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Hilfe für Presseverlage : Medienprodukte ohne Mehrwertsteuer?

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Mathias Döpfner, BDZV-Präsident und Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE Bild: dpa

220 Millionen will die Bundesregierung in den kommenden Jahren für Presseverlage ausgeben - nur wie, das ist nicht ganz klar. BDZV-Vorsitzender Mathias Döpfner bringt deshalb die Mehrwertsteuer ins Spiel.

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          Bei der geplanten staatlichen Hilfe von Presseverlagen in Millionenhöhe haben Zeitungsverleger die Mehrwertsteuer ins Spiel gebracht. Eine geeignete Form von Hilfe, „und vielleicht überhaupt die ordnungspolitisch sauberste, wäre eine dauerhaft geringere oder noch besser gar keine Mehrwertsteuer für Medienprodukte“, sagte der
          Präsident des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Mathias Döpfner, am Dienstag auf dem Verbandskongress.

          Im Juli hatte der Bundestag eine maximale Förderung von 220 Millionen Euro auf mehrere Jahre verteilt für Presseverlage beschlossen. Ein konkretes Konzept gibt es aber noch nicht. Die Hilfen zielen auf die Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens ab, um Absatz und Verbreitung von Abo-Zeitungen, -zeitschriften und
          Anzeigenblätter zu unterstützen. Eine bereits im November vom Bundestag beschlossene Förderung speziell für die Zustellung von Tageszeitungen und Anzeigenblättern wird es hingegen doch nicht geben.

          Döpfner, der auch Vorstandsvorsitzender des Medienkonzerns Axel Springer ist, betonte in seiner Rede, man werde in den nächsten Wochen genau verfolgen, wie sich die geplante Förderung im Detail ausgestalten werde. „Logistik- und Technologieförderung ist denkbar“, sagte Döpfner, „direkte Verlagsförderung pauschal und ohne klare Kriterien und Grenzen ist es nicht.“ Für ihn persönlich sei eine rote Linie überschritten, wenn der Staat redaktionelle Leistungen direkt oder indirekt fördere. „Das darf nicht passieren.“

          Zeitungen und Zeitschriften in Deutschland verzeichnen seit vielen Jahren insgesamt gesehen sinkende Auflagen. Für problematisch halten Zeitungsverlage den Bereich Logistik: Es wird demnach immer unwirtschaftlicher, die gedruckte Zeitung bei sinkenden Auflagen bis in die kleinsten Dörfer täglich auszutragen. Die Verlage führen hier auch gestiegene Kosten durch den Mindestlohn an. In der Medienbranche vollzieht sich zugleich seit Jahren eine digitale Transformation.

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