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Macht der Internetkonzerne : Amerika ist abgebrannt, wir leben jetzt in Google-Land

  • -Aktualisiert am

Der Gouverneur von Georgia, Nathan Deal, kündigt die Erweiterung eines Google-Datencenters für 300 Millionen Dollar an. Bild: AP

Zu träge, zu teuer, zu innovationsfeindlich: Hat der Staat im Digitalzeitalter ausgedient? Und was passiert, wenn ein Internetkonzern sich zum Gesetzgeber und Ordnungshüter aufschwingt?

          6 Min.

          Googles Suchmaschine hat einen Marktanteil von neunzig Prozent, das Betriebssystem Android von 85 Prozent. Google schickt Satelliten ins All, entwickelt autonome Fahrzeuge, vermisst die Erde bis in die hintersten Winkel. Und jetzt will der Konzern auch noch Versicherungen anbieten. Seine Algorithmen bestimmen, was relevant ist, seine Karten, wie die Realität aussieht. Selten war die Abhängigkeit von einem Unternehmen so groß. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten versuchen händeringend, dem Internetriesen Zugeständnisse abzuringen. Meist vergebens. Das Google-Reich dehnt sich immer weiter aus.

          Könnte Google auch ein Staat werden? Die Vorstellung ist beklemmend. Doch so verwegen ist die Utopie nicht. Schon einmal tauchte die Idee auf, Kalifornien in sechs kleinere Bundesstaaten zu spalten („Six Californias“). Der Investor Tim Draper legte einen Entwurf vor, über den im Internet abgestimmt werden kann. „Kalifornien ist unregierbar“, heißt es dort. Das Silicon Valley würde als ökonomisches Power House in einem gleichnamigen Teilstaat aufgehen. Ein Neustart wie bei einem Computer würde aus dem hochverschuldeten Bundesstaat ein zukunftsfähiges Gemeinwesen machen. Das Projekt wurde zwar abgelehnt. Doch für manche klang Draper wie ein Visionär, der die verkrustete Staatsarchitektur aufbrechen wollte.

          Staaten sind konkurrierende Marktteilnehmer

          Im Grunde ging es dem Investor nur um Eigennutz. Seine Wirkstätte, das Silicon Valley, sollte sich endlich selbst regulieren können. Los Angeles hätte in diesem Staatengefüge allein mit Smog zu kämpfen und müsste versuchen, Investoren an Land zu ziehen, San Diego müsste allein mit den Migranten fertig werden. Auf Anfrage teilt Draper mit: „Ich würde einen Google-Staat sehr begrüßen. Regierungen brauchen mehr Wettbewerb, so dass sie bessere Dienstleistungen erbringen können.“ Der Wagniskapitalgeber denkt Staaten als konkurrierende Marktteilnehmer. Seine radikal libertäre Sichtweise ist in den Vereinigten Staaten häufiger anzutreffen als in Europa: Wenn der Staat nicht erfolgreich wirtschaftet, soll er weichen. Und hier kommt Google ins Spiel. Nach Drapers Lesart erbringt der Tech-Gigant dieselben Dienstleistungen wie eine Regierung: Informationen, Netze (Internet), Versicherungen. Das, was der Wohlfahrtstaat kontinentaleuropäischer Prägung aufgrund des demographischen Wandels bald nicht mehr zu leisten imstande sein könnte, soll Google erbringen. Aber ist das wirklich vorstellbar?

          Der Staatsrechtler Georg Jellinek hat im 19. Jahrhundert den Staat als „die mit ursprünglicher Herrschaftsmacht ausgerüstete Körperschaft eines sesshaften Volkes (Gebietskörperschaft)“ umschrieben, bestehend aus Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. Nun lässt sich diese Lehre schwerlich auf Google übertragen. Es ist kaum vorstellbar, dass Google Schlagbäume errichtet und Hoheitsakte ausführt. Die Vorstellung eines Staatsvolks ist zwar unscharf geworden in einer Zeit, in der Bürger sich zunehmend als Kosmopoliten definieren und die Bande zwischen Staat und Bürger loser werden. Dennoch: Google hat zwar Milliarden Nutzer, aber bindet noch längst nicht so wie ein Staat. Interessanter ist das Element der Staatsgewalt und der ihr inhärente Kontrollgedanke. Michel Foucault nannte die Statistik einmal die Wissenschaft vom Staat. In dem Wissen über die Bürger ist Google als gigantischer Datensammler gewissermaßen Staat. Google weiß immer besser über uns Bescheid.

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