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Internetkonferenz Republica : Das lange Warten auf die Politik

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Drei Botschaften an die Politik. Wer erhört sie? Bild: Stefan Boness/Ipon

Der digitale Umbruch scheint ein Problem ohne Ansprechpartner. Lässt er sich politisch in den Griff bekommen? Auf der Republica fragten wir dies einen Politiker, einen Wissenschaftler und einen Aktivisten.

          Die Digitalisierung der Gesellschaft verläuft unaufhaltsam. Aber macht sie das auch unkontrollierbar? Über die Möglichkeiten, den digitalen Wandel politisch zu gestalten, sprachen wir auf der Republica mit dem Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht (Grüne), dem Netzaktivisten und Republica-Mitveranstalter Markus Beckedahl und der Leiterin des Instituts für Management Information Systems der Wirtschaftsuniversität Wien, Sarah Spiekermann.

          Sigmar Gabriel hat im April in einem Fernsehgespräch gesagt, die Politik beschäftige sich erst seit „wenigen Wochen und Monaten“ mit den Folgen der Digitalisierung. Hat er recht?

          Jan Philipp Albrecht: Nein, er hat nicht recht. Wenn man die Aussage aber ernst nimmt, lassen sich seine Äußerungen, etwa die Befürwortung der Vorratsdatenspeicherung, verstehen. Nun lässt sich hoffen, dass die neuen Erkenntnisse Früchte tragen. Sigmar Gabriel und die Bundesregierung müssen verstehen, dass sie aktiv werden müssen. Sie sind die wichtigsten Politiker in Europa.

          Der Grünen-Politiker und Europaabgeordnete Jan-Philipp Albrecht

          Die Bundesregierung kommt ihrer Verantwortung bei Gesetzgebungsverfahren zum digitalen Binnenmarkt in Europa, bei der Datenschutz-Grundverordnung, bei der Netzneutralität und der wirtschaftlichen Koordinierung einer europäischen IT-Wirtschaft derzeit aber nicht nach. Sie vergräbt sich stattdessen in nationalen Debatten und Sonntagsreden und verschweigt der Öffentlichkeit, dass sie nichts tut.

          Markus Beckedahl: Ich kann mir vorstellen, dass sich Sigmar Gabriel erst seit einigen Wochen und Monaten damit beschäftigt. Es gibt aber auch Politiker, die sich seit mehr als 15 Jahren mit der Digitalisierung beschäftigen. Es ist ein Problem, dass einige Politiker es nun für ein neues Thema halten. Dabei verändert die Digitalisierung seit zwanzig Jahren unser Leben radikal. Die ersten politischen Aktionspläne gab es allerdings schon vor zwanzig Jahren, die erste Enquête-Kommission wahrscheinlich schon vor dreißig Jahren. Schön, dass sich die aktuelle Bundesregierung nun auch damit beschäftigt.

          Sarah Spiekermann: Politikern wird gerade klar, wie fundamental die Digitalisierung die Gesellschaft und das politische Leben verändern. Lange wurde gedacht, dass die Digitalisierung nur einzelne Felder betrifft, die in einzelnen Ressorts behandelt werden können. Jetzt merken wir, wie der Politik die Dinge entgleiten. Über die Datenschutzregulierung kann nicht mehr national entschieden werden. Die Freihandelsabkommen, die sie thematisieren, sind globale Projekte. Über all das hätte schon früher diskutiert werden müssen. Es sind einzelne Mitarbeiter in Parteien und Ministerien, die bislang ohne große Wirkung an Datenschutzthemen gearbeitet haben. Im Vergleich zu den amerikanischen Einflussnahmen, auch auf europäische Verhandlungen wie die zur Datenschutz-Grundverordnung, waren sie wirkungslos.

          Sascha Lobo hat am Dienstag auf der großen Bühne der Republica behauptet, die „Weltüberwachung per Internet“ sei ein politisch zu lösendes Problem, aber es gebe keine politischen Ansprechpartner dafür. Hat er recht?

          Jan Philipp Albrecht: Nein, hat er nicht. Es war ein bisschen ignorant, zu verkennen, dass im Europäischen Parlament ganz enge Verbündete sitzen, die eine Mehrheit für einen starken Datenschutz und Netzneutralität auf den Weg gebracht haben. Er hat aber recht, wenn er sagt, man finde keine Verbündeten in den Regierungen. Es fehlt dort an neuen Entscheidungsstrukturen und dem Mut, neue Wege zu gehen. Wir müssen die Haltung Sascha Lobos ernst nehmen. Auch das Europäische Parlament hat das Problem, seine Arbeit öffentlich bekannt zu machen. In der europäischen Gesetzgebung ist zudem die Macht der nationalen Regierungen sehr stark und es gibt in der Tat kaum Möglichkeiten, in die Ministerräte, in denen die Regierungen zusammentreffen, hineinzuschauen. Die Öffnung der europäischen Politik ist eine wichtige Zukunftsaufgabe. Aber auch hier lassen sich über Wahlen schon Veränderungen herbeiführen.

          Der Netzaktivist und Journalist Markus Beckedahl, Gründer von „des Onlineportals „Netzpolitik“

          Markus Beckedahl: Ja, damit hat er recht. Das Problem beginnt aber woanders. Es gibt viele kleine Projekte, die politische Ansprechpartner sein können. Aber es fehlt das Bewusstsein und die finanziellen Mittel für wirkungsvolle Unterstützung. Ich bin an zwei solchen Projekten beteiligt, aber durch das wenige Geld, fehlt uns Zeit für die Arbeit. Man kann es eben doch nicht nebenbei machen, das hat auch das Experiment mit der Piratenpartei gezeigt. Der Politikbetrieb geht immer weiter, umgeben von Lobbyisten, die ihre Anliegen einbringen. Für Grund- und Verbraucherrechte fehlt eine wirkungsvolle Lobby, während gerade in Fragen der Digitalisierung derzeit ein massiver Aufbau von Industrielobby im Gange ist. Es fehlt also nicht nur an Ansprechpartnern in der Politik, sondern auch an denjenigen, die Politiker ansprechen. Wenn sich diese Situation ändern würde, könnten wir zumindest auf der Arbeitsebene mit Politikern in intensiven Kontakt treten und hoffen, dass diese dann günstige Momente finden, um mit ihren Chefs zu reden.

          Sarah Spiekermann: Es gibt kein Interesse in der Politik an wissenschaftlichen Beiträgen zur Bewältigung der Digitalisierung. Ich hatte eine Initiative gestartet, in der ich zunächst mit sechs Wissenschaftlern in der „Zeit“ die wichtigsten Grundsteine, die in der Datenschutz-Grundverordnung erhalten bleiben müssen, genannt habe. Das haben wir ausgeweitet auf hundert Professoren, die aus 23 Ländern in sieben Sprachen dazu beitrugen. Es ging um die Fragen, wie Pseudonymität und Anonymität im Gesetz definiert werden kann und was persönliche Daten eigentlich sind. Damit habe ich alle in die Datenschutz-Grundverordnung involvierten Europaparlamentarier angeschrieben und nicht eine einzige Antwort bekommen. Wissenschaftler finden überhaupt kein Gehör in der Politik.

          Wie lange wird es dauern, bis die Digitalisierung und der Datenschutz grundsätzlich, ähnlich wie Umweltschutzfragen, unabhängig von einzelnen Betroffenen diskutiert werden können?

          Jan Philipp Albrecht: Diese Diskussion ist schon im Gange. Theoretisch haben wir sie seit Beginn des digitalen Zeitalters. Informationelle Selbstbestimmung beispielsweise ist ein Grundrecht. Das 31 Jahre alte Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde nicht gesprochen, um einzelne Betroffene, sondern die Bevölkerung vor Missbrauch und Entmachtung zu schützen. Dieses Denken setzt sich jetzt durch. Man kann nicht alles auf einmal haben, der Schutz des freien und offenen Netzes steht manchen Möglichkeiten von Unternehmen, mit dem Netz machen zu können, was sie wollen, entgegen. Technologien wie Google Glass kommen jetzt auf den Markt, intelligente Kühlschränke wird es geben, das intelligente Auto fährt schon. Die Eingriffe in die Kernbereiche des Privaten sind tief, auch die Arbeitswelt ist betroffen. Nun müssen Sicherungen nachgebaut werden, damit wir nicht plötzlich feststellen, dass weite Teile der Bevölkerung durch die Digitalisierung benachteiligt und abgehängt werden; dass die Macht über unsere Daten und Köpfe plötzlich einige Wenige haben. Es ist ein Wettlauf mit der Zeit. Es steht auch auf dem Spiel, überhaupt noch politisch und demokratisch über den Fortschritt entscheiden zu können.

          Markus Beckedahl: Es gibt Technologien, die grundsätzlich verboten werden müssen, beispielsweise die Deep-Packet-Inspection. Für diese Technologie gilt das Dual-Use-Prinzip. In Deutschland kann mit ihr der Skype-Datenverkehr von anderen unterscheiden werden, in China aber dienst sie zur Ausforschung von Dissidenten. Der Unterschied zwischen der deutschen und chinesischen Anwendung sind wenige Einstellungen in einer Konfigurationsdatei. Wenn wir Dual-Use-Technologien einsetzen, installieren wir damit eine Infrastruktur für Zensur und Überwachung, die Begehrlichkeiten weckt. Deswegen fordern wir ein vollständiges Verbot dieser Technologien. Das muss möglich sein, wobei die politischen Debatten dazu viel Zeit brauchen. Vielleicht haben wir in fünf Jahren fruchtbare Ansätze.

          Die Universitätsprofessorin Sarah Spiekermann

          Sarah Spiekermann: Die digitale Welt ist noch unsichtbar. Das Waldsterben konnte man sehen, die Digitalisierung nicht. Wir werden aber bald Systeme haben, die sichtbar sind. Über Drohnen wird schon diskutiert, neue Roboter werden uns bald entgegenlaufen. Wir werden uns fragen, wie intelligent die Roboter sein werden, woher sie ihre Intelligenz haben und warum sie uns so gut kennen. Das wird der Moment einer schlagartigen Bewusstseinsänderung sein, durch die wir um eine allgemeine Diskussion nicht mehr herumkommen. Google hat, seit Ray Kurzweil die Ingenieure des Unternehmens führt, acht Roboterunternehmen gekauft. Google ist am Massen- und Konsumgütermarkt interessiert, dort werden die Systeme eingesetzt werden. Die Debatte bewegt sich in Wellen. Man konnte schon vor Edward Snowdens Enthüllungen sagen, dass man sich mit Datenschutz beschäftigt, ohne belächelt zu werden. Nun, nach Snowden, haben die wenigen Informierten nicht nur Wissen, sondern auch Angst. Wenn sich die digitale Technologie materialisiert wird das ein kollektives Gefühl, mit dem wir umgehen müssen, weil dann alle Betroffene sind.

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