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Google News : Kommt uns spanisch vor

Nach Googles Entscheidung: Da hilft wohl wieder nur der Griff zur guten, alten Zeitung. Bild: AP

Spaniens Kulturminister spricht angesichts der Gesetzesnovelle zum Schutz des geistigen Eigentums von einer Pioniertat zum Wohle der Presse, mehr noch: des ganzen Landes. Google News sieht das anders und schließt seine iberische Seite.

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          Google macht die Probe aufs Exempel: Was wiegt schwerer, Information oder Geld? Deshalb erscheint es nur konsequent, dass der amerikanische Konzern die spanische Website seines Nachrichtendienstes Google News zum 16.Dezember schließt. Man bedauere diesen Schritt, der aufgrund der neuen spanischen Rechtslage notwendig geworden sei, sagte ein Sprecher von Google Deutschland dieser Zeitung über das Informationsembargo, das nicht nur spanische Medienkonzerne und Verlage betrifft – sie machen nur sieben Prozent des angezeigten Inhalts aus –, sondern alle spanischen Webnutzer. Denn vom 1.Januar 2015 an müssen Suchmaschinenbetreiber für die Verwendung von Kurztexten an spanische Verlage und Autoren eine Abgabe zahlen.

          Paul Ingendaay

          Europa-Korrespondent des Feuilletons in Berlin.

          Den Schaden, so der Google-Sprecher, hätten alle spanischen Nutzer, die Informationen recherchieren wollten. Google News bringe Verlagen „echten Mehrwert“, indem der Dienst Leser auf die Websites der Medien führe. Das neue spanische Gesetz jedoch verpflichte die Verlage, von Google News für Textschnipsel Geld zu verlangen – egal, ob die Verlage dies wollten oder nicht. Eine Sprecherin von Google Spanien sagte dieser Zeitung, da die Medien den genauen Wortlaut des Textauszugs zu hundert Prozent selbst bestimmten, könne von einer Abschöpfung fremder Leistung keine Rede sein. Google betreibe keine Werbung und verdiene mit der Seite kein Geld. Und bei vielen Themen arbeiteten der Konzern und spanische Medienhäuser weiter eng zusammen: „Wir unterstützen sie dabei, ihre Reichweite und ihre Umsätze im Netz zu erhöhen.“

          Zum Schutz der Presse

          Die spanische Gesetzesnovelle zum Schutz des geistigen Eigentums war von Kulturminister José Ignacio Wert als „Pioniertat“ gefeiert worden. „Dies ist der wichtigste Schritt, den jemals eine spanische Regierung zum Schutz der Presse getan hat“, sekundierte der Präsident des Verbandes der Zeitungsverleger, Luis Enríquez. Es ist jedoch fraglich, ob die Regierungspartei PP nicht zwei Phänomene verrührt, die getrennt gehören: das Urheberrecht, dessen Schutz in der iberischen Welt auf besonderen Widerstand bei der Netzgemeinde stößt – Spanien gehört zu den europäischen Ländern mit dem höchsten Anteil an illegalen Downloads. Und zum anderen das Leistungsschutzrecht, um das sich jedes Land selbst kümmern muss. Der Zwang zur Abgabe durch Suchmaschinenbetreiber, die Auszüge von zwei Zeilen verbreiten, dürfte sich durch das Urheberrecht schwer rechtfertigen lassen. Google argumentiert, es mache sich nicht fremde Inhalte zu eigen, sondern betreibe Werbung für die Medien.

          Obwohl das spanische Gesetz in drei Wochen in Kraft treten soll, ist vieles daran noch unklar, von der genauen Höhe der Abgabe bis zu der Frage, welche Verwertungsgesellschaft sie eintreiben soll. Das deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das letztes Jahr verabschiedet wurde, lässt Verlagen die Wahl, ob sie für das Verlinken durch den Suchdienst eine Abgabe fordern wollen oder nicht. Ebendies hat unter spanischen Presseverbänden zur Auseinandersetzungen geführt. Während große Medienkonzerne wie Prisa („El País“), die fusionierten Vocento und Unidad Editorial („El Mundo“, „ABC“) oder Grupo Godó („La Vanguardia“) die „Google-Abgabe“ begrüßen, weil sie den Berufsstand der Journalisten aufwerte, plädiert der Verband kleinerer Verleger ebenso wie der Arbeitgeberverband CEOE dafür, das Kassieren der Gebühr jedem Nachrichtenmedium freizustellen. Damit befinden sich die kleineren Verleger im Einklang mit dem spanischen Kartellamt, das empfahl, die obligatorische Zahlung aufzuheben.

          Es wäre falsch, das Problem auf ein Kräftemessen zwischen der spanischen Regierung und einem Online-Giganten zu reduzieren. Denn das mit absoluter Mehrheit verabschiedete Gesetz stößt bei verschiedenen spanischen Interessengruppen auf Kritik. Die Opposition moniert, von einer „Konsenslösung“ sei nichts mehr zu sehen. Journalisten und Fotoreporter reklamieren Teilhabe an der Abgabe, die den Medienhäusern zufließen soll. Und zahlreiche Webnutzer hinterlassen Kommentare, Spanien laufe Gefahr, in die Informationssteinzeit zurückzufallen. Das Auffinden wichtiger Inhalte werde durch das Fehlen von Google News in Spanien schwieriger. Vielleicht wäre eine Lösung des Konflikts wie in Deutschland, Frankreich oder Belgien der bessere Weg gewesen.

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