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Internetkonferenz Republica : Das Web ist ein dunkler Wald

  • -Aktualisiert am

Markus Beckedahl eröffnet die Republica mit einer Solidaritätserklärung für Edward Snowden Bild: dpa

Die Internetkonferenz Republica kommt zu der Diagnose: Nicht nur das Internet ist kaputt, auch der gesellschaftliche Diskurs darüber. Vorsichtig sucht man den Befreiungsschlag.

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          Die Veranstalter hätten das Motto der Internetkonferenz Republica, die seit Dienstag zum siebten Mal in Berlin stattfindet, kaum besser wählen können. „Into the Wild“ heißt es und in der Tat steht man als Besucher zuweilen wie im Wald vor der schieren Masse an Vorträgen, Podien und Workshops, die hier über drei Tage hinweg angeboten werden. Zu fast allem, was irgendwie mit Netzpolitik und Internetkultur zu tun hat, gibt es etwas zu hören.

          Doch nicht nur die Dichte des Programms droht zu überfordern. Es sind ebenso die hochkomplexen Themen, die den Anspruch der Konferenz dokumentieren, das Medium und die Gesellschaft, die es formt, in einem genauso technischen wie gesellschaftstheoretischen Diskurs verständlich zu machen. So steht es im Programm. Und entsprechend sperrig sind die Begriffe, mit denen die Leitthemen der Konferenz abgesteckt sind: Massenüberwachung, Big Data, Datenschutz, Menschenrechte. Weite, vieldeutige Begriffe, hinter denen eine große Frage steht: Wie soll das Internet in Zukunft organisiert werden, damit es dem Wohle aller dienlich ist?

          Die NSA-Enthüllungen durch Edward Snowden im letzten Jahr haben die gesamtgesellschaftliche Relevanz dieser Frage drastisch vor Augen geführt. Snowden ist auf der Republica zwar nicht physisch anwesend, doch als symbolische Lichtgestalt allgegenwärtig. Bereits bei der Eröffnungszeremonie erschien sein Konterfei in Form einer Illustration auf der riesigen Leinwand der Hauptbühne, unterlegt von den Worten des Republica-Mitgründers Markus Beckedahl: „Wir fordern Asyl für Snowden.“ Das anwesende Publikum applaudierte frenetisch. Wenig später trat die Anwältin, Journalistin und enge Snowden-Vertraute Sarah Harrison auf dieselbe Bühne, um ihre Einblicke in die Geheimdienstaffäre zu schildern.

          Die Journalisten und Snowden-Vertraute Sarah Harrison
          Die Journalisten und Snowden-Vertraute Sarah Harrison : Bild: dpa

          Das Politisch dominiert auch auf den kleineren Nebenbühnen. Hier berichteten der russische Investigativjournalist Andrei Soldatov und die Online-Aktivistinnen Oksana Romaniuk aus der Ukraine und Alyona Popova aus Russland über die zunehmende Internetzensur durch die russischen Behörden. Als langjähriger Geheimdienstexperte legte Soldatov detailliert dar, wie der russische Geheimdienst FSB seit 2011 daran arbeitet, mithilfe des hauseigenen Überwachungssystems SORM und technischer Verfahren wie Deep Packet Inspection (DPI) den Datenverkehr in Russland systematisch zu filtern.

          Der Vorwand nationaler Sicherheit

          Die konkrete Einflussnahme des russischen Geheimdienstes in der Ost-Ukraine konnten jedoch weder Soldatov noch die beiden Aktivistinnen aufweisen. Die Nachrichtenlage im umkämpften Konfliktgebiet sei selbst für die Menschen vor Ort undurchsichtig, was nicht zuletzt an den lebensgefährlichen Arbeitsbedingungen vor Ort für Journalisten liegt, berichteten die Aktivistinnen. „Vier unserer Kollegen werden seit fast einem Monat als Geiseln festgehalten“, so Romaniuk. Allein im April seien in der Ost-Ukraine 31 Journalisten verschleppt worden.

          Ähnlich brisant waren Soldatovs Kommentare zu den Snowden-Enthüllungen. Diese seien in Russland missbraucht worden, um das eigene Überwachungsprogramm unter dem Argument des Schutzes der „nationalen Souveränität“ weiter voran zu treiben. Dasselbe Totschlagargument, warnte Soldatov, höre man aus Ländern wie Brasilien und Deutschland. Das Hauptproblem in Russland sei die fehlende öffentliche Debatte über Privatsphäre und Überwachung in der Gesellschaft, so Soldatov.

          Eine solche Debatte, das zeigt allein der große Andrang bei der Konferenz, wird in Deutschland durchaus geführt. Aber sie entwickle keinerlei politische Durchschlagskraft, beklagten andere Redner wie der weißrussische Netztheoretiker Evgeny Morozov oder Frank Rieger vom Chaos Computer Club. Beide referierten über die Gefährdung der Freiheitsrechte durch eine unregulierte Datenwirtschaft. Dass dies kein rein technischer Diskurs sein dürfe, war die Prämisse von Morozovs Vortrag. Was nütze jede noch so gute Verschlüsselungstechnik, wenn man durch große Unternehmen gezwungen werde, seine Daten von selbst preiszugeben, etwa um einen Kredit bei einer Bank zu bekommen? „Ich möchte nicht, dass Menschen dieses Problem weiter so behandeln, als ob es nur bürokratischer Maßnahmen bedarf, um das Recht auf Privatsphäre zu sichern“, so Morozov.

          Rieger ging mit seiner Kritik an der deutschen Netzdebatte noch weiter. „Wir sind als Gesellschaft nicht mehr in der Lage, zu irgendwelchen Schlüssen zu kommen, bei denen wir uns drauf einigen können, ob irgendetwas gut oder schlecht ist. Wir können, wenn wir uns die Internetkommunikation angucken, eigentlich nur noch zwei Dinge: Wir können Sachen bashen oder hypen, wir können sie ganz toll finden oder richtig scheiße.“ In dieser „kaputten Diskurskultur“ sei ein konstruktiver öffentlicher Dialog unmöglich geworden. Auch die Politik schien Rieger zunehmend ohnmächtig.

          Welche neuen Institutionen könnten aber verbindliche Regeln im Internet durchzusetzen? Rieger stellte drei Möglichkeiten vor. Ein funktionsfähiges Modell sah er etwa bei der Organisation Ripe, die in Europa für die Verteilung der IP-Adressen zuständig ist. Bei Ripe handele es sich um ein spezialisiertes Teilregulierungsmodell, das demokratisch organisiert sei und in dem sicher gestellt sei, dass weder Staaten noch wirtschaftliche Unternehmen die Entscheidungshoheit haben. Aber auch das altbekannte Genossenschafts-Modell oder das öffentlich-rechtliche Modell könnten neu gedacht praktikable Organisationsstrukturen für die Netzwelt sein. Bleibt die Hoffnung, dass die Konferenz diese Anregungen weiter trägt.

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