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GEZ : Gebührenzahlen bis zur Existenzgrenze

Die Gebühreneinzugszentrale in Köln Bild: AP

Zweihundert Euro im Monat bleiben einer Rentnerin zum Leben. Rundfunkgebühren soll sie zahlen, auch wenn sie Fernsehen gar nicht empfangen kann. Ein Fall aus der Welt der GEZ. Von Thomas Thiel.

          5 Min.

          Die Geschichte, die Ingrid Haschert aus Ober-Ramstadt zu erzählen hat, ist eine derjenigen Irrwitzigkeiten, die Bürokratien schreiben, wie die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ganz besonders eine ist. Da wird man, ehe man sich versieht, zum Michael Kohlhaas.

          Thomas Thiel

          Redakteur im Feuilleton.

          „Lassen Sie es, es ist ausweglos“ ist ein Satz, den Ingrid Haschert in den letzten Jahren regelmäßig von Anwälten und Richtern zu hören bekam. Sie sitzt in ihrer kleinen Wohnung im Odenwald, rechnet jede Sekunde mit dem Besuch eines Gerichtsvollziehers, der ihre privaten Gegenstände pfänden wird - wegen einer ausstehenden Gebührenrechnung des Hessischen Rundfunks, deren Berechtigung sie nach mehr als zwei Jahren des Rechtsstreits nicht einsieht.

          Es begann, vermeintlich harmlos, im Januar 2005. Ingrid Haschert kündigte ihre Fernsehgebühr beim Hessischen Rundfunk. Nach der Umstellung auf das digital übertragene Fernsehen konnte sie kein Programm mehr empfangen. Das erscheint als unbedingt einsichtiger Kündigungsgrund - allerdings nicht für die GEZ. Die Gebühreneinzugszentrale verlangte von Ingrid Haschert, eine DVD-T-Box anzuschaffen, um wieder empfangsbereit zu sein. Die Rentnerin besorgte sich eine Box, doch die Tücke lag nicht nur im Kaufpreis von über hundert Euro, sondern auch im Objekt: Sie sah weiter schwarz, nicht im gebührenrechtlichen, sondern im optischen Sinn.

          Kein Empfang in der Mulde

          In Ober-Ramstadt, das in einer der tiefen Mulden des Odenwalds liegt, könne ihr nur eine Satellitenschüssel zum Empfang verhelfen, sagte ihr ein Techniker. Kostenpunkt 450 bis 500 Euro, eindeutig zu viel Geld für die Rentnerin, die nun tatsächlich kein Rundfunkgerät mehr besaß, das ohne „größere technischen Aufwand“ empfangsbereit zu machen war. Die GEZ aber beharrte auf der Gebührenpflicht, auch noch, als Ingrid Haschert den Fernseher von einem Bekannten aus ihrem Haus schaffen und dies von ihm bezeugen ließ.

          Von ihrer Rente von knapp sechshundert Euro gehen Ingrid Haschert monatlich rund vierhundert Euro verloren für die Hypothek, die sie auf ihr kleines Haus abbezahlen muss. Zum Leben bleiben ihr also rund zweihundert Euro. Sie wollte sich auch von der Hörfunkgebühr befreien lassen. Auch das scheiterte am Widerstand der GEZ. Ingrid Haschert legte Widerspruch ein, folgenlos. Die GEZ ließ etwas Zeit verstreichen und beauftragte nach einem Jahr beim Landkreis die Zwangsvollstreckung. Der Landkreis zeigte sich umsichtig, forderte von Ingrid Haschert zunächst den Nachweis ihrer Einkünfte und sah angesichts ihres geringen Einkommens von einer Pfändung ab. Der Hessische Rundfunk, so meinte das Landratsamt, solle sich doch nochmals mit der Rentnerin in Verbindung setzen. Er tat es nicht.

          Allein im Bürokratie-Dschungel

          Wieder ein Jahr später, wir schreiben 2007, die GEZ ließ sich Zeit, fand Ingrid Haschert in ihrem Briefkasten eine Mitteilung des Gerichtsvollziehers, der jedoch Kulanz walten ließ. Die Zwangsvollstreckungen im Namen der GEZ, ließ er durchblicken, entsprächen auch nicht seinem Gerechtigkeitssinn. Er werde zunächst nicht einschreiten.

          Ingrid Haschert hatte inzwischen versucht, den Gerichtsweg zu beschreiten. Was nicht einfach war. Der erste um juristischen Beistand gebetene Anwalt lehnte ab. Ingrid Haschert hatte ihm offenbart, dass sie auf Prozesskostenhilfe angewiesen sei. Das Interesse des Advokaten sank, auch lege er sich ungern mit der GEZ an. Eine zweite Anwältin begründete ihre Absage mit Zeitnot und riet der abgewiesenen Klientin, Antrag auf private Insolvenz zu stellen. Der Anruf beim dritten Anwalt schien zunächst erfolgversprechend. Man einigte sich auf einen Termin, auch die Prozesskostenhilfe schien kein Hinderungsgrund, bis die Kanzlei den Termin wenige Stunden vor seinem Zustandekommen absagen ließ, mit einer freundlichen Empfehlung: Sie solle sich doch im Justizgebäude Darmstadt für zehn Euro beraten lassen. Das tat Ingrid Haschert. Auch der Zehn-Euro-Anwalt konnte ihr nur bedingt weiterhelfen. Er schickte sie zum Verwaltungsgericht, um vorläufigen Vollstreckungsschutz zu beantragen.

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