GEZ-Gebühr : Für die Taubblinden ändert sich nichts
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Mit dem Zweiten sieht man besser - und muss trotzdem für beide Augen zahlen. Nur Taubblinde werden von dem neuen Rundfunkbeitrag verschont Bild: dapd
„Beitrag“ heißt die neue Rundfunkgebühr, die GEZ wird zum „Beitragsservice“. Einfacher und gerechter soll alles sein. Doch ist das so? Ein Ortstermin.
Es ist nicht zu übersehen: Die Image-Kampagne, die aus der ungeliebten Gebühreneinzugszentrale pünktlich zur Einführung des neuen Beitragsmodells im Januar einen goldigen „Beitragsservice“ machen soll, läuft auf Hochtouren. In der vergangenen Woche ging es für ein paar Journalisten sogar zum Hintergrundgespräch nach Köln. Im Kleinbus ging es über die Autobahn auf das WDR-Gelände in Ossendorf, wo sich die GEZ-Zentrale befindet. Es gab Hausausweise. Die solle man ja sichtbar tragen, schärften sie uns ein.
Und als unsere Frotzelei über die „Multimedia-Ecke“ im Foyer vorbei war (die Ecke bestand aus einem Wasserspender, einem Fernseher und einem Internet-Monitor mit der Meldung: „Die Seite kann nicht angezeigt werden“), erklärten sie zur Begrüßung, ihr Betrieb sei nach ISO 270001 zertifiziert - als müssten wir uns über den Verbleib der vielen persönlichen Daten, deren Sammlung die Zentrale zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für notwendig hält, dank dieser Norm für „Informationssicherheits-Managementsysteme“ nicht weiter sorgen.
Alles im Griff
Im „Sendung mit der Maus“-Stil ging es in die Poststelle, in der hunderttausend Briefe pro Tag eintreffen, um eingescannt und dem Papierschredder zugeführt werden, und in die Druckerei. Wieder ging es um „Qualitätssicherung“. Im Großraumbüro, eine Etage darüber, musste ein Mitarbeiter an einem fiktiven Beispiel die Computer-Masken erklären, auf der sich 41,8 Millionen „Teilnehmerkonten“ per Mausklick anzeigen lassen. Unter der transparenten Schreibtischauflage klemmte eine Liste mit Telefonnummern der „Vollstreckungsbehörden“, der „Öffentlichkeitsarbeit“ und der „Creditreform“, einer Firma für „Inkasso, Bonitätsauskunft, Direktmarketing“.
Wenn den Fremdenführern bei alldem einmal ein Satz aus dem Mund purzelte, der uns hüsteln ließ - die Abhängigkeit vom IT-System, hieß es, sei durch die Digitalisierung „dramatisch“ gestiegen, kurz darauf verrannte sich ein Herr mit Gewicht in einer ungelenken Formulierung zur alltäglichen Skepsis der Landesbeauftragten für den Datenschutz -, ergänzten die Herren hektisch, die gehamsterten Daten könnten nicht in fremde Hände geraten.
Und „natürlich“ würden die Daten nicht automatisch mit anderen Registern abgeglichen. Nur im Zuge der Umstellung auf das neue Beitragsmodell werde man einen „einmaligen Bestandsabgleich“ mit den Melderegistern durchführen: „Bislang hatten wir Geräte“, das war einer dieser Sätze, die beruhigend klingen sollten, „künftig haben wir die Wohnungen.“ Sie haben alles im Griff. Sagen sie in Köln.
Perfekte Lösung nicht in Sicht
Fest steht: Es ist nicht leicht, das Ruder nach den vielen bösen Schlagzeilen zur GEZ und ihren Kontrolleuren in eine erfreuliche Richtung zu reißen. Denn das Verhältnis zwischen einer Institution, deren Werbefilme und -plakate lange auf brachiale Einschüchterung setzten, und einer Öffentlichkeit, die sie für die Vorhut des Überwachungsstaates hält, könnte schlechter kaum sein. Da musste man während des „Hintergrundgesprächs“ nur einmal in die Runde schauen, in der nicht nur auf Journalistenseite zunehmend Eiszeit herrschte.
Die Gesichter von SWR-Justitiar Hermann Eicher, der bei der „Begleitkommunikation“ zum neuen Rundfunkbeitrag „federführend“ ist, und Hans Färber, dem Vorsitzenden des GEZ-Verwaltungsrates, waren voller Misstrauen. Allzu konkreten Fragen wären beide am liebsten ausgewichen, begleitet von empörten Hinweisen auf den „Unsinn“ und die vielen „blödsinnigen Vorschläge“, die in der Öffentlichkeit zum Thema Gebührenfinanzierung kursierten. Darunter der „abwegige“, die Rundfunkgebühren von den Finanzämtern einziehen zu lassen. „Alle Fachleute“ seien dagegen. Und die perfekte Lösung gebe es nicht.
Recht auf kritische Fragen
Selbst wenn sie sachlich zu erklären versuchten, was an „Falschmeldungen“ aufgelaufen sei (vorübergehend um 250 auf 1300 Leute aufgestockt etwa werde nicht die Anzahl der „Spione“, sondern die der Innendienst-Mitarbeiter; den Kontrolleuren hingegen, die seit je auf freier Basis arbeiteten, werde allesamt gekündigt, schon weil ihnen ganz Deutschland die Tür vor der Nase zuschlägt), geschah dies in einem unglücklichen Gestus.
