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Internetkonferenz Republica : Das lange Warten auf die Politik

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Jan Philipp Albrecht: Nein, hat er nicht. Es war ein bisschen ignorant, zu verkennen, dass im Europäischen Parlament ganz enge Verbündete sitzen, die eine Mehrheit für einen starken Datenschutz und Netzneutralität auf den Weg gebracht haben. Er hat aber recht, wenn er sagt, man finde keine Verbündeten in den Regierungen. Es fehlt dort an neuen Entscheidungsstrukturen und dem Mut, neue Wege zu gehen. Wir müssen die Haltung Sascha Lobos ernst nehmen. Auch das Europäische Parlament hat das Problem, seine Arbeit öffentlich bekannt zu machen. In der europäischen Gesetzgebung ist zudem die Macht der nationalen Regierungen sehr stark und es gibt in der Tat kaum Möglichkeiten, in die Ministerräte, in denen die Regierungen zusammentreffen, hineinzuschauen. Die Öffnung der europäischen Politik ist eine wichtige Zukunftsaufgabe. Aber auch hier lassen sich über Wahlen schon Veränderungen herbeiführen.

Der Netzaktivist und Journalist Markus Beckedahl, Gründer von „des Onlineportals „Netzpolitik“

Markus Beckedahl: Ja, damit hat er recht. Das Problem beginnt aber woanders. Es gibt viele kleine Projekte, die politische Ansprechpartner sein können. Aber es fehlt das Bewusstsein und die finanziellen Mittel für wirkungsvolle Unterstützung. Ich bin an zwei solchen Projekten beteiligt, aber durch das wenige Geld, fehlt uns Zeit für die Arbeit. Man kann es eben doch nicht nebenbei machen, das hat auch das Experiment mit der Piratenpartei gezeigt. Der Politikbetrieb geht immer weiter, umgeben von Lobbyisten, die ihre Anliegen einbringen. Für Grund- und Verbraucherrechte fehlt eine wirkungsvolle Lobby, während gerade in Fragen der Digitalisierung derzeit ein massiver Aufbau von Industrielobby im Gange ist. Es fehlt also nicht nur an Ansprechpartnern in der Politik, sondern auch an denjenigen, die Politiker ansprechen. Wenn sich diese Situation ändern würde, könnten wir zumindest auf der Arbeitsebene mit Politikern in intensiven Kontakt treten und hoffen, dass diese dann günstige Momente finden, um mit ihren Chefs zu reden.

Sarah Spiekermann: Es gibt kein Interesse in der Politik an wissenschaftlichen Beiträgen zur Bewältigung der Digitalisierung. Ich hatte eine Initiative gestartet, in der ich zunächst mit sechs Wissenschaftlern in der „Zeit“ die wichtigsten Grundsteine, die in der Datenschutz-Grundverordnung erhalten bleiben müssen, genannt habe. Das haben wir ausgeweitet auf hundert Professoren, die aus 23 Ländern in sieben Sprachen dazu beitrugen. Es ging um die Fragen, wie Pseudonymität und Anonymität im Gesetz definiert werden kann und was persönliche Daten eigentlich sind. Damit habe ich alle in die Datenschutz-Grundverordnung involvierten Europaparlamentarier angeschrieben und nicht eine einzige Antwort bekommen. Wissenschaftler finden überhaupt kein Gehör in der Politik.

Wie lange wird es dauern, bis die Digitalisierung und der Datenschutz grundsätzlich, ähnlich wie Umweltschutzfragen, unabhängig von einzelnen Betroffenen diskutiert werden können?

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