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„Welt“-Korrespondent : Haftrichter verhängt Untersuchungshaft gegen Yücel

  • Aktualisiert am

Der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel. Bild: dpa

Gegen den Journalisten Deniz Yücel ist Untersuchungshaft erlassen worden. Ihm werden Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und Datenmissbrauch vorgeworfen. Die Bundesregierung findet deutliche Worte.

          2 Min.

          In Istanbul hat ein Haftrichter am Montagabend Untersuchungshaft gegen den deutschen Journalisten Deniz Yücel erlassen. Das berichtete die „Welt“, für die Yücel als Türkei-Korrespondent arbeitet.

          Zuvor hatte die türkische Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel beantragt. Die „Welt“ berichtete nach Yücels Vernehmung durch den Staatsanwalt, dem 43-Jährigen werde „Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung“ vorgeworfen. Yücel besitzt sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsbürgerschaft.

          Gabriel: „Das ist eine viel zu harte Entscheidung“

          Hintergrund ist offenbar Yücels Berichterstattung über E-Mails des türkischen Energieministers Berat Albayrak, einem Schwiegersohn von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Die Mails waren von dem türkischen Hackerkollektiv „Redhack“ veröffentlicht worden. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, sagte am Montag in Berlin, dass Deniz Yücel zum Staatsanwalt gebracht worden sei, sei „vielleicht ein ganz gutes Zeichen“. Schäfer wiederholte den Wunsch der Bundesregierung, dass Yücel freigelassen werde. Der deutsche Generalkonsul in Istanbul und die Botschaft in Ankara seien fortwährend darum bemüht, das Beste für Yücel zu erreichen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Untersuchungshaft scharf kritisiert: „Die Nachricht (...) ist bitter und enttäuschend“, erklärte sie am Montagabend in Berlin. „Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig hart, zumal Deniz Yücel sich der türkischen Justiz freiwillig gestellt und für die Ermittlungen zur Verfügung gestellt hat.“

          Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet. „Das ist eine viel zu harte und deshalb auch unangemessene Entscheidung“, teilte Gabriel am Montagabend mit. „Sie berücksichtigt weder das demokratische hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit noch, dass Deniz Yücel sich freiwillig der türkischen Justiz gestellt und bereit erklärt hat, für das Ermittlungsverfahren voll zur Verfügung zu stehen.“ Gabriel sprach von „schwierigen Zeiten für die deutsch-türkischen Beziehungen“.

          Der SPD-Politiker sagte weiter: „Der Fall Deniz Yücel wirft ein grelles Schlaglicht auf die Unterschiede, die unsere beiden Länder offensichtlich bei der Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze und in der Bewertung der Presse- und Meinungsfreiheit haben.“ Gabriel kündigte an: „Wir haben allen Grund, das mit der Türkei in großer Deutlichkeit zur Sprache zu bringen. Wir sind fest entschlossen, uns mit allem Nachdruck dafür einzusetzen, dass Deniz Yücel schnell seine Freiheit zurück bekommt und das Verfahren zu einem guten Ende kommt.“

          Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu nannte den Antrag auf Untersuchungshaft „nicht akzeptabel“. Er kündigte eine Kundgebung für diesen Dienstag vor der türkischen Botschaft in Berlin unter dem Motto #FreeDeniz an. Mutlu sagte: „Wenn die Türkei zeigen will, dass sie eine Demokratie ist, dann muss diese Farce endlich beendet und die Presse- und Meinungsfreiheit geschützt werden.“

          „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt hatte nach Yücels Festnahme an die türkischen Behörden appelliert, keine Untersuchungshaft zu verhängen. „Deniz Yücel hat seine Bereitschaft gezeigt, an einem rechtsstaatlichen Verfahren mitzuwirken. Das und die Würdigung der Pressefreiheit, wie sie in der türkischen Verfassung festgeschrieben ist, sollten in die Entscheidung einfließen.“

          Drei Gefangene in Sieben-Quadratmeter-Zelle

          Yücel hatte seine Bedingungen im Polizeigewahrsam - vermittelt über seinen Anwalt - in der „Welt am Sonntag“ als schwierig bezeichnet. Er hatte aber auch hinzugefügt: „Mir geht es ganz gut.“ Yücel teilte sich demnach mit meist ein bis zwei Mitgefangenen eine Sieben-Quadratmeter-Zelle. Gewalt habe er nicht erfahren oder mitbekommen. Die Polizisten seien manchmal grob im Ton, aber nicht ausfallend und im Rahmen der Vorschriften meistens auch hilfsbereit.

          Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem im Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Dutzende regierungskritische türkische Journalisten sitzen in Haft. Im Dezember war ein amerikanischer Korrespondent des „Wall Street Journal“ vorübergehend festgenommen worden, er verließ anschließend das Land.

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