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Häftlingsnetzwerk in Russland : Wartet nicht, bis sie euch holen!

  • -Aktualisiert am

Wen genau sie zeigen, verraten die Aktivisten der Initiative „Einsitzendes Russland“ nicht. Doch sie zeigen, welche Zustände im realexistierenden russischen Strafvollzug herrschen, in den Lagern zum Beispiel Bild: Rus-Sidyashaya

Die Initiative „Einsitzendes Russland“ zeigt im Internet auf, wie die Justiz Unschuldige verfolgt und hinter Gitter bringt. Und sie gibt Tipps, wie man die Zeit im Gefängnis überlebt.

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          Das alte russische Sprichwort, wonach niemand gegen das Gefängnis und den Bettelstab gefeit ist, klingt heute, da viele Unternehmer wegen gefälschter Vorwürfe einsitzen, besonders aktuell. Der Fall des in der Untersuchungshaft zu Tode gequälten Rechtsanwalts Sergej Magnitzki, der zeigte, dass Fahndungsbeamte sich mit konfiszierten Firmendokumenten seines Klienten „Hermitage Capital“ aus der Staatskasse bedienten, oder der des Finanzunternehmers Alexej Koslow, den ein russischer Ex-Senator einsperren und seiner Firma berauben ließ, sind nur die Spitze des Eisbergs. Urteile nach den Strafrechtsparagraphen für Betrug und Geldwäsche sind zu einer Industrie geworden, die schon Tausende Selbständige enteignet und weggesperrt hat. Das hat insbesondere Koslows Gattin, die Journalistin Olga Romanowa, publik gemacht, die eine Selbsthilfegruppe von Häftlingsangehörigen gegründet hat. Unter dem Kennwort „Rus sidjaschtschaja“ (Einsitzendes Russland) tauschen die Schicksalsgenossen jeden Mittwochabend in einer Kneipe und online über die gleichnamige Internetseite Geschichten, Erfahrungen, Ratschläge aus.

          Kerstin Holm

          Redakteurin im Feuilleton.

          Das „Einsitzende Russland“ führt durch das Kellerverlies der russischen Gesellschaft, in dem nahezu 800 000 Menschen oder 0,6 Prozent der Bevölkerung stecken. Der Anteil liegt prozentual etwas unter dem der Vereinigten Staaten, aber ist sechsmal höher als in Deutschland, Frankreich oder Italien. Die Aktivisten, Angehörige von zu Unrecht Einsitzenden, kämpfen dafür, dass nur Verbrecher im Gefängnis landen und dass die Behörden wirklich Recht und Gesetz schützen, statt unbescholtene Bürger abzuurteilen. Sie dokumentieren eklatante Fälle mit Verhandlungsterminen, O-Ton-Aufnahmen und Namen der Richter.

          Schon Minderjährige werden vom Staat aufgehetzt

          Sie schildern etwa den Fall des heute schwerkranken früheren Leiters der Stiftung „Otschisna“ (Vaterland), Stanislaw Kankia, der herausfinden wollte, warum von den Gehaltskonten seiner Mitarbeiter Geld verschwand. Kankia wurde daraufhin vorgeworfen, er habe staatliche Zuschüsse für Jugendjobs veruntreut. Geschädigte traten nicht auf. Kankias Verteidigung vermutet, dass der von der Staatsanwaltschaft initiierte Prozess Unterschlagungen durch die staatliche Sparbank vertuschen soll. Die Richter Kriworutschko und Staschina, die wegen ihrer Beihilfe zur Tötung des inhaftierten Anwalts Magnitzkis auf der Liste von in Amerika unerwünschten Personen stehen, erklärten Kankia für gemeingefährlich und sperrten ihn ein. In anderthalb Jahren Untersuchungshaft erlitt der Angeklagte mehrere Schlaganfälle und Hirninfarkte und kann oft kaum sprechen. Er hat Arterien- und Herzleiden und erblindet. Doch seine Frau darf ihn nicht sehen. Im vergangenen November verfügte das Gericht endlich, den Häftling psychiatrisch stationär untersuchen zu lassen, doch er wurde bis heute nicht verlegt.

          Aufgrund der aktuellen Kampagne zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch werden viele Unschuldige zur Aufbesserung der Statistik vor Gericht gezerrt wie der Kinderarzt Oleg Jachontow in der tatarischen Kleinstadt Bugulma. Eine Klägerin widerrief ihr Belastungsschreiben und erklärte, sie sei bedroht worden und habe ihre Aussage auf Diktat verfasst. Jetzt wird gemeldet, Beamte der Staatsanwaltschaft versuchten, im Waisenhaus minderjährige Belastungszeugen gegen den „bösen Onkel“ zu mobilisieren. Die Lage von Justizopfern wie Jachontow verschärfe sich auch dadurch, dass die Strafverfolgungsorgane nie den Rückwärtsgang einlegten, erklärt die Chefjuristin des „Einsitzenden Russland“, Mascha Klotschkowa, - aus berechtigter Furcht vor Gegenklagen wegen Prozessfälschung.

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