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Internetkonferenz Republica : Die Netzgemeinde hat versagt

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Seitdem werde unter dem Vorwand von nationalem Souveränitäts- und Jugendschutz massiv daran gearbeitet, den Online-Datenverkehr in Russland unter staatliche Kontrolle zu bringen. Das zentrale Mittel dafür ist laut Soldatov das Abhörsystem SORM, das der russische Geheimdienst schon seit den Neunzigern nutzt, um Telefon- und Internetkommunikation auszuspähen. Nicht nur hunderte russische Websites und Blogs seien seit 2012 gesperrt worden. Es habe auch zahlreiche Razzien bei Institutionen gegeben, die öffentliche Internetzugänge bereitstellen.

Außerdem übe der Staat zunehmend Druck auf internationale Plattformen wie Google, Facebook und deren russische Pendants Yandex und Vkontakte aus, Daten ihrer russischen Kunden preiszugeben und Kreml-kritische Inhalte zu sperren. Soldatov sprach von einer groß angelegten Einschüchterungskampagne, die zunehmend Erfolg zeige: „Mittlerweile haben die Menschen Angst, sich im Internet zu äußern. Zur selben Zeit werden große Firmen und Konzerne immer vorsichtiger, zur aktuellen Administration Stellung zu beziehen.“

Wie ist das Netz zu regulieren?

Es ging politisch zu, am ersten Tag. Und es wurde ernst. In knappen Ausführungen bot Frank Rieger vom Chaos Computer Club Denkanstöße zur Frage, ob und wie sich den ökonomischen Logiken des Internets politische gegenüberstellen lassen. „Wer soll uns regulieren?“, war die Frage. „De-facto Oligopole in allen relevanten digitalen Märkten“ seien ein Naturzustand, dem man mit genossenschaftlichen oder neuen öffentlich-rechtlichen Institutionsmodellen begegnen könne. Eine vernünftige öffentliche Debatte darüber gebe es aber bisher nicht. „Wir tun so, als wäre immer noch 2007, als könnten wir immer noch behaupten, das Internet wäre groß und weit, und es gäbe keine großen Firmen, die über den ganzen Laden herrschen.“

Es seien nicht nur technische Fragen, es gehe auch um „eine kaputte Diskurskultur“ in einer Zeit, in der „Kapital das einzig relevante Produktionsmitel ist“. Daran schloss Sascha Lobo lückenlos an. In vorherigen Jahren hielt er „Überraschungsvorträge”, diesmal hielt er eine „Rede zur Lage der Nation”, in der er absichtlich Scherze vermeiden wollte, um darauf hinzuweisen, dass tatsächlich ungeklärt sei, ob eine digitale Gesellschaft überhaupt demokratisch sein könne und wie man Probleme löse, die nur politisch zu lösen seien, ohne dass man in der Politik ansprechbare Personen vorfinde.

Nur mit der Beharrlichkeit einer Lobby ließe sich die nun als „Spähangriff” auf die Gesellschaft benannte Gefahr abwehren. Doch selbst bayerische Vogelschützer seien besser organisiert und finanziert als die netzpolitische Lobby. Dieses Argument stammte aus den vergangenen Jahren, was erschreckend sei, da nicht einmal der Spähangriff diesen Sachverhalt ändere. Überraschend sei nun, dass der Bayerische Vogelschutz-Bund, den Lobo beispielhaft nannte, tatsächlich auch das Internet besser nutze als die Netzgemeinde ihr Netz.

„Weltüberwachung per Internet”

„Ihr habt versagt”, rief Lobo dem Publikum zu. Bezogen auf das politische Engagement lautete das Urteil: „Ihr tut nur so.“ Die Schwierigkeit beginne damit, dass diejenigen, denen ein offenes und freies Netz am Herzen liege, sich nicht einmal selbst als Netzgemeinde verstehen, während der eigentliche Kampf bereits um eine offene und freie Gesellschaft zu führen sei.

Die Politik habe verstanden, dass sie das Problem aussitzen könne, sagte Lobo. Was sie nicht verstanden habe, sei, worum es nun tatsächlich gehe: um die Gefahren einer „Weltüberwachung per Internet”. Dass sich der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages von den Geheimdiensten vorschreiben lasse könne, über welche Themen in dem Abgeordneten-Gremium nicht gesprochen werde, sei beispielhaft für das Ausmaß über das Nichtverstehen des „Meteoriteneinschlags ins Internet”.

Was die „Yes Men” am Morgen als unaufgelösten Witz präsentierten - eine Aktivistenwebsite zum gemeinsamen Koordinieren und Planen von Aktionen, die gerade nicht funktionieren, wenn sie gemeinsam koordiniert und geplant werden -, verpackte Lobo in eine Drohung: Wenn die Netzgemeinde nicht aufwache und ihre Anliegen in die eigenen Hände nehme, würde er die Sache eben selbst regeln, ohne weitere Rücksicht auf diejenigen zu nehmen, in deren Namen er dann öffentlich spräche. Den ersten Schritt dazu ging er schon, mit der Registrierung der Internetadresse „netzgemeinde.de”.

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