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Infos über Festnahmen : Bürgerrechtsportal in Russland gesperrt

  • Aktualisiert am

Eine Demonstrantin wird in Moskau im November abgeführt. Bild: AP

Bei OWD-Info gab es unabhängige Angaben über die Zahl von Festgenommenen bei Demonstrationen in Russland. Die Sperrung des Internetportals sei auf gerichtliche Anordnung erfolgt, heißt es aus der Medienaufsichtsbehörde.

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          Das Bürgerrechtsportal OWD-Info liefert unabhängige Angaben über die Zahl der Festgenommenen bei Protesten in Russland – nun ist seine Internetseite gesperrt worden. Sie war am Samstag in der Hauptstadt Moskau nicht mehr aufrufbar. „Wir kennen den Grund für die Sperrung nicht“, teilte das Portal im Nachrichtenkanal Telegram mit. Man sei nicht von den Behörden informiert worden.

          Der Nachrichtenagentur Interfax zufolge erfolgte die Sperrung auf gerichtliche Anordnung. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor bestätigte den Schritt und verwies auf die Entscheidung der Richter, die festgestellt hätten, dass Informationen von Owd-Info „darauf abzielen, die Aktivitäten extremistischer und terroristischer Vereinigungen zu rechtfertigen“.

          Die Aktivisten wollen nun gegen die Sperrung vorgehen. In mehreren sozialen Netzwerken könnten sie aber weiter etwa über Festnahmen informieren. Über eine geschützte Netzwerkverbindung (VPN) bestand aber Zugriff auf die Seite von OWD-Info. Mit solchen VPN-Verbindungen können etwa gesperrte Internetseiten aufgerufen werden.

          In Russland sind Tausende Internetseiten gesperrt, darunter viele von Oppositionellen, aber auch von unabhängigen und kritischen Medien. Die Behörden begründen die Sperren mit Verstößen gegen russische Gesetze. Kritiker beklagen dagegen Zensur. Die Meinungsfreiheit im flächenmäßig größten Land der Erde werde immer stärker eingeschränkt.

          Zudem sind viele Nichtregierungsorganisationen und Medien als „ausländischer Agent“ in Russland eingestuft, was sie als Stigmatisierung kritisieren. Neu in das umstrittene Register wurden nun zwei Gruppen aufgenommen, die sich für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche (LSBTI) einsetzen.

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