Transparenz sei einer der zentralen Werte des Unternehmens, heißt es auf der Internetseite von Google. Gesagt, getan: Zum vierten Mal seit Ende 2009 veröffentlicht Google nun einen sogenannten Transparenzbericht über weltweite Regierungsanfragen an das Unternehmen im vorausgehenden Halbjahr. Dieser weist für bestimmte Länder aus, wie viele staatliche Anträge an Google auf die Herausgabe von Nutzerdaten im Rahmen polizeilicher Ermittlungsverfahren gestellt wurden und wie viele Anträge auf Löschung von Seiteninhalten oder Treffern bei der Google-Suche.

Im Falle Deutschlands waren es von Januar bis Juni 2011 knapp über tausend Anträge auf Herausgabe von Nutzerdaten. In siebenundsechzig Prozent der Anfragen hat Google die Daten zur Verfügung gestellt. Man prüfe jeden Einzelfall und komme manchmal auch zu dem Ergebnis, dass die Herausgabe nicht legitim sei, sagt der Google-Sprecher Kay Oberbeck. Daneben gab es auch 125 deutsche Anträge auf Löschung von insgesamt fast zweieinhalbtausend einzelnen Inhalten, die zu sechsundachtzig Prozent von Google entfernt wurden. Solche Inhalte betreffen etwa Gewaltdarstellung, Pornographie und verbotene Symbole - oder sie berühren das Urheberrecht von Musikvideos auf dem mittlerweile zu Google gehörenden Kanal Youtube. Die weitaus meisten Löschanträge gab es jedoch wegen übler Nachrede.

Nicht jede Anfrage wird genannt

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist damit die Zahl deutscher behördlicher Anfragen an Google um achtunddreißig Prozent gestiegen. Im aktuellen Ländervergleich gab es etwa in England und Frankreich ähnlich viele Anfragen nach Nutzerdaten wie hierzulande (jeweils zirka 1300), in Indien 1739, in Amerika 5900. In China gab es keine Anfragen nach Nutzerdaten. Löschanträge gab es in England fünfundsechzig, in Frankreich neun, in Amerika zweiundneunzig und in China ganze drei.

Insgesamt führt der jüngste Google-Bericht allerdings nur die Daten von sechzehn Ländern auf. Dies kann zum einen bedeuten, dass aus anderen Ländern keine oder sehr wenige Anträge eingingen (Google führt ein Land erst von dreißig Anträgen an auf) - oder dass die nationalen Gesetze es untersagen, Informationen über die Anträge zu veröffentlichen. Dieser Punkt ist von zentraler Bedeutung und zeigt, wie gering die Aussagekraft des ganzen Reports ist. Die deutschen Behörden zählen ihm zufolge zu den neugierigsten weltweit - aber nur, weil man ihre Anfragen auch nennen kann.

So ist es in den Vereinigten Staaten untersagt, Angaben über Anfragen der nationalen Sicherheitsbehörden zu veröffentlichen, vom FBI bis zur NSA. Alle Ermittlungsanfragen, die unter den „Patriot Act“ fallen, müssen geheim bleiben. Mit anderen Worten: Hier gibt es keine Transparenz. Und das ist nur ein Beispiel. Jedes Land hat seine eigenen Gesetze, die der Transparenz im Weg stehen können.

Der Bericht hat keinen Wert

Aus den vorliegenden Zahlen (www.google.com/transparencyreport) kann man sich demnach zwar ein gutes Bild über Anträge mit Bezug auf das Persönlichkeits- oder Urheberrecht machen, nicht jedoch etwa über solche, die sich auf andere polizeiliche oder nachrichtendienstliche Ermittlungen beziehen.

Wenn es nun also mancherorts heißt, Deutschland habe bei den Anträgen auf Löschung weltweit die Nase vorn oder sei besonders neugierig, so ist dieser Bewertung nur sehr eingeschränkt zuzustimmen, weil die verschiedenen Länderzahlen keine Vergleichbarkeit unter denselben Bedingungen gewährleisten. Googles Wille zur Transparenz in allen Ehren. Ohne Hinweise auf die fehlenden Daten ist der Bericht interessant, aber so gut wie wertlos.