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Institut für Rundfunktechnik : Im Sog des Geldes

Das Institut für Rundfunktechnik in München Bild: IRT

Verlust für den Technologie-Standort Bayern: Erst geht dem IRT ein dreistelliger Millionenbetrag verloren, dann springen die öffentlich-rechtlichen Gesellschafter ab – das tragische Ende eines renommierten Rundfunkinstituts.

          3 Min.

          Man kann es nicht einmal mehr eine Achterbahnfahrt nennen. Was die Mitarbeiter des Instituts für Rundfunktechnik (IRT) in München seit dem Mai 2017 erlebt haben, erscheint rückblickend als freier Fall. Selbst jetzt, da die Abwicklung des Instituts beschlossene Sache ist, nachdem sich das ZDF im vergangenen Dezember als erster Gesellschafter verabschiedete und die verbleibenden dreizehn Träger (die Anstalten der ARD, Deutschlandradio, Deutsche Welle, ORF, SRG) sich nicht auf ein „tragfähiges Modell für eine Fortführung“ einigen konnten, sind noch viele Fragen offen.

          Axel Weidemann
          Redakteur im Feuilleton.

          Allen voran solche, sagt Thomas Schierbaum, Leiter der IRT-Öffentlichkeitsarbeit und seit den neunziger Jahren am Institut, von Rundfunkunternehmen und -institutionen auf der ganzen Welt, die sich bis vor kurzem in Sachen Entwicklung einheitlicher technischer Standards auf die Expertise der Tüftler des IRT verlassen konnten, bald aber ins Leere schauen. Nach mehr als sechzig Jahren im Dienste der Weiterentwicklung des Rundfunks soll das Institut mit Sitz auf dem Gelände des Bayerischen Rundfunks (BR) in München-Freimann bis zum 31. Dezember liquidiert werden. Auch das kostet. „Wir haben bis zum Schluss geglaubt, dass es gutgeht“, sagt Schierbaum.

          Von „korruptiven Untreuehandlungen“ war die Rede

          Das Echo auf das Ende des renommierten Instituts ist vergleichsweise verhalten. Die Bayerische Staatskanzlei teilt auf Anfrage mit: „Der Verlust dieser Forschungs- und Entwicklungseinrichtung ist bedauerlich. Der Freistaat hat sich bis zum Schluss für eine Fortführung des Instituts für Rundfunktechnik eingesetzt. Das IRT war Heimat für viele kluge Köpfe und hat wegweisende Technologien für unsere starke Medienlandschaft entwickelt. Leider ist es den Gesellschaftern nicht gelungen, Konsens zu einer zukunftsfähigen Umstrukturierung des Instituts zu erzielen.“ Das ist die offizielle Lesart. Inoffiziell heißt es, man sei in der Staatskanzlei über den Verlust des Instituts ziemlich erzürnt.

          In die Schlagzeilen und das Bewusstsein der Öffentlichkeit geriet die Technikschmiede im Mai 2017, als der BR öffentlich machte, dass ein vom IRT angeheuerter Patentanwalt Erlöse aus Mpeg-Audio-Patenten am Institut vorbei in die eigene Tasche gewirtschaftet habe. Von „korruptiven Untreuehandlungen“ war die Rede.

          Es geht um etwa zweihundert Millionen Euro und damit um einen der größten Finanzskandale in der deutschen Rundfunkgeschichte. Der Streit zog sich über mehrere Gerichtsprozesse, auch in Italien, weil vermutet wurde, der Anwalt habe gemeinsame Sache mit der italienischen Patentrechtsfirma Sisvel gemacht. Die Italiener sahen ihren Ruf beschädigt und klagten ihrerseits. Bis zu fünf Verfahren in Mannheim, München und Turin liefen zeitweilig. Im einem der Prozesse, vor dem Landgericht Mannheim, forderte das IRT die Zahlung aller Erlöse aus den Mpeg-Audio-Patenten. Die Klage wurde abgeschmettert – auch, weil im Laufe der Prozesse herauskam, dass von Betrug nicht die Rede sein konnte; man vielmehr beim IRT von den Geldflüssen hätte wissen können und müssen. In Mannheim fragten die Richter: „Wieso ist die Geschäftsführung der Klägerin (IRT) so passiv gewesen?“ (F.A.Z. vom 20. März 2019). Geschlagen geben will sich der für das IRT in rechtlichen Dingen federführende BR allerdings nicht, man will in Berufung gehen. Auch in Turin ist der Prozess noch nicht beendet. Bis dato hat der teure Rechtsstreit dem IRT wenig mehr als ein Viertel der geforderten Summe eingebracht: Sechzig Millionen Euro, gezahlt aufgrund einer Einigung mit dem Münchner Patentanwalt. Das scheint vor allem Miterfindern des Audio-Patents im IRT nicht zu reichen, die sich um Millionen geprellt sehen und juristisch kämpfen wollen. Das setzt das Institut und den Bayerischen Rundfunk unter Druck.

          Als sich die Wogen gerade zu glätten begannen, sagte das ZDF im vergangenen Dezember leise servus. Das hinterließ eine Beitragslücke von 2,5 Millionen im Jahresbudget von 16,5 Millionen Euro. Davon tragen die Gesellschafter etwa siebzig Prozent, den Rest das IRT selbst. Das ZDF äußert sich auf Anfrage in einer Email wie folgt: „Das ZDF hat als Gesellschafter schon lange die Auffassung vertreten, dass das auf Rundfunktechnik ausgerichtete IRT in einen großen Forschungsverbund integriert werden sollte. Erst nachdem das trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen ist, kam der Beschluss, die Mitgliedschaft zu kündigen.“

          Die Gesellschafter konnten sich „trotz intensivster Bemühungen“, wie es am 31. Juli knapp hieß, nicht einigen. Entzweit, heißt es aus dem Umfeld der Gesellschafter, hatten sich die Sender vor allem wegen der rechtlichen Herangehensweise des Bayerischen Rundfunks. Dort bewertete man die juristische Lage offenbar anders als andere Gesellschafter und hoffte bis zuletzt, auch von Sisvel noch Millionen zu bekommen. Diesen Alleingang des BR, heißt es, wollten andere Sender nicht mehr mittragen. Auf Anfrage bei der ARD-Pressestelle heißt es: „Wie Sie wissen, wird das Institut für Rundfunktechnik ja von den 14 Einzel-Gesellschaftern getragen. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir nicht für diese gesammelt sprechen können.“ Der BR entgegnet wiederum auf Nachfrage, Entscheidungen zum juristischen Vorgehen seien stets von der Gesellschafterversammlung beschlossen und getragen worden. Der BR habe sich intensiv darum bemüht, das IRT zu erhalten und sich mehrfach bereit erklärt, überproportionale Lasten in Kauf zu nehmen. Voraussetzung für eine Fortführung auf wirtschaftlich vertretbarer Grundlage sei jedoch von Beginn an gewesen, dass eine hinreichende Zahl der Gesellschafter ein verbindliches Interesse daran bekundet. Dass dies nun nicht gelungen sei, bedauere der BR außerordentlich. Einigkeit sieht anders aus. So geht das Institut nun unter, im Sog des Geldes. Die Leidtragenden sind die Mitarbeiter des IRT und der Technologie-Standort Bayern.

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