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TV-Kritik: Hart aber fair : Und keiner will es gewesen sein

  • -Aktualisiert am

Frank Plasberg spricht mit seinen Gästen bei „Hart aber fair“. Bild: WDR/Oliver Ziebe

Deutschlands Politik ringt weiter um ihren Kurs in der Corona-Krise. Bei Frank Plasberg wird das grundlegende Problem deutlich. Und einer von der CDU verspricht gar Besserung.

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          Frank Plasberg widmet sich mit „Hart aber fair“ auch an diesem Abend der Corona-Krise, doch mit Kleinigkeiten und Details will sich der Moderator nicht aufhalten. Gleich zu Beginn der Sendung stellt er das ganze Land in Zweifel: Die politische Elite sei unfähig zum klugen Kompromiss, während die Kanzlerin sich öffentlich entschuldige. Beginnen so Staatskrisen? Oder um es mit dem Titel der Sendung zu sagen: „Scheitert Deutschland in der Krise?“

          Beantworten sollen das der CDU-Politiker Norbert Röttgen, der Politikwissenschaftler Herfried Münkler, die Publizistin Marina Weisband sowie die Journalisten Melanie Amann (Spiegel) und Matthew Karnitschnig (Nachrichtenportal Politico).

          Der Beginn der Sendung drehte sich erwartungsgemäß um den sonntäglichen Auftritt der Bundeskanzlerin bei „Anne Will“. Melanie Amann wie auch Norbert Röttgen erkannten in den Aussagen von Angela Merkel vor allem Machtpolitik – Merkel habe den Ministerpräsidenten eine Breitseite verpasst, eine „Kampfansage“ (Amann), oder habe zumindest erkannt, dass es ist Zeit sei zu handeln (Röttgen).

          Verpasste Chance

          Marina Weisband hingegen verschob den Blick auf eine Gruppe, die allzu oft nicht als eigenständiger Akteur wahrgenommen wird, am Ende jedoch alles ausbaden muss: die Bürgerinnen und Bürger. Denn statt sich an diese zu wenden, habe Merkel ihre Appelle im Grunde doch wieder nur an die 16 Ministerpräsidenten gerichtet, kritisierte Weisband. Damit habe die Kanzlerin eine Chance verpasst, Vertrauen wiederzugewinnen. Wie viel Vertrauen bereits verloren gegangen ist, zeigte zuletzt eine Allensbach-Umfrage: Haben zu Beginn der Pandemie im April 2020 noch 75 Prozent der Befragten die Arbeit der Regierung positiv bewertet, sind es im März 2021 nur noch 30 Prozent.

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          Weisband gestand ein, dass auch sie, wie die Mehrheit der Menschen, inzwischen die Schnauze voll habe – aber von der Politik und ihrem unausgegorenen Hin-und-Her, nicht von den Maßnahmen. Aus ihrer Sicht gäbe es in Deutschland durchaus eine relative Mehrheit für scharfe Einschränkungen wie einen harten Lockdown – sogar bis hinein ins Lager der sogenannten Querdenker. Doch die Maßnahmen müssten so gestaltet werden, dass alle Menschen sie mittragen könnten. Man dürfe dabei aber nicht immer nur den Bereich der privaten Freizeit ins Visier nehmen.

          Doch um die Menschen zu erreichen, müsste man sich und seine Politik erklären. Die Menschen bräuchten ein Ziel vor Augen – und so hätte Angela Merkel den Auftritt bei Anne Will nutzen sollen, um zu sagen: „Im Sommer Freibad, weil wir jetzt alle zusammen mehrere Wochen einen sehr harten Lockdown machen.“ Sie vermisse eine klare Strategie, eine genaue Abfolge, beispielsweise zunächst auf einen Inzidenzwert von 10 herunterzukommen, parallel massenhaft zu impfen und erst dann Öffnungen zu erlauben.

          Verantwortung wird weggeschoben

          Dass viele Ministerpräsidenten nun ihre eigenen Beschlüsse (samt Notbremse bei einem Inzidenzwert von mehr als 100) nicht befolgten, zeige hingegen: Sie bekämpfen lieber den vermeintlich unbeliebten Lockdown als das gefährliche Virus. „Ich kann wirklich nicht mehr hören, wessen Politikerkarriere das nun hilft oder schadet. Es geht hier um Menschenleben.“ Einfach zu sagen, die Leute wollten Öffnungen und deshalb öffnen wir ohne Strategie, sei fatal. Hinzukomme, dass im Nachhinein dann auch noch immer mehr Politiker die jeweilige Verantwortung von sich weisen würden – immer verbunden mit dem Verweis, dafür sei eine andere Instanz verantwortlich.

          Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler sieht Deutschland gar strukturell in der Krise. Die Politiker hätten keine Strategie, sondern wollten es im Grunde allen Recht machen. In Deutschland erkennt der emeritierte Professor der Berliner Humboldt-Universität gleich mehrere Probleme: So habe man dem Gefühl von Gerechtigkeit den Vorzug gegeben gegenüber der Effizienz. Doch seien erst einmal sämtliche Zweifel gewälzt und der Ethikrat abschließend befragt worden, stecke man bereits zu tief im eigentlichen Problem. Zudem sei auch der Bund dem Phänomen der Verantwortungsscheu erlegen: Die Verantwortung für das Impfen wurde an die Bundesländer abgegeben, die Impfstoffbeschaffung hat man an die EU delegiert. Beide Male war das Ergebnis katastrophal – und die Verantwortung weit weg.  

          China, so Münkler, habe dem Westen in der Pandemie eine bittere Lektion erteilt. Selbst wenn er die Todeszahlen der Johns-Hopkins-Universität verzehnfache, wären in der Volksrepublik mit seinen 1,3 Milliarden Menschen lediglich rund 40.000 Tote zu beklagen.

          Münklers China-Loblied

          Es war zunächst Marina Weisband, die ein solches Loblied auf die harte Hand Pekings so nicht stehen lassen wollte. Chinas Erfolg im Kampf gegen das Coronavirus sei kein Argument für Autoritarismus wie auch kein Argument gegen Demokratien. Vielmehr habe die Volksrepublik schlicht in den vergangenen Jahren schon Erfahrungen mit Pandemien wie beispielsweise Sars gesammelt.

          Melanie Amann flankierte den Widerspruch mit dem Hinweis, dass das Gegenteil von Münklers Systemkritik richtig sei: Das deutsche System verfüge durchaus über sämtliche Mittel, die für einen erfolgreichen Kampf notwendig wären. Merkel und der Bund seien nämlich nicht derart machtlos, wie es die Bundeskanzlerin zuletzt öffentlich beklagt hatte. Vielmehr habe der Bund habe durch das Infektionsschutzgesetz die Macht an sich gezogen – und wieder an die Bundesländer abgegeben. Später in der Sendung brachte sie es wie folgt auf den Punkt: „Es ist schwer, dafür ein passendes Wort zu finden. Eine organisierte Lebensgefahr für uns alle, durch Unterlassen seitens der Politik.“

          Aus ebenjener Politik war CDU-Mann Norbert Röttgen anwesend. Er nahm die vielen Vorwürfe durchaus an – alles andere wäre wohl auch zu absurd gewesen. Aus seiner Sicht habe sich die Ministerpräsidentenkonferenz durch ihre Sitzung vergangene Woche als grundlegend dysfunktional erwiesen, ja sogar als schädigend. Bei aller Einsicht versuchte der CDU-Politiker gekonnt, in dieser verfahrenen Situation statt Verdruss eine Art Aufbruchsstimmung zu erzeugen. Offensiv ging er die zuvor als vermeintliche Vorbilder gepriesenen Länder Irland und Amerika an und erwiderte: Die Situation in Irland war mit Inzidenzen von knapp 1000 viel schlimmer, als sie jemals in Deutschland gewesen sei. Und die Vereinigten Staaten hätten in der absoluten Betrachtung die höchste Corona-Sterbequote der Welt. Beides könne in Deutschland noch verhindert werden.

          Deshalb dürfe man sich nun auch nicht in Sack und Asche werfen, sondern müsse wieder deutscher werden: Man müsse in der Verwaltung wieder besser werden, was für Röttgen vor allem Digitalisierung bedeutet. Zudem habe man es übertrieben mit einem moralischen Imperativ, der unter anderem einen deutschen Impfnationalismus verhindern sollte. Auch das müsse ein Ende haben, denn: Der Staat muss sich zuerst um seine Bürger kümmern. Das sei menschlich und legitim – und keineswegs nationalistisch.

          Röttgen: Jetzt wird es anders

          Röttgen sprach denn auch von einer Zäsur, die in Deutschland stattgefunden habe. Nun müsse gehandelt werden – und zwar im Bundestag als dem zentralen Organ der deutschen Demokratie. Das Parlament verfüge über die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz, wodurch man den Bundesländern durchaus auftragen könne, was zu machen sei. Immer mehr nahm Röttgen Fahrt auf, als wäre sein Kampf um den CDU-Vorsitz nicht längst verloren. Seine Versprechen: Er wolle als Parlamentarier der Verantwortung des Bundestages gerecht werden. Jetzt werde es anders. Jetzt – beziehungsweise in der Woche nach Ostern. Es wäre genau 62 Wochen nach dem ersten Coronafall in Deutschland.

          Dennoch war „Hart aber fair“ an diesem Abend eine interessante Sendung mit einem Frank Plasberg, der dezent moderierte und bei Bedarf kritisch nachfragte. Wichtiger noch war allerdings, dass vor allem das grundlegende Problem des deutschen Corona-Fiaskos herausgearbeitet und klar benannt wurde: das Wegschieben von Verantwortung. Denn ob Kanzlerin, Gesundheitsminister oder Ministerpräsidenten – keiner will es gewesen sein.

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