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Internetsuche als öffentliche Aufgabe : Wir müssen Google Konkurrenz machen!

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Dabei kann es nicht darum gehen, private Ansätze zu ersetzen. Das Erfolgsmodell des deutschen dualen Systems beruht darauf, dass die öffentlich-rechtliche Qualität zur Herausforderung für die privaten Ansätze wird, wie umgekehrt der öffentlich-rechtliche Rundfunk von Innovationen der privaten Seite profitiert. Kommerzielle Unternehmen müssten mehr Rücksicht auf die Nutzer und deren Interessen nehmen, wenn es eine von der Werbefinanzierung unabhängige, allein der Qualität ihrer Ergebnisse verpflichtete Suchmaschine gäbe. Mit dieser Orientierungsfunktion könnte eine Suchmaschine mehr für die öffentliche Meinungsbildung und den Zusammenhalt der Gesellschaft erreichen, als viele der Inhalte, die derzeit mit hohen Aufwendungen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk angeboten werden.

Ausdruck eines Dilemmas

Um eine vielfaltsichernde Funktion zu erreichen, braucht eine öffentliche Suchmaschine nicht zum Marktführer zu werden. Auch der Einfluss der herkömmlichen Medien bemisst sich nicht allein nach Auflage und Nutzungsdauer. In den hergebrachten öffentlich-rechtlichen Strukturen kann keine Suchmaschine entwickelt werden, die die verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllt. Dafür gibt es zwei Gründe. Wer selbst um die Aufmerksamkeit konkurriert, kann nicht selbst glaubwürdig dem Interesse des Nutzers dienen, einen Überblick über das Gesamtangebot zu bekommen. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben genauso wie private Anbieter das Interesse, den Zuschauer in ihrer Welt zu halten. Eine öffentlich finanzierte Suchmaschine muss aber unabhängig sein, um ihre Funktionen erfüllen zu können.

Der zweite Grund: in den bisherigen Strukturen gibt es wenig Aussicht, ein Produkt zu erstellen, das mit Google konkurrieren könnte. Es ist kein Zufall, dass die erfolgreichsten Produkte der Internetwelt nicht von klassischen Unternehmen entwickelt worden sind, erst recht nicht von Zusammenschlüssen etablierter Unternehmen, sondern dass sie von neuen Unternehmen mit neuen Organisationsformen vorangebracht wurden, die immer wieder aufs Neue versuchen, sich zu erfinden.

Die Organisationsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt ist über sechzig Jahre alt und in ihren Grundzügen unverändert. Was als Sicherung gegen den früheren Staatseinfluss gedacht war, ist nicht schon die Erfolgsgarantie für neue Kommunikationsformen des Internetzeitalters. Das Finanzierungssystem hat planwirtschaftliche Elemente, es geht primär um einen in Jahrzehnten entwickelten Bestand, der in einzelnen Bereichen fortentwickelt wird, mit begrenzten Anreizen zu Innovationen und Veränderungen. Die Suchmaschine ist ein besonders klarer Ausdruck eines auch sonst auftretenden und sich verstärkenden Dilemmas: Die öffentlich-rechtlichen Inhalte erreichen nur noch einen Teil, meist den älteren, der Bevölkerung, damit ist der Auftrag infrage gestellt, zur Willensbildung der gesamten Bevölkerung beizutragen.

Mit den Mitteln des Haushaltsbeitrags

Das von ARD und ZDF bestellte Gutachten von Professor Kirchhof war Grundlage für die Umstellung des Finanzierungssystems von der Rundfunkgebühr auf einen Haushaltsbeitrag. Eine Reform der Aufgaben und der Organisation war damit nicht verbunden. Man hätte wenigstens einen Teil des Aufkommens für Innovationen außerhalb des etablierten Systems bestimmen können. Man kann es noch. Der Haushaltsbeitrag wird vermutlich mehr Mittel verfügbar machen, als das herkömmliche öffentlich-rechtliche System braucht. Statt wie bisher etablierte Einrichtungen über die öffentlich-rechtlichen Anstalten zu fördern, könnte man zum Beispiel die Finanzierung einer Denkfabrik ermöglichen, die sich unter anderem mit den organisatorischen Grundlagen einer öffentlich finanzierten Suchmaschine befassen könnte, aber auch mit Fragen wie der Sicherung des Qualitätsjournalismus in regionalen und lokalen Medien.

Nun hat ausgerechnet Google die Gründung eines Instituts zum Thema Internet und Gesellschaft gefördert. Kann man von einem von Google finanzierten Institut erwarten, dass es die Frage der Finanzierung einer Konkurrenz zu Google behandelt?

Wenn es zu Recht politisches Ziel ist, jeden Haushalt an das breitbandige Internet anzuschließen, muss man auch neu über die Zweckbestimmungen des Haushaltsbeitrags nachdenken.

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