jeden Haushalt an das breitbandige Internet anzuschließen, muss man auch neu über die Zweckbestimmungen des Haushaltsbeitrags nachdenken.

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