https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/googles-hat-lobby-kosten-in-der-eu-verdoppelt-13568144.html

Google : Vier Millionen Euro für Lobby-Arbeit in Brüssel

Eine Welt aus Einsen und Nullen: Blick ins Brüsseler Büro von Google Bild: AP

Google gibt für Lobby-Arbeit in Brüssel mittlerweile doppelt so viel aus wie 2013 - was den Internet-Giganten aber nicht vor einem EU-Kartellrechtsverfahren schützen konnte. An den Spitzenlobbyisten Microsoft kommt Google aber noch nicht heran.

          1 Min.

          An die Spitzengruppe mit Shell, Exxon Mobil, Philip Morris und Microsoft kommt Google noch nicht heran, aber mit der Deutschen Bank und Dow spielt der amerikanische Internet-Gigant inzwischen in einer Liga – was die jährlichen Kosten für Lobby-Aktivitäten bei der EU-Zentrale in Brüssel betrifft.

          Fridtjof Küchemann
          Redakteur im Feuilleton.

          Am Mittwoch hat Google seinen Eintrag im Transparenzregister der Europäischen Union aktualisiert, einer Datenbank, in der Unternehmen sich freiwillig registrieren und selbständig ihre Angaben eintragen können. Jeder neue Eintrag überschreibt dabei den vorigen. Demnach gab Google im Jahr 2014 dreieinhalb bis vier Millionen Euro dafür aus, seine Interessen in der europäischen Politik zu vertreten. Sieben Mitarbeiter des Unternehmens waren hierfür beim Europäischen Parlament akkreditiert.

          Ein Viertel der Lobby-Kosten in Washington

          Die vier Unternehmen der Spitzengruppe benennen viereinhalb bis fünf Millionen Euro an Lobby-Kosten im Jahr. Allerdings haben lediglich vier Microsoft-Mitarbeiter die Parlamentsakkreditierung. In diesem Punkt kann unter den amerikanischen Internetfirmen lediglich Amazon mit Google gleichziehen – und das auch nur, weil Google einen Mitarbeiter weniger als im Vorjahr akkreditiert hat.

          Die Vorjahreszahlen sind zum Teil auf der Seite lobbyfacts.eu abrufbar. Wegen technischer Schwierigkeiten wurden die dort gespeicherten Daten zuletzt am 26. Januar mit denen aus dem EU-Transparenzregister abgeglichen. Aus ihnen wird deutlich, dass Amazon seine Ausgaben um zweihunderttausend Euro gesteigert hat – mit bis zu siebenhunderttausend Euro allerdings immer noch hinter Apple liegt. Facebook hat im Jahr 2013 fünfzigtausend Euro mehr als im Jahr zuvor, also bis zu fünfhunderttausend Euro für Lobbying ausgegeben – aktuellere Zahlen hat das Unternehmen noch nicht eingetragen.

          Bild: F.A.Z.

          Google hingegen hat seine Ausgaben nach eigenen Angaben mehr als verdoppelt: Für das Jahr 2013 hatte das Unternehmen lediglich bis zu anderthalb Millionen Euro notiert. Doch auch die aktuell notierten bis zu vier Millionen nehmen sich im Vergleich zu den 16,8 Millionen Dollar bescheiden aus, die Google im vergangenen Jahr an Lobby-Kosten für den Kontakt mit dem amerikanischen Kongress und den Bundesbehörden ausgegeben hat. Das „Wall Street Journal“ nennt diese Zahl unter Berufung auf die amerikanische Organisation Maplight, die Geldflüsse in die Politik untersucht.

          Die Steigerung der europäischen Aufwendungen im vergangenen Jahr hat Google nicht davor bewahrt, dass die EU Mitte April ein Kartellrechtsverfahren gegen den Suchmaschinenbetreiber eingeleitet hat.

          Weitere Themen

          Gegenteil von goldenen Zeiten

          Offenbacher Haushalt : Gegenteil von goldenen Zeiten

          Gerade erst hat sich Offenbach von Altschulden befreit und wieder frei verfügbares Geld. Der Ukrainekrieg, steigende Energiepreise und Inflation dürften es aber schwer machen, künftig ausgeglichene Etats aufzustellen.

          Topmeldungen

          Den Süden im Blick: Joe Biden, der maltesische Premierminister Robert Abela und seine Frau Lydia Abela am 29. Juni in Madrid

          NATO-Gipfel : Die Bedrohungen der Südflanke im Blick

          Der NATO-Gipfel endet mit einer Debatte über Terrorismus und Instabilität in Afrika und Nahost. Der türkische Präsident droht mit dem nächsten Veto gegen eine Erweiterung der Allianz.
          Einer der Unterzeichner des offenen Briefs in der „Zeit“: Der Philosoph Richard David Precht (Archivbild)

          Prominente für Waffenpause : Frieden schaffen ohne Ahnung

          Erst der offene Brief aus der „Emma“, nun der nächste Appell in der „Zeit“: Prominente fordern, dass in der Ukraine die Waffen schweigen. Was die Ukrainer wollen, spielt offenbar keine Rolle. Und was Putins Truppen dort anrichten, auch nicht.
          Flughafen Hongkong im Juli 2021: Damals nutzten viele Menschen die letzte Chance einer vereinfachten Ausreise nach Großbritannien.

          Massenexodus aus Hongkong : Wer kann, geht fort

          Die Angst geht um in Hongkong. Chinas Propaganda ist überall, sogar im Kindergarten. Viele Einwohner sehen nur noch eine Möglichkeit: die Auswanderung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.