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Gespräch mit Isabelle Falque-Pierrotin : Vor den Netzgiganten sind wir völlig nackt

„Keiner hat den Amerikanern gesagt, so geht das nicht!“: Isabelle Falque-Pierrotin spricht aus, was Sache ist. Bild: ddp images/WITT/SIPA

Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident sprechen am Mittwoch über das Internet. Ein Gespräch mit der obersten französischen Datenschützerin Isabelle Falque-Pierrotin über die Macht der Netzmonopolisten.

          Sie sind die Chefin der französischen Datenschutzbehörde. Benutzen Sie eigentlich ein Smartphone?

          Jürg     Altwegg

          Kulturkorrespondent mit Sitz in Genf.

          Isabelle Falque-Pierrotin: Klar, wie jedermann.

          Und wie schützen Sie Ihre Daten?

          Indem ich die Ratschläge der CNIL umsetze. Ich benutze einen Code zur Verriegelung des Geräts. Aber ich bin keine Sicherheits-Fanatikerin.

          Haben Sie je ein Profil erstellt aus all den Datenübertragungen, die Rückschlüsse auf den Benutzer ermöglichen: wo er war, was er kauft, wie es ihm geht, nicht nur finanziell, wer seine Freunde sind und welches seine Liebhabereien?

          Wir haben mit zehn Freiwilligen, die Applikationen ihrer eigenen Wahl benutzten, entsprechende Erfahrungen gesammelt. Eine eigens dafür entwickelte Software ermöglichte es uns, genau zu verfolgen, wie die Apps mit Apple kommunizieren. Man fasst es nicht! Absolut banale Apps haben Zugang zum Telefon, zum Adressbuch, Kalender, können das Gerät lokalisieren. Sie ziehen Daten, die mit der Nutzung der entsprechenden App nichts zu tun haben. Wenn man zehn Apps benutzt, profitieren hundert Unternehmen der Net-Ökonomie von den Daten. Facebook, Amazon, Google wissen sehr genau, wer wir sind, wo wir uns befinden, mit wem wir in Verbindung stehen. Amazon weiß im Voraus, was wir kaufen werden. Die Algorithmen sind so genau, dass sie Voraussagen ermöglichen. Vor diesen Internet-Giganten sind wir völlig nackt. Aber die meisten Zeitgenossen sind sich dessen nicht bewusst, sie kennen nur die tollen Möglichkeiten, die ihnen die sozialen Netzwerke und Suchmaschinen erschließen. Wir müssen Google und die anderen Unternehmen dazu bringen, den Nutzern zu sagen, was sie mit den Daten treiben. Die Kunden müssen die Möglichkeit bekommen, selbst zu entscheiden, welche Daten sie zur Verfügung stellen wollen. Und welche nicht.

          Kann man den Firmen nicht einfach verbieten, die Daten zu speichern?

          In seinen Anfängen war das Internet extrem dezentralisiert. Mit den großen Netzunternehmen kam die Zentralisierung. Es gibt ein paar Plattformen, die alle Informationen abziehen. Es ist sehr wohl denkbar, diese Zentralisierung zu bremsen und die Daten beim einzelnen Konsumenten zu belassen. Das sind technische und rechtliche Aspekte. Das Internet unterliegt inzwischen einer wirtschaftlichen Logik, die man nachvollziehen kann. Aber die Gesellschaft kann genauso gut sagen: Das wollen wir nicht.

          Google treibt diese Zentralisierung weiter, die Vertraulichkeitsklauseln der verschiedenen Plattformen wurden zusammengelegt. Weil das Unternehmen auf „nicht loyale Weise“ Daten sammele, hat Ihre Kommission die Höchststrafe von 150.000 Euro verhängt. Und die Veröffentlichung des Urteils verlangt. Google wollte dies verhindern, ist aber beim obersten Verwaltungsgericht, dem Conseil d’Etat, gescheitert. Zwei Tage lang gab es den Hinweis auf der Homepage.

          Diese Publikation war der CNIL sehr wichtig – im Sinne der Aufklärung und der Transparenz. Der Conseil d’Etat wird auch in der Sache ein Urteil fällen.

          Twitter hatte sich geweigert, die Identität von Verfassern antisemitischer Tweets herauszugeben.

          Alle diese Unternehmen berufen sich auf ihren amerikanischen Standort und stellen sich auf den Standpunkt, dass sie keiner europäischen, deutschen oder französischen Gerichtsbarkeit unterstehen. Das ist nicht akzeptabel. Sie können nicht mit den vertraulichsten Daten der Bürger profitable Geschäfte betreiben, von Europa profitieren und sagen: Alles andere geht uns nichts an.

          Frankreich hat von Google eine Milliarde Steuernachzahlung verlangt.

          Wir müssen uns in Europa noch stärker zusammenschließen und gemeinsam vorgehen. Europa ist der höchstentwickelte Markt mit gebildeten Leuten, die Geld und Zeit haben. Wir müssen die Spielregeln definieren.

          Haben Sie eine Forderung bezüglich der Dauer, während deren Daten gespeichert werden dürfen?

          Sechs Monate. Diese Frist wird gegenwärtig nicht respektiert.

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