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GEZ-Gebühr : Für die Taubblinden ändert sich nichts

  • -Aktualisiert am

Mit dem Zweiten sieht man besser - und muss trotzdem für beide Augen zahlen. Nur Taubblinde werden von dem neuen Rundfunkbeitrag verschont Bild: dapd

„Beitrag“ heißt die neue Rundfunkgebühr, die GEZ wird zum „Beitragsservice“. Einfacher und gerechter soll alles sein. Doch ist das so? Ein Ortstermin.

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          Es ist nicht zu übersehen: Die Image-Kampagne, die aus der ungeliebten Gebühreneinzugszentrale pünktlich zur Einführung des neuen Beitragsmodells im Januar einen goldigen „Beitragsservice“ machen soll, läuft auf Hochtouren. In der vergangenen Woche ging es für ein paar Journalisten sogar zum Hintergrundgespräch nach Köln. Im Kleinbus ging es über die Autobahn auf das WDR-Gelände in Ossendorf, wo sich die GEZ-Zentrale befindet. Es gab Hausausweise. Die solle man ja sichtbar tragen, schärften sie uns ein.

          Und als unsere Frotzelei über die „Multimedia-Ecke“ im Foyer vorbei war (die Ecke bestand aus einem Wasserspender, einem Fernseher und einem Internet-Monitor mit der Meldung: „Die Seite kann nicht angezeigt werden“), erklärten sie zur Begrüßung, ihr Betrieb sei nach ISO 270001 zertifiziert - als müssten wir uns über den Verbleib der vielen persönlichen Daten, deren Sammlung die Zentrale zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für notwendig hält, dank dieser Norm für „Informationssicherheits-Managementsysteme“ nicht weiter sorgen.

          Alles im Griff

          Im „Sendung mit der Maus“-Stil ging es in die Poststelle, in der hunderttausend Briefe pro Tag eintreffen, um eingescannt und dem Papierschredder zugeführt werden, und in die Druckerei. Wieder ging es um „Qualitätssicherung“. Im Großraumbüro, eine Etage darüber, musste ein Mitarbeiter an einem fiktiven Beispiel die Computer-Masken erklären, auf der sich 41,8 Millionen „Teilnehmerkonten“ per Mausklick anzeigen lassen. Unter der transparenten Schreibtischauflage klemmte eine Liste mit Telefonnummern der „Vollstreckungsbehörden“, der „Öffentlichkeitsarbeit“ und der „Creditreform“, einer Firma für „Inkasso, Bonitätsauskunft, Direktmarketing“.

          Wenn den Fremdenführern bei alldem einmal ein Satz aus dem Mund purzelte, der uns hüsteln ließ - die Abhängigkeit vom IT-System, hieß es, sei durch die Digitalisierung „dramatisch“ gestiegen, kurz darauf verrannte sich ein Herr mit Gewicht in einer ungelenken Formulierung zur alltäglichen Skepsis der Landesbeauftragten für den Datenschutz -, ergänzten die Herren hektisch, die gehamsterten Daten könnten nicht in fremde Hände geraten.

          Und „natürlich“ würden die Daten nicht automatisch mit anderen Registern abgeglichen. Nur im Zuge der Umstellung auf das neue Beitragsmodell werde man einen „einmaligen Bestandsabgleich“ mit den Melderegistern durchführen: „Bislang hatten wir Geräte“, das war einer dieser Sätze, die beruhigend klingen sollten, „künftig haben wir die Wohnungen.“ Sie haben alles im Griff. Sagen sie in Köln.

          Perfekte Lösung nicht in Sicht

          Fest steht: Es ist nicht leicht, das Ruder nach den vielen bösen Schlagzeilen zur GEZ und ihren Kontrolleuren in eine erfreuliche Richtung zu reißen. Denn das Verhältnis zwischen einer Institution, deren Werbefilme und -plakate lange auf brachiale Einschüchterung setzten, und einer Öffentlichkeit, die sie für die Vorhut des Überwachungsstaates hält, könnte schlechter kaum sein. Da musste man während des „Hintergrundgesprächs“ nur einmal in die Runde schauen, in der nicht nur auf Journalistenseite zunehmend Eiszeit herrschte.

          Die Gesichter von SWR-Justitiar Hermann Eicher, der bei der „Begleitkommunikation“ zum neuen Rundfunkbeitrag „federführend“ ist, und Hans Färber, dem Vorsitzenden des GEZ-Verwaltungsrates, waren voller Misstrauen. Allzu konkreten Fragen wären beide am liebsten ausgewichen, begleitet von empörten Hinweisen auf den „Unsinn“ und die vielen „blödsinnigen Vorschläge“, die in der Öffentlichkeit zum Thema Gebührenfinanzierung kursierten. Darunter der „abwegige“, die Rundfunkgebühren von den Finanzämtern einziehen zu lassen. „Alle Fachleute“ seien dagegen. Und die perfekte Lösung gebe es nicht.

          Recht auf kritische Fragen

          Selbst wenn sie sachlich zu erklären versuchten, was an „Falschmeldungen“ aufgelaufen sei (vorübergehend um 250 auf 1300 Leute aufgestockt etwa werde nicht die Anzahl der „Spione“, sondern die der Innendienst-Mitarbeiter; den Kontrolleuren hingegen, die seit je auf freier Basis arbeiteten, werde allesamt gekündigt, schon weil ihnen ganz Deutschland die Tür vor der Nase zuschlägt), geschah dies in einem unglücklichen Gestus.

          Von der neuen „Tonalität“ jedenfalls, die auch die Telefon-Hotline beherrscht, so dass die Dame nun bei unserem Anruf Sätze in den Hörer flötet wie „Gehen Sie doch mal von Ihren Geräten weg, nicht mehr dran denken!“, war trotz aller Modevokabeln wie „Dialog“, „Service“, „Vereinfachung“ und „Kundenorientierung“ wenig zu spüren. Allenfalls Stefan Wolf, der seine Stelle als GEZ-Geschäftsführer Ende 2011 antrat, schien verstanden zu haben, dass die Öffentlichkeit ein Anrecht darauf hat, über alle Details der Umstellung wie selbstverständlich unterrichtet zu werden. Vom Recht auf kritische Fragen zu Datenschutz und Rechenspielen gar nicht erst zu reden.

          Gebührenrechner und Fürsorgesprech

          Was inhaltlich von diesem Gespräch im abgeriegelten Kölner Zweckbau hängenblieb? Die Umstellung auf das neue Modell wird (auf drei Jahre gerechnet) rund 79 Millionen Euro kosten und die Einnahmen des „Gebührenservice“ eher stabilisieren denn vermehren. Sie wird von einem Sparprogramm begleitet, das die Verwaltungskosten, die 163 Millionen Euro im Jahr betragen, bis 2016 um zwanzig Prozent reduzieren soll. Und von einem umfassenden Abgleich mit den Daten der Einwohnermeldeämter, der sich über fast zwei Jahre hinziehen wird, der 3.März 2013 gilt als Stichtag.

          Was genau von Januar an auf jeden einzelnen Gebührenzahler zukommt, soll die neue Internetseite rundfunkbeitrag.de verraten. Sie wurde am Montag freigeschaltet. Ein schickes, auf die Farben Schwarz, Weiß und Türkis reduziertes, optisch von Zeichnungen statt Werbebildern geprägtes Ding. Ihr großer Stolz ist ein „Gebührenrechner“.

          „Der neue Rundfunkbeitrag ändert für über 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger finanziell nichts“, heißt es im Fürsorgesprech: „Wer bislang nur ein Radio oder einen Computer angemeldet hat oder kein Rundfunkgerät bereithält, zahlt ab 2013 wie alle anderen monatlich 17,98 Euro.“

          Befreiung für Taubblinde

          Die Übrigen, darunter jene, die nur Radio hören und auf Fernseh- und Online-Angebote von ARD und ZDF verzichten, müssen hinnehmen, dass sich „die Interessen Einzelner“ leider „nicht gleich stark berücksichtigen“ lassen: „Die Gemeinschaft gewinnt aber dadurch.“ Der „Tagesspiegel“ hat schon recht, wenn er von einer „Mobilmachung der gesamten Bevölkerung für die Finanzen von ARD und ZDF“ spricht.

          Auch auf Behinderte kommen neue Zeiten zu: „Künftig beteiligen sich auch Menschen mit Behinderung mit einem reduzierten Beitrag an der Rundfunkfinanzierung. Damit folgt der Gesetzgeber höchstrichterlicher Rechtsprechung, die für eine Befreiung von der Beitragspflicht aus dem Gleichheitsgedanken heraus allein finanzielle Gründe und soziale Bedürftigkeit gelten lässt.“ Eine Befreiung gibt es fast nur für Taubblinde. Sofern man nicht Sozialleistungen erhält, die eine Befreiung ermöglichen.

          Mit einer Tabelle und einem „Rechner“ geht die Seite, mit der auch „Einrichtungen des Gemeinwohls“ ihre Beiträge kalkulieren können, auf die „klaren Regeln für die Wirtschaft“ ein, die freilich für Unruhe sorgen: „Der Beitrag von Unternehmen und Institutionen richtet sich nach der Zahl der Betriebsstätten, Beschäftigten und Kraftfahrzeuge.“ Auch hier ein harmloses Beispiel: „Ein kleiner Handwerksbetrieb mit nur einer Betriebsstätte und drei Mitarbeitern“ zahle nur ein Drittel des Rundfunkbeitrages. Halb so wild, will das sagen.

          Wenn er nur ein Auto hat. Denn jedes weitere Fahrzeug kostet 5,99 Euro, so wie auch bei den Hotels nur das erste Zimmer frei ist; bei den übrigen bittet der „Beitragsservice“ zur Kasse. Wer mehr zahlen muss als bislang, wird geneigt sein, bei der auf der Startseite ausgewiesenen Parole „Einfach. Alle“ das Pünktchen zwischen „Einfach“ und „Alle“ zu streichen. Der wird beim Appell an „Solidarität“ und „Fairness“ Magenschmerzen haben. Der „Beitragsservice“ wird im Volksmund noch eine ganze Weile die „GEZ“ sein, mit allem, was dieses Kürzel an Assoziationen auslöst.

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