https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/heike-raab-ueber-den-plan-der-eu-kommission-einer-medienverordnung-18205821.html

Gegen Pressepläne der EU : Wie wir die Freiheit der Medien bewahren

  • -Aktualisiert am

Am 1. Mai 2020 in Berlin: Ausrüstung eines ZDF-Kamerateams liegt nach einem Übergriff von Linksextremisten am Alexanderplatz auf dem Boden. Bild: dpa

Die EU-Kommission will die Unabhängigkeit von Medien sichern. Mit einer Verordnung. Das ist der falsche Ansatz. Es gibt einen besseren. Ein Gastbeitrag.

          5 Min.

          Der bombardierte Fernsehturm in Kiew ist ein Symbol. Der russische Beschuss des Sendeturms Anfang März macht sichtbar, dass dieser Krieg auch ein Angriff auf die Meinungs- und Medienfreiheit in Europa ist. Der Propaganda- und Informationskrieg beeinflusst unser Leben in Europa. Online wie offline, im klassischen Rundfunk und in sozialen Medien werden Fake News und Desinformationen verbreitet. In den von Russen besetzten Städten im Donbass werden Kleinlaster mit Bildschirmen aufgestellt, die russisches Staatsfernsehen verbreiten. Europa reagiert mit Sanktionen, Wirtschaftssanktionen gegen RT und Sputnik und weitere russische Sender. Deren Ankündigung war zwar spektakulär, deren Durchsetzungskraft eher marginal, die Wirkung fragwürdig.

          Als Medienpolitikerin sehe ich mich in der Verantwortung, für die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien insgesamt gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Wenn Medienfreiheit in den Ausnahmezustand gerät, dann ist Demokratie in Gefahr. Aber nicht nur der russische Angriffskrieg, auch die globale Pandemie und Gesundheitskrise haben unser Leben radikal verändert. Ein Stresstest für unseren demokratischen Meinungsbildungsprozess. Selten war Qualitätsjournalismus durch unabhängige Medien so wichtig wie in diesen von Krieg und Krise geprägten Zeiten. Herausforderungen verschärfen sich, und gleichzeitig nimmt die Bedeutung der Medien mit Blick auf die Informationsvermittlung und Einordnung dieser Informationen für die Gesellschaft zu. Die Gefahr, dass Staaten Medien beeinflussen oder gar missbrauchen, steigt. Qualitätsjournalismus und Medienkompetenz sind wie eine Impfung für unsere Gesellschaft. Sie schützen uns vor Propaganda, Desinformation, Hass und Hetze.

          Testen Sie unser Angebot.
          Jetzt weiterlesen.
          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+
          Putin tritt auf dem roten Platz bei einem „Jubelkonzert“ zur Annexion der vier ukrainischen Gebiete auf

          Die Lage in der Ukraine : Für Putin gewonnen, im Felde zerronnen

          Moskau arbeitet das Annexionsprogramm einträchtig ab. Wegen der militärischen Lage mehrt sich derweil die Kritik an der militärischen Führung – unterhalb des Präsidenten. Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit wächst.
          „Es reicht aus, wenn man die Muskulatur zweimal die Woche trainiert“, sagt Jürgen Gießing.

          Experte über Krafttraining : Das sind die besten Muskel-Übungen!

          Krafttraining ist gesund – auch im hohen Alter. Ein Experte erklärt, worauf es dabei ankommt, warnt vor den häufigsten Fehlern und verrät, warum regelmäßiges Training sogar das Krebsrisiko reduziert.
          Schule für das Leben: Ball der Waffenbrüderschaft im November 1987 in der MfS-Bezirksverwaltung Dresden

          Putin in der DDR : Eine gute Schule für das Leben

          Fünf Jahre arbeitete Waldimir Putin als KGB-Offizier in Dresden. Stasi-Unterlagen aus dieser Zeit verraten mehr über den russischen Präsidenten, als diesem lieb sein dürfte. Ein Gastbeitrag.