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TV-Kritik: „Hart aber fair“ : Sankt Florian hilft nicht bei Wohnungsnot

  • -Aktualisiert am

Die Wohn-, Bau- und Mietexpertenrunde bei Frank Plasberg. Bild: WDR/Oliver Ziebe

Mieten schießen in die Höhe, gebaut wird am Bedarf vorbei. Die Politik scheint in der kommunalen Praxis klüger zu sein, als viele glauben. Doch Wurstigkeit ist ein Teil des Problems.

          Was verrutscht in der Gesellschaft, wenn ein Polizist, eine Krankenschwester oder eine städtische Angestellte sich die bisherige Wohnung nicht mehr leisten kann? Gibt es wirksamen Schutz vor Spekulanten und Luxussanierungen?

          Die Wohnungspolitik macht erneut die Erfahrung, dass ihr seit langem bekannte Probleme ihr regelmäßig auf die Füße fallen. Fachleute sprechen vom sogenannten Schweinezyklus, weil es zu zyklischen Schwankungen zwischen Angebotsmenge und der Entwicklung der Marktpreise kommt.

          Nach der Wiedervereinigung gab es eine Sonderkonjunktur durch großzügige Abschreibungsmöglichkeiten. Der Gesetzgeber hat Investoren dazu eingeladen, Fehler zu machen, und sie dafür steuerlich fast schadlos gestellt. Nach Auslaufen dieser Modelle brach die Bauwirtschaft ein. Seit Beginn der Niedrigzinsphase hat die Bautätigkeit erneut stark zugenommen. Warum aber planen Investoren und öffentliche Hand am bestehenden Bedarf vorbei?

          Viele Wohnungen in öffentlicher Hand

          Die öffentliche Hand macht zu wenig Gebrauch von ihren Gestaltungsmöglichkeiten im Wohnungsbestand. Zwar haben Verkäufe öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften an Private, der Rückgang des Neubaus von Sozialwohnungen und das Auslaufen von Belegungsbindungen die Gestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt, aber der Wohnungsbestand in öffentlichem Eigentum ist nach wie vor beträchtlich: Immerhin handelt es sich um 2,6 Millionen Wohnungen. Allein in Berlin sind es 272.000 Wohnungen, in Frankfurt sind knapp 20 Prozent der Wohnungen im Eigentum des Landes bzw. der Stadt. Welchen Gebrauch machen die Kommunen und die Länder von dieser Gestaltungsmacht? Offenbar gibt es da immer noch Lernkurven.

          Um nur ein Beispiel aus der Praxis in Berlin zu erwähnen: Warum beheizt ein landeseigenes Wohnungsunternehmen in einem Teil seiner Altbauten die Treppenhäuser? Warum nimmt es in Kauf, dass die Betriebskosten fast so hoch wie die Kaltmieten sind? Wie kommt es dazu, dass Sachbearbeiter, auf die Klimaschutzziele des Landes angesprochen, auf Gerichtsurteile aus den achtziger Jahren verweisen? Wurstigkeit ist ein Teil des Problems.

          Der Alarm, den Frank Plasberg anstimmte, kann niemanden überraschen. Jetzt wiederholt sich, was im insulären Westberlin Anfang der achtziger Jahre passierte. Erneut werden leerstehende Häuser besetzt, allerdings schneller auch wieder geräumt, als es Eberhard Diepgen und Heinrich Lummer 1981 wagten. Ist der Protest ein legitimes Mittel, um auf einen Notstand aufmerksam zu machen? Justizministerin Katarina Barley hat Verständnis dafür, auch wenn die Besetzungen illegal sind. Wohnen werde die soziale Frage des 21. Jahrhundert, zumindest aber der nächsten Jahrzehnte.

          Der Blues der Gentrifizierung

          Berlins Baustadtradt Florian Schmidt findet das rechtlich nicht so bedenklich. Es handele sich um zivilen Ungehorsam, der keinem weh tue. Der Protest richte sich gegen spekulativen Leerstand, gegen den Verkauf kompletter Wohnquartiere an internationale Kapitalanleger. Stadtsoziologin Christine Hannemann findet, manche Innenstädte sähen aus wie begehbare Investmentfonds. Die Fassaden, die Läden und die parkenden Autos erzählen einen eigenen Blues der Gentrifizierung. Dass große Wohnungsunternehmen heute börsennotiert sind, findet sie nicht akzeptabel. Das Konzept der städtischen Gesellschaft drohe in die Brüche zu gehen.

          Klaus-Peter Hesse, Geschäftsführer des Zentralen Immobilien-Ausschusses, sieht das entspannter. Auch die Privaten gingen verantwortlich mit ihren Beständen um. Das ist so ein Satz, der gegen Einwände abgedichtet scheint. Katja Suding stimmt das liberale Credo von zu viel Vorschriften an, die den Neubau unnötig verteuern. Sie scheint wenig davon zu halten, dass die Kommunen ein Gestaltungsrecht wahrnehmen, obschon das kommunale Wohnungsunternehmen Saga in Hamburg doch an manchen Beispielen deutlich macht, welchen Nutzen das kluge Sozialmanagement eines öffentlichen Wohnungsunternehmens haben kann.

          Baustadtrat Schmidt lebt heute mit Frau und zwei Kindern in der alten Studentenbude auf 60 Quadratmetern, Sie erweitern die nutzbare Fläche durch Holzaufbauten einer zweiten Ebene, der väterliche Schreibtisch steht im Kinderzimmer. Er wisse nicht, ob er seine Stelle als Stadtrat auch in der nächsten Legislatur noch haben werde, kann allerdings wohl auch etwas dafür tun. Der Berliner Markt sei leergefegt, darunter leiden auch Mittelschicht und Freiberufler. Wer seine Wohnung aufgeben muss, ziehe ins Umland oder in eine Drecksbude, werde schlimmstenfalls auch obdachlos. Seine Wohnung könne erst in zehn Jahren gekündigt werden, ein Element des Bestandsschutzes für Mieter bei an Private verkauften öffentlichen Wohnungen.

          Kosmetik Mietpreisbremse

          Vorbildlich findet Schmidt Mitwirkungsmöglichkeiten für Mieter bei Wohnungsprivatisierungen in Dänemark. Katarina Barley verkämpft sich bei der Verteidigung der Mietpreisbremse. Auch deren in Aussicht genommene Nachbesserung wirkt nicht überzeugend. Welcher Mieter ist gewillt, gleich nach Vertragsabschluss Streit mit dem Vermieter über die Miethöhe zu suchen? Im Zweifel wird die Novellierung die Vermieter dazu veranlassen, Verträge nur mit solventen Mietern abzuschließen. Kein gutes Omen für die Schutzbefohlenen der Sozialdemokratie. Für Stadtsoziologin Hannemann gehen Neubaumieten von 12 bis 15 Euro pro Quadratmeter am Bedarf vorbei. Das sind Preise, nach denen man sich im Stuttgarter Westen oder an der Weinsteige vermutlich sehnen würde.

          Ein Einspieler aus München beleuchtet die Lage. Eine Krankenschwester zieht nach vergeblicher Wohnungssuche nach Augsburg und pendelt täglich zur Arbeit. Sie ist vor den Münchner Mieten geflohen. Daran können auch Prämien von bis zu 8.000 € für neu gewonnene Mitarbeiter kaum etwas ändern. Lange Arbeitswege sind kein gutes Omen für einen ohnehin schon schweren Beruf. Das gilt genauso für Busfahrerinnen und Polizisten. Frau Hannemann sieht gar Londoner Verhältnisse aufziehen, wo in Kensington ganze Straßenzüge im Eigentum russischer Oligarchen sind. Die Spekulation mit Wohnungen sorge immer von neuem dafür, dass das falsche gebaut werde.

          Zukunftspläne

          Immobilienlobby-Mann Hesse verweist auf eine riesige Konversionsfläche, auf der die Stadt München mit sozialpolitisch vernünftiger Mischung Neubauten ermögliche. Hesses Zauberwort heißt Konzeptvergabe, das sorge dafür, dass nicht nur hochpreisiger Wohnraum entstehe. Barley erwähnt, dass die Bundesregierung durch die Bundesimmobilienagentur künftig Liegenschaften nicht mehr nur zu Höchstpreisen verkaufen werde. Außerdem werde die Regierung das Grundgesetz ändern, um die Länder beim Neubau von Sozialwohnungen finanziell zu unterstützen. Bei der Gelegenheit hätte Frank Plasberg sich fragen können, warum der Wohnungsbauminister nicht in der Runde saß. Horst Seehofer hat gerade Anderes zu tun.

          Frau Suding ist dafür, das Angebot zu erhöhen, weil Leerstand auf Dauer dazu beitrage, dass die Preise wieder sänken. Das sieht in München, London, Berlin und in Hamburg-Blankenese anders aus. Ein Einspieler aus Hamburg-Steilshoop dokumentiert ein Modernisierungsvorhaben der Vonovia AG. Für die Mieterin Johanna Reidt erhöht sich die Miete um fast 50 Prozent. Mit dem Mieterverein kämpft sie darum, dass die Modernisierung sie nicht aus dem gewohnten Umfeld vertreibt. Eine kleinere Wohnung sei nicht unbedingt preiswerter.

          Generationenvertrag

          Das sieht man bei der LEG in Nordrhein-Westfalen anders. 20 Jahre nach einem Pilotprojekt der Schader-Stiftung in Darmstadt (Offenlegung: der Autor war daran als Geschäftsführer der Stiftung zeitweilig beteiligt) setzt man die Empfehlungen der Forscher und Praktiker um und bietet älteren Menschen den Umzug in kleinere preiswerte Wohnungen an. Maßgeblich ist der von ihnen bisher gezahlte Quadratmeterpreis. So richtig scheint das Programm noch nicht in Gang gekommen zu sein, denn bisher haben davon erst zwölf Senioren Gebrauch gemacht.

          Das Interesse von Mieterinnen und Mietern an gewachsenen Nachbarschaften führt immer öfter zu einem Sankt Florians Prinzip, mit dem sie zu Lasten Dritter gegen Neubaupläne auf die Barrikaden gehen.  Das Engagement gegen den Bau von Eigentumswohnungen im Hamburger Schanzenviertel ist nur ein Beispiel. Auch der erfolgreiche Volksentscheid gegen die teilweise Bebauung des Tempelhofer Feldes erscheint im Rückblick nicht besonders weitsichtig.

          Baustadtrat Schmidt wirkt ganz aufgeräumt, als er für umfangreiche Beteiligungsverfahren plädiert. Sechs Monate längere Planungsfristen seien bei Bauten hinnehmbar, die hundert Jahre zu nutzen sein. Grüner Optimismus oder städtebaulicher Realismus? Er hat seinen Studienabschluss beim Stadtsoziologen Hartmut Häußermann gemacht, eine gute Schule, von der nicht nur Grüne lernen konnten.

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