Halbe Sachen beim Rundfunkbeitrag : Altes Testament
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„Ganz oder gar nicht“ war seine Devise: König Salomo, hier wie Nicolas Poussin ihn sich vorstellte. Bild: picture alliance / Artcolor
Die Ministerpräsidenten senken den Rundfunkbeitrag um 48 Cent - nicht um 73. Ein salomonisches Urteil, findet der ARD-Sprecher Lutz Marmor. Doch da liegt er falsch.
Als „salomonische Entscheidung“ bezeichnet Lutz Marmor den Beschluss der Ministerpräsidenten, den Rundfunkbeitrag um 48 Cent zu senken. Doch damit liegt der Vorsitzende der ARD leider falsch. Denn König Salomo urteilte gerecht und weise, da er das Kind eben nicht zwischen den vermeintlichen Müttern entzweiteilen ließ, sondern dafür sorgte, dass die wahre Mutter ihren Sprössling ganz und gar behielt: „Gebt jener das lebende Kind, und tötet es nicht; denn sie ist seine Mutter.“ Das nennt man göttliche Weisheit.
Milchmädchen statt Salomo
Dieser entspricht der Entscheid der Ministerpräsidenten nun gerade nicht. Die wollen zwar das große Ganze - Beitrag senken, Ungerechtigkeiten beseitigen, Werbeverzicht - ermöglichen. Sie machen aber - mehr oder weniger - fifty-fifty. Schließlich hatte die mit allem Sachverstand gesegnete und getreulich rechnende Gebührenkommission Kef vorgeschlagen, den Rundfunkbeitrag um 73 Cent pro Monat zu senken. Die Länderchefs aber machen daraus 48 Cent. Fifty-fifty hatte dabei auch schon die Kommission gemacht: Von den 1,15 Milliarden Euro Überschuss zwischen 2013 und 2016 belassen sie ARD, ZDF und Deutschlandradio glatt die Hälfte als Sicherheitsreserve.
Wir haben es hier also ganz und gar nicht mit Salomo, sondern mit einer Milchmädchenrechnung zu tun, zugunsten der Sender, zu Lasten der Beitragszahler, die viel weniger zurückerstattet bekommen, als ihnen zusteht.
Das alles vor einem Hintergrund, den es nur in der öffentlich-rechtlichen, aber nicht in der sonstigen realen Welt gibt: Das Geld wird immer mehr - 31,8 Milliarden in vier Jahren. Es wird immer mehr, ganz gleich, welche Berechnung man zugrunde legt - die 3,2 Milliarden Euro nach dem Gutachten der Unternehmen Rossmann und Sixt; die 1,15 Milliarden Euro der Kef oder auch „nur“ die achthundert Millionen Euro Mehreinnahmen, mit denen die Sender rechnen. Das kann man drehen und wenden, wie man will. Ein Plus ist ein Plus ist ein Plus. Und doch reden die Öffentlich-Rechtlichen von ihrer vermeintlichen Finanzmisere.
Göttliche Weisheit oder Maßlosigkeit?
Aber vielleicht kommen die Ministerpräsidenten wenigstens beim geplanten Jugendkanal von ARD und ZDF, den sie abermals vertagt haben, zu einem echten salomonischen Urteil: ganz oder gar nicht. Und vielleicht halten sie den Rundfunkbeitrag tatsächlich bis 2020 bei nun 17,50 Euro im Monat. Wobei: Wurde nicht auch König Salomo Maßlosigkeit vorgehalten? Tausend Frauen im Harem, und so? Mit biblischen Vergleichen sollte man bei der ARD lieber vorsichtig sein.
