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NRW-Landeschefin Kraft : Jetzt red’ ich nicht

Sie schweigt sich beizeiten lieber aus: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Bild: dpa

Die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft, hat für Treffen mit der Landespressekonferenz keine Zeit. Ob sie fürchtet, die Journalisten stellten ihr zu kritische Fragen?

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          In Baden-Württemberg tritt der Ministerpräsident immer nach der Kabinettssitzung vor die Presse. Nachdem er etwa eine Stunde lang seine Sicht der aktuellsten Dinge dargelegt hat, können die Journalisten der Landespressekonferenz (LPK) den Regierungschef wiederum etwa eine Stunde lange themenoffen befragen. Jede Woche.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Winfried Kretschmann (Grüne) hat diese Tradition von seinen CDU-Vorgängern übernommen. Immer wieder mal zeigten sich Ministerpräsidenten im Südwesten genervt über diese Kabinettspressekonferenzen. Denn Journalisten haben nun einmal die Angewohnheit, zu jedem erdenklichen Problem Fragen zu stellen, wenn sie die Gelegenheit dazu haben. Und beim Fragenstellen machen sie sich auch noch ein Bild davon, wie sich der Befragte so schlägt. Wie anstrengend für den Regierungschef! Aber seit wann ist Demokratie nicht anstrengend?

          Terminkalender ist schon voll

          In Nordrhein-Westfalen ist 2010 eine Ministerpräsidentin mit dem Anspruch angetreten, eine „Koalition der Einladungen“ zu führen. Das klang sehr schön nach Partizipation und Transparenz. Aber für eine regelmäßige offene Journalisten-Fragerunde war dann leider keine Zeit. Das brachte die nordrhein-westfälische LPK im März auf den verwegenen Gedanken, Hannelore Kraft (SPD) einstimmig zu bitten, sich einmal im Monat einer solchen Runde zu stellen. Hintergrund des Beschlusses war „eine wachsende Unzufriedenheit über die Qualität der bei der LPK angemeldeten Regierungstermine und die fehlende Präsenz von Kabinettsmitgliedern bei öffentlichkeitswirksamen Debatten“, wie der LPK-Vorsitzende Tobias Blasius formuliert.

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          Doch nun hat Krafts Sprecher Thomas Breustedt den LPK-Vorstand „nach einem fast fünfmonatigen kabinettsinternen Beratungsprozess darüber informiert, dass der Terminkalender der Ministerpräsidentin einen solchen regelmäßigen Pressekonferenz-Turnus nicht zulasse“. LPK-Chef Blasius findet, was in Baden-Württemberg wöchentlich gehe, müsste in NRW doch zumindest einmal im Monat möglich sein. „Wer ein hohes Regierungsamt bekleidet, sollte sich regelmäßig in einem angemessenen Rahmen den Fragen der Öffentlichkeit stellen.“

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