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Prozess um „Zeit“-Bericht : Wer ist Julian H., und was führte er im Schilde?

Plant schon den nächsten Streich mit seinem „Team“: Heinz-Christian Strache, damaliger FPÖ-Parteiobmann und Vizekanzler von Österreich, spricht bei einer Pressekonferenz. Bild: dpa

Die „Zeit“ hat zu den Hintergründen des „Ibiza-Videos“ recherchiert, verlor vor Gericht und feiert nun einen Sieg. Es ist ein Sieg für die Pressefreiheit.

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          Das „Ibiza-Video“ kennt jeder. Es zeigte, wie die früheren FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus sich in Machtphantasien ergingen. Vor einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte namens Aljona Makarowa fabulierten sie darüber, wie sie – einmal an der Regierung – ihrer Gesprächspartnerin und ihrer eigenen Partei Vorteile verschaffen könnten. Das in einer verwanzten Finca auf Ibiza im Juli 2017 aufgenommene Video brachte Strache und Gudenus zu Fall und führte bei seiner Veröffentlichung im Mai 2019 in Österreich zum Zusammenbruch der Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ.

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Über einen der mutmaßlichen Drahtzieher der verdeckt gefertigten Aufnahme, den Privatdetektiv Julian H., ist indes weniger bekannt. Anfang dieses Monats – anderthalb Jahre nachdem die „Süddeutsche Zeitung“ und der „Spiegel“ Auszüge aus dem Video veröffentlicht hatten –, rückte er mit einem Mal ins Rampenlicht. Da wurde er in Berlin verhaftet, die Staatsanwaltschaft Wien hatte einen internationalen Haftbefehl gegen ihn erwirkt. Der Antrag auf die Überstellung nach Österreich ist gestellt.

          Mit Julian H. hatte sich im Juli des vergangenen Jahres der Chef des Investigativressorts der Wochenzeitung „Die Zeit“, Holger Stark, intensiv beschäftigt. In seinem „Ramin und die Detektive“ überschriebenen Artikel ging er den Spuren der Urheber des Videos nach, beschäftigte sich mit dem Wiener Anwalt Ramin M., der seine Beteiligung an der Ibiza-Falle eingeräumt hatte und über einen zweiten Anwalt verlauten ließ, es habe sich um ein „zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt“ gehandelt.

          Verdachts des Missbrauchs von Abhörgeräten

          Das aber stand und steht bis heute in Frage. Das Video ist verschiedenen Seiten – unter anderem der SPÖ –, angeboten worden. Es wurden, wie ein Zeuge zu Protokoll gab, angeblich sechs Millionen Euro für das Videomaterial verlangt (F.A.Z. vom 12. Dezember). Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen sieben Personen wegen des Verdachts des Missbrauchs von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten, der Fälschung geschützter Urkunden, der versuchten Erpressung und des schweren Betrugs. Die „Süddeutsche Zeitung“ und der „Spiegel“, die schließlich Ausschnitte aus dem Video veröffentlichten, gaben an, kein Geld für die Aufnahmen bezahlt zu haben.

          Das alles könnte mit dem Privatdetektiv Julian H. zu tun haben. Zu diesem aber sollte Holger Stark von der „Zeit“, der für den fraglichen Artikel nach eigenen Angaben elf Gigabyte Ermittlungsakten ausgewertet hatte, weit weniger veröffentlichen dürfen, als es seine Recherchen ergaben. Das zumindest entschied die 27. Zivilkammer des Berliner Landgerichts im August 2019 (Az.: 27 O379/19). An vier von fünf Punkten, die die „Zeit“ zu Julian H. recherchiert hatte, bestehe – so die kühne Einschätzung des Gerichts –, kein öffentliches Interesse. Dieses Urteil aber wurde nun vom Kammergericht Berlin in zwei wichtigen Punkten aufgehoben (Az.: 10 U 74/19): So darf die „Zeit“ fürderhin schreiben: „Julian H. wurde vor ein paar Jahren wegen Drogenhandels festgenommen“. Und sie darf schildern, dass sich die österreichische Polizei im Frühjahr 2017 für Julian H. wegen angeblicher Industriespionage zu interessieren begann.

          Interesse der Öffentlichkeit am Hintergrund

          Das Kammergericht stellt zum einen fest, dass die „Zeit“ wahrheitsgemäß berichtete und dass Julian H. „unbestritten zu den Protagonisten der sog. ,Ibiza-Affäre‘ gehört, die die Politiker Strache und Gudenus in eine Falle gelockt haben und durch das heimlich aufgenommene Video deren politischen Absturz und eine politische Krise in Österreich herbeigeführt haben.“ Aus diesem Grund bestehe „bereits ein überragendes Interesse an den hinter dieser ,Operation‘ stehenden Personen und deren Motiven“. Dazu gehöre neben der Darstellung der Berufstätigkeit auch „die Beleuchtung der persönlichen Integrität bzw. Rechtstreue dieser Personen“.

          Hinsichtlich der Ermittlungen des Landeskriminalamts Niederösterreich und des Bayerischen Landeskriminalamts, bei denen Julian H. eine Rolle spielte – worüber die „Zeit“ berichtet hatte –, befindet das Kammergericht Berlin ebenfalls, dass hier ein „erhebliches“ Interesse der Öffentlichkeit am Hintergrund der Protagonisten der Ibiza-Falle bestehe, welches das Interesse des Betroffenen, „nicht erneut öffentlich mit einem abgeschlossenen Ermittlungsverfahren konfrontiert zu werden“, überwiege.

          Bei der Verhandlung vor dem Landgericht Berlin hatte das noch ganz anders geklungen. Dort war zu gewärtigen, dass die Richter weitgehend den Ausführungen von Julian H.s Anwalt Johannes Eisenberg folgten, nähere Umstände seines Mandanten gingen die Öffentlichkeit gar nichts beziehungsweise, wie sich Eisenberg auszudrücken pflegte, „einen Scheißdreck“ an.

          Dieser „Scheißdreck“ jedoch beschäftigt nicht nur die Justiz in Wien, sondern auch einen Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments. Dass die „Zeit“ sich in ihren Recherchen nicht mit irgendeinem „Scheißdreck“ beschäftigte, bestätigen jetzt nicht zuletzt die Schritte der Wiener Staatsanwaltschaft. Die Hintergründe und die Hintermänner des Ibiza-Videos gehen die Öffentlichkeit etwas an. Das hatte die „Zeit“ im Sinn, und das hat das Kammergericht Berlin nun gewürdigt. Man darf dies einen Sieg der Pressefreiheit nennen.

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