Jetzt leistet Google auch noch Entwicklungshilfe. Der Internetkonzern, der sich gerade eine neue Struktur gibt, und die Regierung von Sri Lanka haben kürzlich eine Vereinbarung getroffen, die das ganze Land mit schnellem Internet versorgen soll. Google wird mit Helium gefüllte Hightech-Ballons in die Stratosphäre über der Insel schicken, um Internetsignale zum Boden zu senden. Von den 22 Millionen Bewohnern Sri Lankas verfügt zurzeit nur jeder fünfte über einen Internetanschluss. „Jedes Dorf vom südlichen Dondra bis zum nördlichen Point Pedro wird Zugang zu erschwinglichem, schnellem Internet haben“, verkündete Außenminister Mangala Samaraweera. Seit 2013 arbeitet Google an dem Forschungsprojekt mit dem Namen „Project Loon“, dessen Ziel es ist, abgelegene und ländliche Regionen online zu erschließen. Sri Lanka ist der erste Staat, dessen Internetversorgung Google gewährleistet.

Auch New York will der Konzern mit kostenlosem Internet versorgen: Die Google-Tochter Sidewalk Lab will ungenutzte Telefonzellen in zehntausend Wifi-Hotspots verwandeln, die im Umkreis von 150 Fuß kostenlose Internetnutzung und Anrufe im Inland ermöglichen. „Gratis-Internet für alle“, lautet die Losung. Google tritt also als sozialer Wohltäter auf, der die Welt mit dem Netz verbindet. Doch hinter dem generösen Angebot stecken materielle Interessen: Google will Daten generieren, um sie in sein Imperium einzuspeisen und noch mehr über seine Nutzer zu erfahren.

Das ist an sich nicht überraschend. Viel interessanter ist die Tendenz, dass die Internetkonzerne immer mehr die Aufgaben eines Wohlfahrtsstaates übernehmen. Die Versorgung mit schnellem Internet ist im Zeitalter der Informationsgesellschaft ein Grundbedürfnis und wird hierzulande vom Staat als dessen vornehme Aufgabe betrachtet – Stichwort Breitbandausbau. Google kalkuliert, dass rund zwei Drittel der Weltbevölkerung noch offline sind – und hat mit dem Aufbau einer globalen Internet-Struktur ein veritables Geschäftsfeld entdeckt. Neben Google verfolgt bekanntlich auch Facebook mit dem Projekt „Internet.org“ das Ziel, das Internet aus der Luft in entlegene Regionen zu bringen: Die solarbetriebene Drohne „Aquila“ soll Daten blitzschnell zur Erde funken.

Es ist nicht nur der Aufbau einer Internet-Infrastruktur, mit dem die Firmen staatliche Aufgaben übernehmen. Google steht in Gesprächen mit der Regierung des indischen Bundesstaats Arunachal Pradesh über die Einführung von Chromebooks. Die Schüler sollen auf dem mobilen Computer, der mit Googles Betriebssystem Android läuft, lernen. Der Deal: Bildung gegen Daten. Es wird wohl nicht mehr lange dauern, dann wird auch Apple vergünstigte oder vielleicht sogar kostenlose iPads in Entwicklungsländern verteilen, auf denen die Kinder rechnen und schreiben lernen. Sie werden damit konditioniert und früh an Apple-Produkte herangeführt. Unterricht als Werbeveranstaltung. Wo der Staat schwach ist, sind die Internetkonzerne stark. Sie füllen ein Vakuum, das durch zunehmende Staatsverschuldung und Rückbau der Sozialstaatsleistungen entsteht.

Nächstes Beispiel, der Gesundheitssektor: Bislang werden Krankheiten von einem Arzt diagnostiziert, die Therapie zahlt die Krankenkasse. Künftig werden Krankheiten vom Patienten selbst erkannt – und von Tech-Giganten indiziert. Zahlreiche Fitness-Tracker und Wearables messen Schrittzahl, Pulsschlag und Herzfrequenz. Eine intelligente Zahnbürste weiß, wann und wie oft sie benutzt wird und kann aufgrund der abgeleiteten Verhaltensmuster den nächsten Zahnarzttermin festlegen. Google hat eine smarte Kontaktlinse entwickelt, die den Blutzuckerspiegel von Diabetikern misst. Im geheimen „Google X“-Labor arbeiten Wissenschaftler daran, mit Nanopartikeln Krankheiten wie Krebs zu bekämpfen. Und anhand der Sucheingaben kann der Internetkonzern Grippewellen (Google Flu Trends) oder Epidemien vorhersagen. Google ist dabei, auch ein globales Gesundheitsunternehmen zu werden. Bildung, Gesundheit, Breitbandausbau – die öffentlichen Güter wandern in die Cloud. Evgeny Morozov beschreibt es seit langem: „Was einst ein öffentlich finanziertes Sicherheitsnetz war, wird ein privates Sammelsurium an freien Dienstleistungen.“

Vom Wohlfahrtsstaat zum Geschäftsmodell

Es gibt Beobachter, die diese Entwicklung als neuen Dritten Weg des Sozialstaats beschreiben. Die Konzerne behaupten, sie könnten Ungleichheiten effektiver angehen. Doch in Wirklichkeit verstärken sie die Ungleichheit. Das zeigt sich ganz deutlich in Kansas City. Dort hat Google bei der Verlegung von High-Speed-Internetleitungen die Stadt in „Fiberhoods“ unterteilt. Die ärmeren Viertel befürchten, dass sie dabei zu kurz kommen. Staatlich konzessionierte Telekommunikationsdienstleister wie AT&T bekamen früher die Auflage, jeden Haushalt mit Internet zu versorgen. Google legt die Leitungen nach Gutdünken und Nachfrage. Kein Wunder: Die Internetkonzerne sind nicht gemeinwohl-, sondern profitorientiert. Der Netzphilosoph und Schriftsteller Nicholas Carr sagt im Gespräch mit dieser Zeitung: „Google ist sich bewusst, dass sie aus einem Akt der Benevolenz freien Internetzugang anbieten, aber der Konzern agiert natürlich auch, um seine Geschäftsinteressen zu promoten. Wenn man den Leuten freies oder günstiges Internet gibt, verbringen sie mehr Zeit online, geben mehr Informationen über sich preis und sehen mehr Online-Werbung – was wiederum mehr Geld für Google und andere Unternehmen bedeutet.“

Die Kostenfreiheit der Dienstleistungen ist somit eine Illusion. Wir bezahlen für den Service mit unseren Daten und, viel teurer, mit unserer Privatsphäre. Das Wohlfahrtsstaatsmodell à la Silicon Valley ist mit einem Verlust persönlicher Freiheiten verbunden. Die Politiker, die die Dienstleistungen der Tech-Giganten als Annehmlichkeit oder Ergänzung von Sozialleistungen betrachten, verkennen, dass das Modell auf tönernen Füßen steht: Die Werbeeinnahmen können jederzeit wegbrechen.

„Die Grenze zwischen privatem und öffentlichem Sektor im Sozialwesen ist fließend“, sagt Nicholas Carr. „Ob die Gewährleistung eines Internetzugangs eine genuin staatliche Aufgabe ist, kann man diskutieren. Ich denke aber, dass es Risiken gibt, wenn Google, Facebook und andere Leistungen anbieten, die traditionell vom Staat erbracht werden. Diese Konzerne verdienen sehr viel Geld mit dem Sammeln von Informationen über die Verhaltensweisen und Präferenzen der Bürger, und diese Informationen können sehr sensibel sein, wenn es zum Austausch mit Regierungsbehörden und Ärzten kommt.“ Die potentiellen ökonomischen Vorteile einer Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge müssten sorgfältig gegen die Risiken einer Überwachung und Manipulation der Bürger abgewogen werden.

Die zunehmende Aufgabenwahrnehmung von Google in klassischen Bereichen der Daseinsvorsorge führt auch zu einem Legitimationsproblem des Wohlfahrtsstaates: Warum soll man noch Steuern und Sozialabgaben bezahlen, wenn Sozialleistungen mehr und mehr von Internetkonzernen erbracht werden? Der Sozialstaat schaufelt sich sein eigenes Grab. „Die Regierungen sollten in Erwägung ziehen, Internetunternehmen, die sensible Dienstleistungen anbieten, Beschränkungen aufzuerlegen, um die Privatsphäre und das Wohlergehen der Bürger sicherzustellen und die Schaffung eines Informationsmonopols zu verhindern“, fordert Bestsellerautor Carr. Allein, dafür könnte es zu spät sein.