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GEZ-Gebühr : Für die Taubblinden ändert sich nichts

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Von der neuen „Tonalität“ jedenfalls, die auch die Telefon-Hotline beherrscht, so dass die Dame nun bei unserem Anruf Sätze in den Hörer flötet wie „Gehen Sie doch mal von Ihren Geräten weg, nicht mehr dran denken!“, war trotz aller Modevokabeln wie „Dialog“, „Service“, „Vereinfachung“ und „Kundenorientierung“ wenig zu spüren. Allenfalls Stefan Wolf, der seine Stelle als GEZ-Geschäftsführer Ende 2011 antrat, schien verstanden zu haben, dass die Öffentlichkeit ein Anrecht darauf hat, über alle Details der Umstellung wie selbstverständlich unterrichtet zu werden. Vom Recht auf kritische Fragen zu Datenschutz und Rechenspielen gar nicht erst zu reden.

Gebührenrechner und Fürsorgesprech

Was inhaltlich von diesem Gespräch im abgeriegelten Kölner Zweckbau hängenblieb? Die Umstellung auf das neue Modell wird (auf drei Jahre gerechnet) rund 79 Millionen Euro kosten und die Einnahmen des „Gebührenservice“ eher stabilisieren denn vermehren. Sie wird von einem Sparprogramm begleitet, das die Verwaltungskosten, die 163 Millionen Euro im Jahr betragen, bis 2016 um zwanzig Prozent reduzieren soll. Und von einem umfassenden Abgleich mit den Daten der Einwohnermeldeämter, der sich über fast zwei Jahre hinziehen wird, der 3.März 2013 gilt als Stichtag.

Was genau von Januar an auf jeden einzelnen Gebührenzahler zukommt, soll die neue Internetseite rundfunkbeitrag.de verraten. Sie wurde am Montag freigeschaltet. Ein schickes, auf die Farben Schwarz, Weiß und Türkis reduziertes, optisch von Zeichnungen statt Werbebildern geprägtes Ding. Ihr großer Stolz ist ein „Gebührenrechner“.

„Der neue Rundfunkbeitrag ändert für über 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger finanziell nichts“, heißt es im Fürsorgesprech: „Wer bislang nur ein Radio oder einen Computer angemeldet hat oder kein Rundfunkgerät bereithält, zahlt ab 2013 wie alle anderen monatlich 17,98 Euro.“

Befreiung für Taubblinde

Die Übrigen, darunter jene, die nur Radio hören und auf Fernseh- und Online-Angebote von ARD und ZDF verzichten, müssen hinnehmen, dass sich „die Interessen Einzelner“ leider „nicht gleich stark berücksichtigen“ lassen: „Die Gemeinschaft gewinnt aber dadurch.“ Der „Tagesspiegel“ hat schon recht, wenn er von einer „Mobilmachung der gesamten Bevölkerung für die Finanzen von ARD und ZDF“ spricht.

Auch auf Behinderte kommen neue Zeiten zu: „Künftig beteiligen sich auch Menschen mit Behinderung mit einem reduzierten Beitrag an der Rundfunkfinanzierung. Damit folgt der Gesetzgeber höchstrichterlicher Rechtsprechung, die für eine Befreiung von der Beitragspflicht aus dem Gleichheitsgedanken heraus allein finanzielle Gründe und soziale Bedürftigkeit gelten lässt.“ Eine Befreiung gibt es fast nur für Taubblinde. Sofern man nicht Sozialleistungen erhält, die eine Befreiung ermöglichen.

Mit einer Tabelle und einem „Rechner“ geht die Seite, mit der auch „Einrichtungen des Gemeinwohls“ ihre Beiträge kalkulieren können, auf die „klaren Regeln für die Wirtschaft“ ein, die freilich für Unruhe sorgen: „Der Beitrag von Unternehmen und Institutionen richtet sich nach der Zahl der Betriebsstätten, Beschäftigten und Kraftfahrzeuge.“ Auch hier ein harmloses Beispiel: „Ein kleiner Handwerksbetrieb mit nur einer Betriebsstätte und drei Mitarbeitern“ zahle nur ein Drittel des Rundfunkbeitrages. Halb so wild, will das sagen.

Wenn er nur ein Auto hat. Denn jedes weitere Fahrzeug kostet 5,99 Euro, so wie auch bei den Hotels nur das erste Zimmer frei ist; bei den übrigen bittet der „Beitragsservice“ zur Kasse. Wer mehr zahlen muss als bislang, wird geneigt sein, bei der auf der Startseite ausgewiesenen Parole „Einfach. Alle“ das Pünktchen zwischen „Einfach“ und „Alle“ zu streichen. Der wird beim Appell an „Solidarität“ und „Fairness“ Magenschmerzen haben. Der „Beitragsservice“ wird im Volksmund noch eine ganze Weile die „GEZ“ sein, mit allem, was dieses Kürzel an Assoziationen auslöst.

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