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Icann-Tagung : China und Iran drängen auf größeren Einfluss

Das hier ist Wirklichkeit: Fadi Chehadé bei der Eröffnung der Icann-Tagung in Singapur Bild: AFP

Das Schreckensbild, das Internet könnte unter den Einfluss fremder Mächte geraten, bekommt Farbe: Ein Vorstoß Irans und Chinas bei der Icann-Tagung in Singapur.

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          Die Meldung hatte für Unruhe gesorgt: Amerika wolle die Zugriffskontrolle auf die Root-Server des Internets aufgeben? Eigentlich war der Schritt der amerikanischen Telekommunikationsbehörde NTIA absehbar, gleich bei Gründung der Netzverwaltungsinstitution Icann 1998 ist er vorgesehen worden. Zudem hat die NTIA ihn an eine Reihe von Bedingungen geknüpft. Dass sich die Kritiker der Netzpolitik Obamas wie auch die Skeptiker des von vielen Interessengruppen getragenen Ökosystems der Netzverwaltung diese Gelegenheit zu lautstarken Vorwürfen oder listigen Vorschlägen dennoch nicht entgehen lassen würden, war klar.

          Man riskiere, dass fremde Diktaturen künftig das Internet definieren könnten, hatte der Republikaner Newt Gingrich verkündet. Für die Washingtoner Information Technology and Innovation Foundation gibt Amerika mit diesem Schritt gewissermaßen seine Rolle als „Bodyguard des Internets“ auf. Als hätten die Kritiker sie auf diesen symbolpolitischen Schauplatz bestellt, melden sich jetzt auf der Icann-Konferenz in Singapur Regierungsvertreter aus China und Iran zu Wort, um größeren Einfluss des Governmental Advisory Boards (GAC) zu fordern, jenes mit Abgesandten der Regierungen besetzten beratenden Gremiums, das bislang lediglich ohne Stimmrecht im Direktorium der Organisation vertreten ist.

          Eine reine Beratungsfunktion ist ihnen zu wenig

          Zu Beginn der Konferenz hatte sich der Icann-Präsident Fadi Chehadé vehement dagegen ausgesprochen, die Aufsicht über die Icann und ihre heikle Aufgabe der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) zu übertragen, wie es unter anderem Indien und Russland vorgeschlagen hatten: „Wir können unsere wichtige Arbeit nicht einer Regierung, einer  Regierungsgruppe oder einer von Regierungen getragenen Organisation  überlassen“, sagte Chehadé. Der Forderungen Irans und Chinas beziehen sich nun auf das Kräfteverhältnis innerhalb der Organisation.

          Ein Bericht von „Warren’s Washington Internet Daily“ zitiert den Vertreter des chinesischen Ministeriums für die Informationsindustrie: Vor allem in den Entwicklungsländern sehe man die Stimme von Regierungen im Entscheidungsprozess von Icann nicht ausreichend repräsentiert. Dass das Gremium nur eine beratende Funktion habe, sei nicht hinnehmbar. „Warum sind wir derart herabgestuft?“, pflichtete ihm der iranische Gesandte bei. Wenn das Multistakeholder-Modell, also ein Zusammenspiel der vielfältigen Interessen umgesetzt würde, müsste der Einfluss der Regierungen dem des privaten Sektors gleichgestellt sein.

          Das Multistakeholder-Modell sei keine Vorstellung, sondern Wirklichkeit, gab der Icann-Präsident Chehadé zurück: Die Tagung in Singapur mit ihren zweitausend Teilnehmern sei keine bloße Vorstellung, jeder sei hier und habe eine Stimme im Verfahren. Es ist gut, dass es kein Stimmrecht für jeden ist. Es wäre fatal, wenn es zu einem Vetorecht für den GAC käme.

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