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Griechenland stellt staatlichen Rundfunk ein : Tausende demonstrieren gegen Abschaltung

  • Aktualisiert am

Nächtliche Demonstranten vor dem staatlichen Fernsehsender ERT in Athen Bild: dpa

Der staatliche Rundfunk sei ein Beispiel für „unglaubliche Verschwendung“, sagte ein griechischer Regierungssprecher am Dienstag. Noch in der Nacht wurde ein Sender nach dem anderen abgeschaltet, Tausende gingen auf die Straße.

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          Nach dem überraschenden Beschluss der Regierung in Athen, den staatlichen Hörfunk- und Fernsehsender ERT zu schließen, ist in der Nacht ein Fernsehprogramm nach dem anderen abgeschaltet worden. Etwa eine Stunde vor Mitternacht war in Athen nur noch ein Kanal des staatlichen Fernsehens zu empfangen. Auch die Radiostationen stellten den Sendebetrieb ein. Zuvor hatte das griechische Finanzministerium erklärt, dass das Unternehmen ERT nicht mehr existiere.

          Damit ging eine Ära in der griechischen Mediengeschichte nach 75 Jahren zu Ende. Das erste staatliche Rundfunkprogramm war 1938 ausgestrahlt worden. Die ERT galt aber auch als eine der letzten Bastionen des griechischen Vetternwirtschaftssystems.

          Rund 2900 Techniker, Angestellte und Journalisten stehen nun ohne Job da, wie griechische Medien berichteten. Sie sollen eine Abfindung erhalten.

          Erzbischof: Schließung „undenkbar“

          „Es kann keine heiligen Kühe geben, die nicht geschlachtet werden können, wenn überall gespart wird“, begründete ein Regierungssprecher die Schließung. Das staatliche Radio und Fernsehen sei ein klassisches Beispiel für „unglaubliche Verschwendung“ mit Kosten von 300 Millionen Euro im Jahr und siebenmal mehr Personal als vergleichbare Anstalten.

          Geschlossen wurden drei landesweit ausgestrahlte Fernsehprogramme, ein über Satellit ausgestrahltes Programm, sieben landesweit ausgestrahlte Radioprogramme sowie 19 regionale Radiosender. Geplant sei, in den nächsten Monaten ein neues Konzept für einen kleineren staatlichen Rundfunksender mit rund 1000 Mitarbeitern auszuarbeiten, hieß es. Vorbild sollten die modernsten Anstalten Europas sein.

          Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY) rief zum Widerstand gegen den Regierungsbeschluss auf. Versammlungen gab es vor den Gebäuden des staatlichen Radios in allen Provinzen. In Athen versammelten sich am Dienstag Abend auch tausende Bürger vor dem Rundfunkgebäude, um gegen die Schließung zu protestieren. Zudem meldeten sich hunderte Auslandsgriechen telefonisch und über das Internet und forderten die Rücknahme des Beschlusses. Auch der griechische Erzbischof Hieronymus II. bezeichnete die Schließung als „undenkbar“.

          Gesetz könnte im Parlament auf Widerstand stoßen

          Der Verband der griechischen Journalisten kündigte Arbeitsniederlegungen gegen die Schließung an. Auch die Europäische Runfunkunion (EBU) kritisierte den Beschluss der Regierung in Athen.

          Die Schließung der ERT wurde zunächst mit einem Ministerialerlass angeordnet, den nur die Minister unterzeichneten, die der größten Regierungspartei Nea Dimokratia (Konservative) nahestehen. Das entsprechende Gesetz soll später verabschiedet werden. Die Minister der Sozialisten und der Demokratischen Linken hätten nicht unterzeichnet, gaben die beiden Parteien bekannt.

          Beobachter befürchteten jedoch, dass das Gesetz im Parlament auf Widerstand treffen könnte. Sprecher der beiden kleineren Koalitionsparteien erklärten, ihre Abgeordneten würden das Gesetz nicht billigen.

          Griechenland muss im Rahmen seines Konsolidierungsprogramms bis Ende des Jahres 4000 Staatsbedienstete entlassen. Bis Ende 2014 sollen 15.000 gehen. Die EU-Kommission in Brüssel betonte erst am Dienstag, es sei wichtig, dass Athen die vereinbarten Reformen des laufenden Programms in die Tat umsetze. Mit Blick auf den gescheiterten Verkauf des griechischen Gasversorgers Depa sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn, er sei zuversichtlich, dass die nächste Privatisierungsrunde erfolgreich sein werde.

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