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Das Recht auf Vergessenwerden : Was bei Google so leicht nicht mehr zu finden ist

  • -Aktualisiert am

Das „Recht auf Vergessenwerden“ ermöglicht es Europäern, einen Antrag auf die Entfernung bestimmter Links auf Google zu stellen. Bild: dpa

Mit dem „Recht auf Vergessenwerden“ haben Europäer in den letzten vier Jahren die Entfernung von mehr als 2,4 Millionen Links bei Google beantragt. Jetzt hat der Konzern dazu einen Bericht veröffentlicht, der Fragen zur Informationsfreiheit aufwirft.

          Nacktfotos im Netz, Nachrichtenartikel über Banküberfälle oder online verfügbare Dokumente über Vorfälle sexueller Belästigung sind nur einige Beispiele von Fällen, in denen Menschen Teile ihrer Vergangenheit digital unsichtbar machen wollen. Da Suchmaschinen die erste Anlaufstelle sind, um online Informationen über eine Person abzurufen, richtet sich das Verlangen, Links auf Websites mit bestimmten Inhalten verschwinden zu lassen, vor allem an Google. Die Betroffenen pochen auf das in der Europäischen Union einklagbare „Recht auf Vergessenwerden“. Das ist zwar nicht eigens kodifiziert, die EU-Kommission hat es aber in ihren Plan zur Reform des Datenschutzes aufgenommen. Und der Europäische Gerichtshof hat das „Recht auf Vergessenwerden“ im Mai 2014 in einem Urteilsspruch formuliert. Seither wird unter bestimmten Umständen gelöscht. Seither hat Google damit zu tun. Was seither geschehen ist, hat der Konzern in einem Transparenzbericht vor ein paar Tagen beziffert.

          Dem „Recht auf Vergessenwerden“ zufolge dürfen Einzelpersonen bei Suchmaschinen wie Google beantragen, dass personenbezogene Daten unter bestimmten Umständen aus der Ergebnisliste gelöscht werden, die erscheint, wenn man den Namen der betreffenden Person als Suchbegriff eingibt. Google prüft die Anträge und legt fest, welche Links zu bestimmten Websites gelöscht werden und welche erhalten bleiben. Gelöscht werden müssen Links, wenn die Inhalte, auf die sie verweisen, „unangemessen, irrelevant, nicht mehr relevant oder übertrieben“ sind.

          Wer will, dass gelöscht wird? Und was wird gelöscht? Darüber gibt der Transparenzbericht von Google Auskunft. Der Report wird fortlaufend aktualisiert, er benennt Zahlen über die Antragsteller und die am häufigsten betroffenen Websites und erläutert an Beispielen, wie in den verschiedenen Ländern der EU verfahren wird.

          Nur 43 Prozent der inkriminierten URLs wurde gelöscht

          Seit das „Recht auf Vergessenwerden“ 2014 Wirkung entfaltete, gingen bei Google mehr als 650.000 Löschanträge ein. Sie betrafen insgesamt mehr als 2,4 Millionen URLs („Uniform Resource Locator“, vereinfacht: die Adresse der Website). Die Löschnachfrage ist seit 2014 kontinuierlich gestiegen. Zu den am häufigsten betroffenen Internetseiten gehören in ganz Europa soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter, Youtube und Google Plus. Allerdings wurde nur in 43 Prozent der Fälle die inkriminierte URL gelöscht. Die Gründe, warum sich Google für oder gegen eine Entfernung von Links entscheidet, sind vielfältig.

          In Frankreich wurden mit 142.711 Anträgen bisher die meisten Löschungen gefordert, gefolgt von Deutschland, wo bis März 2018 109588 Anträge zur Löschung von insgesamt 355.231 Links gestellt wurden, von denen 169.798 gelöscht und 185.433 nicht gelöscht wurden. In Großbritannien forderten 79.592 Menschen die Löschung von Links, gefolgt von Italien und Spanien, von wo je acht Prozent aller Anträge stammen.

          Dabei geht es in Frankreich und Deutschland vor allem um Verweise auf Inhalte von Verzeichnissen, während sich in Großbritannien 25 Prozent und in Italien sogar dreißig Prozent der Anträge auf Links zu Nachrichtenseiten beziehen. Während die Links zu sozialen Netzwerken vor allem selbstgeschriebene Texte (34 Prozent) betreffen, geht es bei den Links zu Nachrichtenseiten in den meisten Fällen um berufliches Fehlverhalten oder berufliche Informationen sowie um Kriminalität. In Tschechien und Norwegen wurden die meisten Links entfernt, während in Bulgarien am wenigsten gelöscht wurde.

          Der Transparenzreport zeigt, dass mehr als 88 Prozent aller Antragsteller Privatpersonen sind. Unter den restlichen zwölf Prozent der Antragsteller sind vierzig Prozent Minderjährige, 21 Prozent Regierungsbeamte, 21 Prozent juristische Personen und vierzehn Prozent Personen des öffentlichen Lebens wie Schauspieler oder Wissenschaftler.

          Auch persönliche Fragen müssen berücksichtigt werden

          Bei der Entscheidung, ob ein Link gelöscht werden muss, steht die Frage im Vordergrund, ob die Informationen auf der betreffenden Website von öffentlichem Interesse sind. Dabei müssen allerdings auch persönliche Fragen berücksichtigt werden: Beeinträchtigen die auffindbaren Ergebnisse das weitere Berufsleben der Person? Hat die Person in der Vergangenheit eine Straftat begangen? Geht es um ein politisches Amt oder eine andere öffentliche Stellung?

          Anhand einiger Beispiele will Google im Transparenzreport verdeutlichen, wie bei bestimmten Anträgen verfahren wird. Aus Deutschland wurde ein Ersuchen eingereicht, das eine Regierungswebsite mit Akten eines Gerichtsverfahrens betrifft. Die Antragstellerin war dort als minderjähriges Opfer sexuellen Missbrauchs und Menschenhandels aufgeführt, woraufhin Google alle URLs entfernte, die auf die Webseite verwiesen. Ebenso verfuhr der Konzern bei einer Britin, die um die Löschung von Zeitungsartikeln über den Mord an ihrem Ehemann bat. Weil sie ihre Strafe für die Tat abgesessen hatte, löschte Google die Links.

          Nicht entfernt wurden hingegen Links zu Nachrichtentexten über einen Wissenschaftler, der sein Geschlecht geändert und einen neuen Namen angenommen hatte, mit der Begründung, dass die Artikel weiterhin für dessen berufliches Leben und die Forschung relevant seien. An solchen Beispielen zeigt sich, wie schwierig die Abwägung bei einem Löschantrag ist. Dem Wunsch einer Person nach Schutz steht das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit nach Information entgegen, vor allem bei Vorgängen, die für die Betroffenen unangenehm, für die Gesellschaft aber von Bedeutung sind.

          Google sollte das Verfahren noch transparenter machen

          Das „Recht auf Vergessenwerden“ wirft die Frage auf, inwieweit Einzelpersonen und Suchmaschinen Informationen im Internet kontrollieren sollen und dürfen. Der Wikipedia-Gründer Jimmy Wales hält das „Recht auf Vergessenwerden“ für „zutiefst unmoralisch“, weil das Internet „mit Gedächtnislücken“ zurückgelassen werde. Von der Entscheidung waren auch diverse Links auf Wikipedia-Seiten betroffen. Ilse Aigner, die ehemalige Bundesministerin für Verbraucherschutz, warnte bei „Welt Online“ vor Einschränkungen der Pressefreiheit. Vor allem Nachrichtenredaktionen sollten nicht verpflichtet werden, Artikel zu löschen.

          Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass das „Recht auf Vergessenwerden“ keine Inhalte aus dem Internet verschwinden lässt, sondern festlegt, dass Suchmaschinen nicht mehr auf bestimmte Websites unter Eingabe des Namens des jeweiligen Betroffenen verweisen dürfen. Außer Frage steht, dass das Recht besonders Minderjährigen und Menschen, die in ihrer Vergangenheit Opfer von Gewalt oder Diskreditierung geworden sind, zugutekommt.

          Zur Transparenz des Verfahrens sollte aber auch gehören, dass Google nicht nur mit Beispielfällen aufwartet und die Löschanträge gruppenweise aufführt. Es sollte noch nachvollziehbarer werden, aus welchen Gründen Links entfernt und andere behalten werden. 43 Prozent der geprüften Links wurden nicht gelöscht, weil Google angeblich den Namen der betreffenden Person nicht auf einer Website gefunden hat oder nicht genügend Informationen zu einem bestimmten Fall zur Verfügung standen.

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