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Macht der Internetkonzerne : Amerika ist abgebrannt, wir leben jetzt in Google-Land

  • -Aktualisiert am

Der Gouverneur von Georgia, Nathan Deal, kündigt die Erweiterung eines Google-Datencenters für 300 Millionen Dollar an. Bild: AP

Zu träge, zu teuer, zu innovationsfeindlich: Hat der Staat im Digitalzeitalter ausgedient? Und was passiert, wenn ein Internetkonzern sich zum Gesetzgeber und Ordnungshüter aufschwingt?

          Googles Suchmaschine hat einen Marktanteil von neunzig Prozent, das Betriebssystem Android von 85 Prozent. Google schickt Satelliten ins All, entwickelt autonome Fahrzeuge, vermisst die Erde bis in die hintersten Winkel. Und jetzt will der Konzern auch noch Versicherungen anbieten. Seine Algorithmen bestimmen, was relevant ist, seine Karten, wie die Realität aussieht. Selten war die Abhängigkeit von einem Unternehmen so groß. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten versuchen händeringend, dem Internetriesen Zugeständnisse abzuringen. Meist vergebens. Das Google-Reich dehnt sich immer weiter aus.

          Könnte Google auch ein Staat werden? Die Vorstellung ist beklemmend. Doch so verwegen ist die Utopie nicht. Schon einmal tauchte die Idee auf, Kalifornien in sechs kleinere Bundesstaaten zu spalten („Six Californias“). Der Investor Tim Draper legte einen Entwurf vor, über den im Internet abgestimmt werden kann. „Kalifornien ist unregierbar“, heißt es dort. Das Silicon Valley würde als ökonomisches Power House in einem gleichnamigen Teilstaat aufgehen. Ein Neustart wie bei einem Computer würde aus dem hochverschuldeten Bundesstaat ein zukunftsfähiges Gemeinwesen machen. Das Projekt wurde zwar abgelehnt. Doch für manche klang Draper wie ein Visionär, der die verkrustete Staatsarchitektur aufbrechen wollte.

          Staaten sind konkurrierende Marktteilnehmer

          Im Grunde ging es dem Investor nur um Eigennutz. Seine Wirkstätte, das Silicon Valley, sollte sich endlich selbst regulieren können. Los Angeles hätte in diesem Staatengefüge allein mit Smog zu kämpfen und müsste versuchen, Investoren an Land zu ziehen, San Diego müsste allein mit den Migranten fertig werden. Auf Anfrage teilt Draper mit: „Ich würde einen Google-Staat sehr begrüßen. Regierungen brauchen mehr Wettbewerb, so dass sie bessere Dienstleistungen erbringen können.“ Der Wagniskapitalgeber denkt Staaten als konkurrierende Marktteilnehmer. Seine radikal libertäre Sichtweise ist in den Vereinigten Staaten häufiger anzutreffen als in Europa: Wenn der Staat nicht erfolgreich wirtschaftet, soll er weichen. Und hier kommt Google ins Spiel. Nach Drapers Lesart erbringt der Tech-Gigant dieselben Dienstleistungen wie eine Regierung: Informationen, Netze (Internet), Versicherungen. Das, was der Wohlfahrtstaat kontinentaleuropäischer Prägung aufgrund des demographischen Wandels bald nicht mehr zu leisten imstande sein könnte, soll Google erbringen. Aber ist das wirklich vorstellbar?

          Der Staatsrechtler Georg Jellinek hat im 19. Jahrhundert den Staat als „die mit ursprünglicher Herrschaftsmacht ausgerüstete Körperschaft eines sesshaften Volkes (Gebietskörperschaft)“ umschrieben, bestehend aus Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. Nun lässt sich diese Lehre schwerlich auf Google übertragen. Es ist kaum vorstellbar, dass Google Schlagbäume errichtet und Hoheitsakte ausführt. Die Vorstellung eines Staatsvolks ist zwar unscharf geworden in einer Zeit, in der Bürger sich zunehmend als Kosmopoliten definieren und die Bande zwischen Staat und Bürger loser werden. Dennoch: Google hat zwar Milliarden Nutzer, aber bindet noch längst nicht so wie ein Staat. Interessanter ist das Element der Staatsgewalt und der ihr inhärente Kontrollgedanke. Michel Foucault nannte die Statistik einmal die Wissenschaft vom Staat. In dem Wissen über die Bürger ist Google als gigantischer Datensammler gewissermaßen Staat. Google weiß immer besser über uns Bescheid.

          Morgens checken wir Mails auf Googlemail. Google Now rät uns proaktiv, fünf Minuten früher loszufahren, weil wir so den Stau umgehen. Auf der Arbeit lesen wir Nachrichten auf Google News. Zu Hause heizt Google Nest das smarte Home auf Wohlfühltemperatur. Und abends haben wir einen Termin an einem Ort, den Google Maps lokalisiert. Ein solcher Tagesablauf mag konstruiert sein, unwahrscheinlich ist er nicht.

          Digitale Mündel einer Datenherrschaft

          Der amerikanische Rechtswissenschaftler Frank Pasquale, Autor des Buchs „The Black Box Society“, sagt im Gespräch mit dieser Zeitung: „Die Situation erinnert mich an Hegels Herr-Knecht-Dialektik. Wir fühlen uns wie die Herren von Google, unserem glücklichen, lustigen Diener. Doch wie Hegel herausarbeitete, werden mehr und mehr Zuständigkeiten an den Diener übertragen, und er wird immer versierter. Der Herr wird seiner Fähigkeiten entkleidet, er wird inkompetent und landet im Dunklen.“ Was wir erleben, ist eine radikale Umkehrung der Verhältnisse. Der Sklave schwingt sich zum Herrn auf. Aus Herrschaft wird Knechtschaft.

          „Darauf deuten viele Szenarien hin“, sagt Pasquale. Ein machtvoller Konzern aus Kalifornien gebe vor, in unserem Interesse zu handeln, gebe uns aber fast keine Möglichkeit, die immer größeren Datenmengen, die er von uns sammelt, und sein Handeln zu prüfen. Wir würden zu digitalen Mündeln einer Datenherrschaft.

          Nun gibt es auch beschwichtigende Stimmen wie die des Investors Steve Blank. Er sagt, Google habe seinen Zenit schon überschritten, kommende Innovationen würden seine Vormachtstellung wohl beschränken. Was aber, wenn Google seine Vormachtstellung zementiert? Vielleicht geht es im Informationszeitalter auch weniger um Innovation als um Daten. Und wer die hat, der hat die Macht.

          Wäre Google ein weiterer Staat, hätte Los Angeles allein mit dem Smog zu kämpfen.

          Pasquale sieht als Grund für die Datensammelwut der amerikanischen Unternehmen das Ziel, „too important to fail“ zu werden. Seien die Konzerne unverzichtbar für den Überwachungsapparat, so das Kalkül, werde man sie nicht scheitern lassen. Das sei das Fundament des Google-Superstaats. Man könnte auch sagen: Google ist, wie Banken es sind, systemrelevant.

          Daten sind der Strom der Digitalwirtschaft

          Paul Baran schrieb schon 1967 in einem Beitrag für die Vierteljahresschrift „National Affairs“: „Wir steuern auf ein Zeitalter zu, wo die Informationsverarbeitung in demselben Maße verfügbar wird, wie wenn jemand Strom kauft.“ Daten sind der Strom der Digitalwirtschaft. Denkt man diese These weiter, hieße das, dass die datenverarbeitenden Unternehmen so etwas wie die Netzbetreiber der Digitalwirtschaft sind. Allein, kein Netzbetreiber kanalisiert so viel Strom wie Google Daten. Es ist, als würden Siemens und General Electric ein Kartell bilden.

          Die Vereinigten Staaten von Google?

          Baran sah voraus, wie die Computerisierung unser Leben verändern würde: „Unsere Heimcomputer-Konsole wird dazu genutzt werden, Nachrichten zu senden und empfangen . . . Wir würden über die Konsole die Rechnung bezahlen und Steuern berechnen. Wir würden Fragen stellen und Antworten von ,Informationsbanken‘ erhalten – automatisierte Versionen der Büchereien von heute.“ Google ist eine solche „Informationsbank“. Unsere internetfähigen Geräte sind Partizipationsinstrumente. Wo immer wir klicken, ist das eine Abstimmung über das tägliche Leben. Eine Sucheingabe auf Google ist eine Stimme für den Tech-Giganten. Für den Investor Timothy Draper hat der Staat im 21. Jahrhundert als Ordnungsrahmen ausgedient. Zu träge, zu teuer, zu innovationsfeindlich. Akteure wie Google oder Facebook könnten seine Aufgaben besser und günstiger erfüllen. Google wird gewiss keinen Staat gründen. Aber das staatliche Gewaltmonopol erodiert und die Schwierigkeit, die Finanzindustrie oder Internetkonzerne zu regulieren, zeigt, wie sich die Grenzen von Staat und Markt verschoben haben. Anders gesagt: Ohne Google ist kein Staat zu machen.

          Algorithmen als Machtinstrumente

          Lawrence Lessig hat in einem Essay aus dem Jahr 2000 die These postuliert, dass Codes die neuen Gesetze werden. „Unsere Wahl ist nicht die zwischen Regulierung und Nichtregulierung“, schreibt der amerikanische Rechtswissenschaftler. „Der Code regelt. Er implementiert Werte oder nicht. Er ermöglicht Freiheiten oder macht sie unmöglich.“ In der binären Logik gibt es keine Graustufen. Auch Frank Pasquale teilt die These, dass Computer-Codes juristische Codes, also Gesetze, ersetzen. Im letzten Kapitel seines Buchs erklärt er, warum der Zwang der Ökonomie menschliche Entscheidungen zu „kostspielig“ mache und welche Folgen das habe: „Die Menschen, wie die Dinge, werden algorithmisch prozessiert“, sagt Pasquale. Was als neutrale Ergebnisse computergesteuerter Prozesse ausgegeben werde, spiegele in Wahrheit die Werte derjenigen wider, die die Algorithmen programmieren und besitzen.

          Der Software-Entwickler Tim O’Reilly hat dafür den Begriff „Algorithmische Regulierung“ geprägt. Algorithmen determinieren Suchergebnisse, sie entscheiden, welche Partner sich auf Online-Börsen finden und ob man einen Kredit bekommt. Pasquale betont, dass Algorithmen von Mensch geschaffene Konstrukte sind – und Machtinstrumente.

          Googles Algorithmus ist eine Black Box: Wir müssen die Hoheit über unsere Daten zurückerobern.

          Macht zeigt sich in Googles Imperium bei der Entscheidung über Relevanz. Welche Seite verdient mehr Anerkennung? Wer verschwindet von der Bildfläche, wer ist ein „Suchmaschinenoptimierer“? Pasquale nennt diese Entscheidungen „quasijuristisch“. „Autorität artikuliert sich zunehmend algorithmisch“, schreibt er. Es ist eine subtile, schleichende Usurpation. Die Daten sind das Unterpfand dieser Herrschaft. In Sachen Responsivität ist Google politischen Systemen voraus: Der Internetkonzern kann anstößige Videos auf Youtube in Sekundenschnelle aus dem Netz nehmen, bevor ein Parlament darüber debattiert oder ein Gesetz beschließt. Damit setzt der Konzern aber auch Normen. Er entscheidet, welche Informationen uns zumutbar sind.

          Vollautomatischer Konfliktlösungsmechanismus

          Im Finanzwesen existiert der Begriff der „Automated Dispute Resolution“, den mancher Vordenker im Silicon Valley gerne für die Politik fruchtbar machen würde: ein vollautomatischer Konfliktlösungsmechanismus. Das klingt gut, man spart Zeit und jede Menge Ärger. Nur: Wenn politische Prozesse automatisiert werden, entleert sich ihr demokratischer Gehalt. Demokratie funktioniert nicht auf Knopfdruck. Demokratische Entscheidungsprozesse sind zäh und oft ineffizient.

          Das ist gut so. Denn der Staat lässt sich nicht optimieren wie eine Maschine. Er braucht Räume der Reflexion, Refugien, in denen der Einzelne ungehindert ökonomischer Sachzwänge und ständiger Verfügbarkeit agieren kann. Wollte man Google tatsächlich Staatsqualität zuschreiben, so wäre es ein schlechter Staat. Weil der Konzern autoritativ Werte festsetzt und Entscheidungen nicht zum Gegenstand allgemeinverbindlicher Abstimmungen macht. Sein Algorithmen sind eine Black Box. Wer sie erzeugt, weiß man nicht. Das Prinzip Verantwortung existiert nicht. Nur wenn es gelingt, die Hoheit über unsere Daten zurückzugewinnen (und damit unsere Selbstbestimmung), kann der mächtige Internetkonzern Google demokratisch eingehegt werden.

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