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Festnahme von Aktivisten : Polizei in Hongkong geht gegen Demokratiebewegung vor

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China, Hongkong: Jimmy Lai, Gründer der Hongkonger Zeitung „Apple Daily“, wird in seinem Haus in Hongkong von Polizeibeamten verhaftet. Die Hongkonger Polizei hat rund ein Dutzend prominente Mitglieder der Demokratiebewegung festgenommen. Bild: dpa

In Hongkong hat die Polizei 14 Aktivisten der Demokratiebewegung in Haft genommen. Den Regierungskritikern wird die Organisation illegaler Versammlungen im Protest-Jahr 2019 vorgeworfen.

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          In einem Schlag gegen die Hongkonger Demokratiebewegung hat die Polizei am Samstag vierzehn führende Aktivisten festgenommen. Unter ihnen befanden sich nach Polizeiangaben der bekannte Medienunternehmer Jimmy Lai sowie fünf ehemalige Abgeordnete. Den Festgenommenen wird den Angaben zufolge die Organisation illegaler Versammlungen in der chinesischen Sonderverwaltungszone sowie die Teilnahme an diesen im August und Oktober vergangenen Jahres vorgeworfen.

          Fünf der Festgenommenen sollen für illegale Versammlungen im September und Oktober geworben haben. Alle vierzehn Aktivisten müssen Mitte Mai vor Gericht erscheinen. Lai war bereits im Februar wegen der Teilnahme an einer regierungskritischen Demonstration im vergangenen Jahr vorübergehend festgenommen worden. Neben ihn nahm die Polizei am Samstag unter anderem die ehemaligen Abgeordneten Martin Lee, Margaret Ng, Albert Ho, Leung Kwok-hung und Au Nok-hin fest.

          Die Hongkonger Regierung „versucht mit aller Macht, eine Terrorherrschaft einzuführen“, erklärte die der Demokratiebewegung nahestehende Abgeordnete Claudia Mo am Samstag. Die Regierung versuche alles, um die Menschen zum Schweigen zu bringen und die Opposition zu besiegen – „aber wir stehen zusammen“.

          Die teilweise gewalttätigen Massenproteste der Demokratiebewegung hielten die Sonderverwaltungszone Hongkong im vergangenen Jahr sieben Monate lang in Atem. Die zunächst friedlichen Demonstrationen richteten sich anfangs gegen ein inzwischen auf Eis gelegtes Gesetz, das erstmals auch Auslieferungen nach Festland-China ermöglicht hätte. Später wandten sich die Demonstranten gegen die pro-chinesische Führung in Hongkong und die Beschneidung demokratischer Freiheiten insgesamt.

          Inzwischen sind die Proteste abgeklungen. Dies ist einerseits auf zahlreiche Verhaftungen und eine Erschöpfung der Bewegung, andererseits auf die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zurückzuführen. Die chinesische Zentralregierung sowie Hongkongs Peking-treue Regierungschefin Carrie Lam haben sich bis heute geweigert, Forderungen der Demonstranten zu erfüllen. Zu den zentralen Forderungen zählen die Freilassung der tausenden festgenommenen Demonstranten, eine unabhängige Aufarbeitung der Polizeigewalt und das Recht zur freien Wahl des Regierungschefs.

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