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Gutachten : Plattformen haften nicht bei Urheberrechtsverstoß

  • Aktualisiert am

Betreiber von Online-Plattformen müssen bei einem Verstoß von Nutzern gegen das Urheberrecht nicht dafür haften. Bild: dpa

Plattformen haften bei einem Urheberrechtsverstoß der Nutzer nicht unmittelbar. Dies geht aus einem Gutachten hervor.

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          Betreiber von Online-Plattformen müssen einem Gutachten zufolge derzeit bei einem Verstoß von Nutzern gegen das Urheberrecht nicht unmittelbar dafür haften. Das geht aus einem Gutachten hervor, das Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Schlussanträgen zu zwei Rechtssachen vorlegte. Ein Urteil steht nach Angaben des Gerichts vom Donnerstag noch aus. Das Gutachten ist für die Richter nicht bindend. Konkret geht es um zwei Fälle: Ein Musikproduzent ging vor deutschen Gerichten gegen die Videoplattform Youtube vor, weil Nutzer im Jahr 2008 Tonträger ohne seine Erlaubnis hochgeladen haben sollen. An den Tonträgern soll der Produzent Rechte haben. Im zweiten Fall wehrte sich die Wissenschaftsverlagsgruppe Elsevier ebenfalls vor deutschen Gerichten dagegen, dass auf der Sharehosting-Plattform Uploaded von Cyando mehrere Werke eingestellt wurden, an denen der Verlag die Rechte hält. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, der sich um die Rechtsfälle kümmert, hatte dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung mit Blick auf das Unionsrecht vorgelegt. Der EuGH entscheidet jedoch nicht über den nationalen Rechtsstreit. In dem Gutachten wird zugleich auf eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht verwiesen, mit der für Betreiber von Online-Plattformen eine neue Haftungsregelung eingeführt wird. Diese Richtlinie müsse von jedem Staat bis Juni 2021 in nationales Recht umgesetzt werden. Sie verpflichte Betreiber dazu, für die von Nutzern online gestellten Werke die Erlaubnis von Rechtsinhabern einzuholen. In den jetzigen Rechtsfällen sei diese Richtlinie laut Gutachten aber noch nicht anwendbar. Der Generalanwalt ist deshalb der Ansicht, dass Betreiber der Plattformen nicht unmittelbar für das rechtswidrige Hochladen geschützter Werke durch Nutzer haften müssen.

          dpa/F.A.Z.

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