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Google-Beirat in Berlin : Im Zweifel löschen?

  • -Aktualisiert am

Experten unter sich: Eric Schmidt (Mitte) neben José-Luis Pinar (links) und David C. Drummond in Madrid Bild: Reuters

Löschen oder nicht löschen: Als Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshof zugunsten eines „Rechts auf Vergessen“ bittet Google europäische Experten um eine Einschätzung. An diesem Dienstag tagte das Gremium in Berlin.

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          Seit Mai dieses Jahres kann, nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das Löschen eines Links der Google-Suchlisten von Privatpersonen eingefordert werden, wenn deren persönliches Recht auf Datenschutz das Recht der Öffentlichkeit auf freien Zugang zu Informationen überwiegt. Die Entfernung eines Links lässt sich per Formular beantragen. Allerdings werden die Seiten nicht tatsächlich entfernt, sondern nur „delistet“, also ausgeblendet, und das nur in den Suchlisten der europäischen Google-Seiten. Denn das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist nur für EU-Mitgliedsstaaten bindend.

          Als Reaktion darauf hat Google einen internationalen Experten-Beirat ins Leben gerufen, der Vertreter aus Politik und Justiz sowie Experten in Sachen Ethik umfasst. Wikimedia-Vorsitzender Jimmy Wales gehört unter anderem dazu, dessen Gesicht man aus den Wikipedia-Spendenaufrufen kennt, Eric Schmidt, Aufsichtsratschef bei Google, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, als deutsche Vertreterin des Daten- und Verbraucherschutzes, sowie sieben weitere Experten.

          Dieser Beirat tourt nun durch Europa und lässt sich in sieben Hauptstädten von jeweils acht geladenen nationalen Experten beraten, um herauszufinden, wie sich das „Recht auf Vergessenwerden“ praktisch umsetzen lässt. In Berlin, dem fünften Stopp dieses Parforceritts, wurden die Vertreter und das Publikum von Eric Schmidt begrüßt, der die Präliminarien verlas und das Experten-Gremium vorstellte.

          Romantisch verbrämte Chimäre

          Verbraucherschützerin Michaela Zinke beschäftigte sich in ihrem Vortrag mit den organisatorischen, praktischen Aspekten des „Delisting“. Sie rückte statt der Ergebnisliste den Webmaster in den Fokus, der für den Inhalt verantwortlich sei, und deshalb informiert und in den gesamten Prozesss miteinbezogen werden sollte. Matthias Spielkamp, Vertreter der Organisation „Reporter ohne Grenzen“, zeigte sich alarmiert und „unglücklich“ mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof, die er als drastische Einschränkung der Pressefreiheit wertete.

          Indirekt machte er auf ein weiteres Problem aufmerksam, dass auch nachfolgende Redner ansprachen: die zunehmend unscharfen Grenzen zwischen Privatpersonen und Personen des öffentlichen Lebens, zwischen Journalisten und Bloggern, Suchmaschinenbetreibern und Redakteuren. Gilt etwa das Medienprivileg der Verwendung personenbezogener Daten auch für Blogger? Spielkamp plädierte dafür. Er sagte außerdem, das „Recht auf Vergessen“ sei eine Angelegenheit, die vor Gericht entschieden werden müsse, nicht von Google, auch wenn der Beirat in Berlin wie ein Tribunal vor den geladenen Experten sitzt.

          Rechtsanwalt Niko Härting verurteilte das „Recht auf Vergessen“ als „romantisch verbrämte Chimäre“ und argumentierte, dass man dieses Recht schließlich auch in der Realität nicht von seinen Mitmenschen einfordern könne. Warum also im digitalen Raum? Härting wog nicht ab, sondern propagierte: Da das Gesetz nun einmal in der Welt sei, solle man sich strikt daran halten. „Im Zweifel löschen“ habe der Gerichtshof empfohlen und genau das, sagt Härting, soll Google tun. Denn es sei nicht Aufgabe eines Konzerns, an der Gesetzgebung mitzuwirken. Wie schon Spielkamp kritisiert Härting, dass sich Google scheinbar in der Position sieht, Recht zu sprechen.

          Redakteure in zweiter Instanz

          Ulf Buermeyer dagegen, Richter am Berliner Landgericht, war der Meinung, dass sich Google durch ein solches Verfahren aus der Affäre ziehen würde. Googles Machtposition sei mit einer Verantwortung gegenüber seinen Nutzern verbunden, weshalb Google, jedenfalls im ersten Schritt, versuchen müsse, auf die bestmögliche Weise zu verfahren und eine „faire Anhörung“ der Kläger zu ermöglichen. Buermeyer sieht im Urteil des Europäischen Gerichtshofs außerdem Potenzial für eine Erweiterung der Pressefreiheit.

          Die Kontrolle der Suchlisten durch eine zweite Instanz könne der ersten Instanz, also etwa dem Journalismus, mehr Freiheit zugestehen. Wenn, so Buermeyer, Ergebnislisten per „Finetuning“ noch nach Erscheinen eines Beitrags modifiziert werden können, dann biete das vielleicht die Möglichkeit, im ersten Schritt freier zu berichten. Buermeyer sagte es nicht ausdrücklich, aber auch hier schien durch: Suchmaschinenbetreiber sind vielleicht nicht die Justiz von morgen, aber möglicherweise die Redakteure der Zukunft - wenn auch solche in zweiter Instanz.

          Nächstes Jahr soll ein Abschlussbericht erscheinen, in dem die Ergebnisse aller Beratungen vorgestellt werden.

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