Umstrittene „taz“-Kolumne : Seehofer kritisiert Presserat scharf
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Sein Urteil über den Beschluss des Deutschen Presserates ist eindeutig: Bundesinnenminister Horst Seehofer. Bild: dpa
Innenminister Horst Seehofer hat den Deutschen Presserat kritisiert. Der Rat hatte entschieden, die Kolumne der „taz“, in der Polizisten mit Müll gleichgesetzt wurden, verstoße nicht gegen den Pressekodex. Das sei eine „unerträgliche Verharmlosung“, sagte Seehofer.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Deutschen Presserat für dessen Entscheidung über die umstrittene Kolumne „Abschaffung der Polizei: All cops are berufsunfähig“ harsch kritisiert. Das Gremium hatte am Dienstag Beschwerden gegen den Text der „tageszeitung“ (taz) zurückgewiesen. „Für mich ist diese Bewertung eine unerträgliche Verharmlosung“, erklärte Seehofer am Mittwoch in Berlin.
Polizistinnen und Polizisten würden in dem Text öffentlich als Müll bezeichnet. Der Deutsche Presserat halte dies für eine Geschmacksfrage, kritisierte Seehofer. „Wenn eine ganze Berufsgruppe, die tagtäglich den Kopf für uns hinhält, in dieser brachialen Weise bewusst herabgesetzt und verunglimpft wird, geht es nicht mehr um Geschmack, sondern um unser gemeinsames Wertesystem“, sagte der Minister. Wenn man sagen dürfe, dass Menschen auf den Müll gehörten, sei dieses Wertesystem „ganz offenkundig aus den Fugen geraten“.
Der Beschwerdeausschuss des Presserats hatte sich am Dienstag mit der Kolumne in der „taz“ vom 15. Juni beschäftigt. Er kam zu dem Schluss, dass das Gedankenspiel der
Autorin, der als geeigneter Ort für Ex-Polizisten nur die Mülldeponie einfällt, von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. In dem Text hieß es: „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“
„Die Polizei als Teil der Exekutive muss sich gefallen lassen, von der Presse scharf kritisiert zu werden“, meinte der Presserat. Die Satire beziehe sich im Kern auf die gesellschaftliche Debatte über strukturelle Probleme bei der Polizei wie Rechtsradikalismus, Gewalt und Rassismus. Die Wortwahl „Mülldeponie“ als Ort für die Polizei berühre aus Sicht des Presserats Geschmacksfragen.
Innenminister Seehofer hatte sich nach der Veröffentlichung mit dem Gedanken getragen, Strafanzeige zu stellen, dann aber davon abgesehen.
