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Internetkonferenz Republica : Die Netzgemeinde hat versagt

  • -Aktualisiert am

Blogger und Journalist Sascha Lobo rief dem Publikum zu: „Ihr habt versagt“ Bild: dpa

Die Internetkonferenz Republica ist unüberschaubar geworden. Nur Edward Snowden gibt ein großes Thema vor. Sascha Lobo liest der Netzgemeinde die Leviten.

          5 Min.

          Die Republica hat begonnen, was im Grunde nicht viel mehr bedeutet, als dass sich in Berlin wieder Blogger aus aller Welt treffen, um mehrere Tage lang darüber zu reden, was sie tun. Das alles begann einmal als Internetkonferenz, wurde diesmal aber als „Gesellschaftskonferenz” eröffnet. Man kann es am Publikum sehen: Hier sitzt jedermann, nur selten mit technischem Gerät auf dem Schoß, zuweilen nicht einmal mit Smartphone in der Tasche.

          In Zeiten, da als Blogger jeder gilt, der Facebook nicht nur zum Lesen benutzt, haben sich die Grenzen zwischen Internet und Gesellschaft ohnehin aufgelöst. Dass es keine „Netzgemeinde“ gebe, befand im Laufe des Tages sogar eine Mehrheit von Zuhörern eines Vortrags, als sie explizit danach gefragt wurden. Es gilt die Losung der Veranstalter: Die Republica habe es immer schon gegeben, nur sei man irgendwann dazu übergegangen, zu einer bestimmten Zeit auch Räume für sie anzumieten.

          Zumindest dieses ursprüngliche Ereignis ist nun sieben Jahre her. Inzwischen, sagt Mitveranstalter Johnny Haeusler, sind auf der Konferenz mehr Helfer unterwegs, als im ersten Jahr Teilnehmer da waren. Aus 700 Themenvorschlägen habe man ein Programm mit 300 Terminen kuratiert, das an drei Tagen auf 18 Bühnen absolviert wird. Es ist unüberschaubar. „Willkommen in der Wildnis“ lautete daher das Grußwort, wie auch das Motto der drei Tage. Nur einen Fokus legten die Veranstalter zur Eröffnung explizit dar.

          Auf der Suche nach Kraft und Wahrheiten

          Ein Fünftel der Veranstaltungen befasse sich mit Netzpolitik, sagte Markus Beckedahl. Wenn es ums Digitale gehe, und auch wenn die kulturellen Aspekte hierbei die technischen bewusst überwiegen sollen, gehe es doch auch um „kriminelle Geheimdienste, die mit unvorstellbaren Ressourcen uns das Netz entrissen haben”. Wer das aus den Augen verliere, lasse zu, dass die NSA-Aktivitäten bald als Machbarkeitsstudie für alle anderen Geheimdienste gälten.

          Trotz aller Probleme, die Lösungen erfordern, sagte Tanja Haeusler: „Wir sind hier nicht auf der Suche nach Wahrheiten, sondern auf der Suche nach Kraft.” Was sie meinte, zeigten Andy Bichlbaum und Mike Bonanno im Eröffnungsvortrag, mit dem sich Johnny Haeusler einen wahrscheinlich lange gehegten Traum erfüllte. Bichlbaum und Bonanno firmieren unter dem Titel „The Yes Men”. Sie können als legitime Erfinder des „Trollens” gelten, lange bevor diese Art der sozialen Störung für kollektive Erschöpfungswellen im Internet und in politischen Parteien sorgte.

          Bloggen, twittern, simsen: Auf der Republica 2014 in Berlin

          Technisch gesprochen, veranstalten die „Yes Men” Krisenexperimente. Sie kommen als Hochstapler, umschmeicheln ihre Opfer mit Versprechen und Annehmlichkeiten und drehen den Spieß dann um, wenn ihnen niemand mehr entrinnen kann. So haben sie kürzlich eine Konferenz des amerikanischen Homeland-Security-Ministeriums in einen Regentanz verwickelt, nachdem sie dem Publikum auch noch Applaus für einen Plan entlockt hatten, in Amerika eine Energiewende nach deutschem Vorbild herbeizuführen. Die Anwesenden ließen sich leicht überzeugen: Amerikaner wollen „American” sein, statt „American’t”. Das Publikum lachte schon über das Wortspiel, dann zeigten die „Yes Men” das Beweisvideo des Tanzes.

          Es geht also lustig zu, auch dann, wenn Edward Snowden als abwesender Gast immer wieder zum Thema wird. Das galt beispielsweise beim Gespräch auf der Bühne mit  der Anwältin und Aktivistin Sarah Harrison, oder für Jacob Appelbaum, der mit denselben Argumenten für Verschlüsselungssoftware warb, mit denen ansonsten Kondome beworben werden. Sei die Gefahr auch riesig, Verzicht sollte nicht die erste Wahl zur Abhilfe und Abwehr von Risiken sein, sonst ginge der zwischenmenschliche Spaß gänzlich verloren.

          Ernst wird es beim Thema Russland

          Darüber, dass das der Fall sein kann, sprach auf einer Nebenbühne Andrei Soldatov, einer der einflussreichsten investigativen Journalisten Russlands. Er berichtete von zunehmender Zensur und Überwachung des Internets in Russland – eine Entwicklung, die seit 2011 verstärkt zu beobachten sei. Es ist ein entsprechend düsteres Szenario: Der Ausbruch des Arabischen Frühlings, der andernorts Hoffnungen schürte, habe damals die russischen Behörden in große Sorge versetzt. Es drohte, dass soziale Netzwerken wie Facebook auch in Russland zur Organisation öffentlichen Protests genutzt werden könnten.

          Seitdem werde unter dem Vorwand von nationalem Souveränitäts- und Jugendschutz massiv daran gearbeitet, den Online-Datenverkehr in Russland unter staatliche Kontrolle zu bringen. Das zentrale Mittel dafür ist laut Soldatov das Abhörsystem SORM, das der russische Geheimdienst schon seit den Neunzigern nutzt, um Telefon- und Internetkommunikation auszuspähen. Nicht nur hunderte russische Websites und Blogs seien seit 2012 gesperrt worden. Es habe auch zahlreiche Razzien bei Institutionen gegeben, die öffentliche Internetzugänge bereitstellen.

          Außerdem übe der Staat zunehmend Druck auf internationale Plattformen wie Google, Facebook und deren russische Pendants Yandex und Vkontakte aus, Daten ihrer russischen Kunden preiszugeben und Kreml-kritische Inhalte zu sperren. Soldatov sprach von einer groß angelegten Einschüchterungskampagne, die zunehmend Erfolg zeige: „Mittlerweile haben die Menschen Angst, sich im Internet zu äußern. Zur selben Zeit werden große Firmen und Konzerne immer vorsichtiger, zur aktuellen Administration Stellung zu beziehen.“

          Wie ist das Netz zu regulieren?

          Es ging politisch zu, am ersten Tag. Und es wurde ernst. In knappen Ausführungen bot Frank Rieger vom Chaos Computer Club Denkanstöße zur Frage, ob und wie sich den ökonomischen Logiken des Internets politische gegenüberstellen lassen. „Wer soll uns regulieren?“, war die Frage. „De-facto Oligopole in allen relevanten digitalen Märkten“ seien ein Naturzustand, dem man mit genossenschaftlichen oder neuen öffentlich-rechtlichen Institutionsmodellen begegnen könne. Eine vernünftige öffentliche Debatte darüber gebe es aber bisher nicht. „Wir tun so, als wäre immer noch 2007, als könnten wir immer noch behaupten, das Internet wäre groß und weit, und es gäbe keine großen Firmen, die über den ganzen Laden herrschen.“

          Es seien nicht nur technische Fragen, es gehe auch um „eine kaputte Diskurskultur“ in einer Zeit, in der „Kapital das einzig relevante Produktionsmitel ist“. Daran schloss Sascha Lobo lückenlos an. In vorherigen Jahren hielt er „Überraschungsvorträge”, diesmal hielt er eine „Rede zur Lage der Nation”, in der er absichtlich Scherze vermeiden wollte, um darauf hinzuweisen, dass tatsächlich ungeklärt sei, ob eine digitale Gesellschaft überhaupt demokratisch sein könne und wie man Probleme löse, die nur politisch zu lösen seien, ohne dass man in der Politik ansprechbare Personen vorfinde.

          Nur mit der Beharrlichkeit einer Lobby ließe sich die nun als „Spähangriff” auf die Gesellschaft benannte Gefahr abwehren. Doch selbst bayerische Vogelschützer seien besser organisiert und finanziert als die netzpolitische Lobby. Dieses Argument stammte aus den vergangenen Jahren, was erschreckend sei, da nicht einmal der Spähangriff diesen Sachverhalt ändere. Überraschend sei nun, dass der Bayerische Vogelschutz-Bund, den Lobo beispielhaft nannte, tatsächlich auch das Internet besser nutze als die Netzgemeinde ihr Netz.

          „Weltüberwachung per Internet”

          „Ihr habt versagt”, rief Lobo dem Publikum zu. Bezogen auf das politische Engagement lautete das Urteil: „Ihr tut nur so.“ Die Schwierigkeit beginne damit, dass diejenigen, denen ein offenes und freies Netz am Herzen liege, sich nicht einmal selbst als Netzgemeinde verstehen, während der eigentliche Kampf bereits um eine offene und freie Gesellschaft zu führen sei.

          Die Politik habe verstanden, dass sie das Problem aussitzen könne, sagte Lobo. Was sie nicht verstanden habe, sei, worum es nun tatsächlich gehe: um die Gefahren einer „Weltüberwachung per Internet”. Dass sich der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages von den Geheimdiensten vorschreiben lasse könne, über welche Themen in dem Abgeordneten-Gremium nicht gesprochen werde, sei beispielhaft für das Ausmaß über das Nichtverstehen des „Meteoriteneinschlags ins Internet”.

          Was die „Yes Men” am Morgen als unaufgelösten Witz präsentierten - eine Aktivistenwebsite zum gemeinsamen Koordinieren und Planen von Aktionen, die gerade nicht funktionieren, wenn sie gemeinsam koordiniert und geplant werden -, verpackte Lobo in eine Drohung: Wenn die Netzgemeinde nicht aufwache und ihre Anliegen in die eigenen Hände nehme, würde er die Sache eben selbst regeln, ohne weitere Rücksicht auf diejenigen zu nehmen, in deren Namen er dann öffentlich spräche. Den ersten Schritt dazu ging er schon, mit der Registrierung der Internetadresse „netzgemeinde.de”.

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