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Konfisziertes Interview : Verfügungsgewalt

Der türkische Minister für Jugend und Sport: Akif Cagatay Kilic Bild: dpa

Der türkische Sportminister Akif Cagatay Kilic hat mit „Verfügungsgewalt“ verhindert, dass ein kritisches Interview des Journalisten Michel Friedman gesendet wird. Und zeigt damit, wo die Pressefreiheit endet.

          Das wäre ja noch schöner! Da kommt ein Journalist der Deutschen Welle zum Interview mit einem türkischen Minister und glaubt, er könne fragen, was er wolle, und das werde dann auch noch gesendet. So läuft das nicht in Ankara, wenn man sich mit dem Minister für Jugend und Sport, Akif Cagatay Kilic unterhält.

          Ihn hatte der Journalist Michel Friedman für die Sendung „Conflict Zone“ der Deutschen Welle am Montagabend zu allen kritischen Themen befragt, die einem zur Türkei im Augenblick einfallen: zum Putsch und zum Ausnahmezustand, zum Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei, zur Bundeswehr in Incirlik und den Bundestagsabgeordneten, welche die Soldaten besuchen wollen, zu den Massenverhaftungen von Journalisten, Richtern und Lehrern, zum Umgang der türkischen Regierung mit den Kurden und schließlich - da wurde es dem Minister offenbar endgültig zu bunt - zu den Rechten der Frauen und dem Gehabe des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der sich zur Rolle der Frau und zum Thema Verhütung ja auch schon dergestalt geäußert habe, dass man sich fragen müsse, ob er sich noch als weltlicher Herrscher oder als Imam begreife.

          „Was erlauben Friedman?“, hat sich der Minister wohl gedacht. Sein Presseadlat verlangte zunächst, das Interview dürfe nicht ausgestrahlt werden, dann forderte er den türkischen Kameramann des Deutsche-Welle-Teams auf, ihm den Chip mit der Aufnahme zu geben. Er bekam ihn. Als Beschlagnahme will das der Minister freilich nicht verstanden wissen. Sein Ministerium habe nur eine „Verfügungsgewalt“ angewendet. Wie solcherlei Verfügungsgewalt des Regimes Erdogans aussieht, wissen wir. Potentiell Andersdenkende werden wahllos eingesperrt, gerne auch Journalisten. Deutsche Parlamentarier wiederum werden an der Einreise gehindert, und der Bundesregierung wird keine Geste der Demütigung erspart, bis zur totalen Selbstverleugnung.

          Ausnahmezustand wird Alltag

          Presse- und Meinungsfreiheit existieren in der Türkei nicht einmal mehr auf dem Papier, und niemand weiß, wie lange Erdogan diesen „Ausnahmezustand“ aufrechterhält und ob er ihn nicht zum Normalzustand machen will. Todesstrafe, die das Volk angeblich will, für vermeintliche Putschisten inklusive. Dass da der Protest Berlins gegen die Beschlagnahme eines Interviews, in dem es offenbar um all die für die türkische Regierung kritischen Themen ging, etwas bewirkt, darf man bezweifeln. Der deutsche Botschafter habe ein „konstruktives“ Telefonat mit dem Büro des Ministers Kilic geführt, heißt es im Auswärtigen Amt.

          Der Regierungssprecher Steffen Seibert, der vor ein paar Tagen erst die vermeintliche Nichtdistanzierung der Bundesregierung von der Armenien-Resolution des Bundestages als Wink mit dem Zaunpfahl gen Ankara losgeworden ist, sagt: „Die Pressefreiheit ist für uns ein hohes, nicht zu verhandelndes Gut“, dies gelte nicht nur im In-, sondern auch im Ausland. Das ist gut zu wissen, die Frage ist nur, ob das die türkische Administration auch nur im Geringsten interessiert. Den deutschen Auslandsrundfunk zu brüskieren ist für sie eine der leichteren Übungen. Sie behält sich über das, was gesagt, geschrieben und gesendet werden darf, die „Verfügungsgewalt“ vor. Nicht nur in der Türkei.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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