Auf nach Dubai
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Fürs Innere zuständig: Nancy Faeser Bild: EPA
Die Bundesinnenministerin will Telegram an den Kragen. Notfalls will sie den Messengerdienst abschalten. Geht das überhaupt oder sind das nur Sprüche?
In ihrem neuen Amt als Bundesinnenministerin tritt Nancy Faeser bislang vor allem als Ankündigungsministerin hervor. Kaum ein Tag vergeht, an dem sie nicht mit einer neuen Idee aufwartet, wie sie dem Messengerdienst Telegram zu Leibe rücken will. Über die Europäische Union will sie diplomatischen Druck auf Dubai ausüben, wo der Sitz von Telegram vermutet wird. Apple und Google will die SPD-Politikerin auffordern, die App von Telegram aus dem App-Store zu entfernen. Und schließlich benennt sie als Ultima Ratio, Telegram zu sperren.
Das klingt nach Großtaten, in Wahrheit zahlt die Ministerin in ganz kleiner Münze aus. Auf die Europäische Union zu vertrauen, auf die Wirkmächtigkeit des von der Kommission entwickelten, gerade in der Abstimmung befindlichen „Digital Services Act“ gar heißt, die Sache auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Es wird noch dauern, bis das Gesetz den Trilog, also das Hin und Her zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten endgültig passiert hat. Und wenn das Gesetz dann in der vorbereiteten Version kommt, wird es eine effektive Netzregulierung nicht befördern, sondern behindern, wenn nicht sogar zerstören.
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