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Reform von ARD und ZDF : Gebt uns den Konvent!

Unter den Wolken: Das Alte Schloss auf der Insel Herrenchiemsee, in dem im Juli 1948 der Herrenchiemseer Konvent tagte. Bild: picture alliance / blickwinkel/A. Hartl

Die Ministerpräsidenten haben den neuen Medienstaatsvertrag unterzeichnet. Sechs Jahre haben sie gewerkelt. Der Vertrag ist da, und alle merken: Die Probleme löst er nicht. Vielleicht könnte ein Gremium nach historischem Vorbild helfen.

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          Schon wieder eine Schnapsidee? So mochte man beim ersten Hören denken, als Florian Herrmann, Chef der bayerischen Staatskanzlei, bei den Münchner Medientagen sagte, man solle „so eine Art Herrenchiemseer Konvent“ einberufen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu zu begründen.

          Der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee, auf den Herrmann anspielt, hat bekanntlich im Juli 1948 innerhalb von nur vierzehn Tagen im Auftrag der Ministerpräsidenten der westlichen Besatzungszonen eine Vorlage für das Grundgesetz und die Gliederung der Bundesrepublik erarbeitet, an die sich der Parlamentarische Rat hernach weitgehend gehalten hat. Geballte Expertise, effizient in kürzester Zeit in einer historischen Situation war da versammelt und – erfolgreich.

          Ob sich das in der Medienpolitik nicht wiederholen lässt? Die Idee ist gar nicht schlecht. Warum? Die Ministerpräsidenten haben am Freitag den neuen Medienstaatsvertrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio unterzeichnet. Die Sender bekommen mehr Freiheiten denn je, sie können vom linearen Fernsehen und Radio ins Internet umschichten, die wichtigsten Kanäle sollen bleiben, wo sie sind. Die Sender sollen sich um den „Kern“ ihres Auftrags kümmern (dazu lässt sich alles zählen, auch teurer Sport und jedwede Unterhaltung). Die Aufsichtsgremien bekommen mehr Kompetenzen.

          Dass es den Sendern an Transparenz und Kontrolle mangelt – man denke nur an den RBB –, behebt der Medienstaatsvertrag nicht. Er befasst sich auch nicht mit dem überbordenden „Finanzbedarf“ der Sender. Sechs Jahre haben die Bundesländer an dem Staatsvertrag gewerkelt. Kaum ist er da – die Parlamente müssen noch zustimmen –, merkt jeder: Das Wichtigste fehlt. Also: Gebt uns den Herrenchiemseer Konvent 2!

          Michael Hanfeld
          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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