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Gespräch mit Günther Beckstein : Die Sender müssen ihre Grenzen erkennen

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Für eine strenge Begrenzung des Rundfunkauftrags von ARD und ZDF: Günther Beckstein Bild: F.A.Z. - Foto Wolfgang Eilmes

ARD und ZDF wollen sich im Internet nicht begrenzen lassen und kämpfen gegen einen entsprechenden Rundfunkstaatsvertrag. ZDF-Intendant Schächter spricht von Zensur. Das sei nicht angemessen, entgegnet Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein und sagt, was die Sender online nicht dürfen.

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          Es tobt eine medienpolitische Debatte um die Auftritte der öffentlich-rechtlichen Sender im Internet. Der ZDF-Intendant Schächter hat gesagt, dass, wer ARD und ZDF online Zügel anlege, sich dem Verdacht der Zensur aussetze. Damit meint Schächter die Bundesländer, besonders die von der Union regierten. Wollen Sie ARD und ZDF „zensieren“?

          Der Vorwurf ist falsch. Ich war für eine sehr lange Zeit Mitglied im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks. Ich weiß um die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und schätze ihn. Nichts liegt mir ferner als irgendeine Art von „Zensur“. Ich bin auch davon überzeugt, dass in den anderen unionsgeführten Landesregierungen niemand auf die Idee käme, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk „zensieren“ zu wollen. „Zensur“ ist gar nicht das Thema. Es geht um einen klaren gesetzlichen Auftrag für die Aktivitäten von ARD und ZDF im Internet. Schließlich geht es hier um Gebühren, mit denen ARD und ZDF in Konkurrenz zu marktfinanzierten ähnlichen Angeboten treten.

          Was für ein Auftrag ist das? Trifft es zu, dass die Bundesländer ARD und ZDF - wie diese behaupten - Texte im Internet ganz untersagen wollen?

          Nein, das stimmt nicht, aber eines ist klar: Eine öffentlich-rechtlich finanzierte unmittelbare Konkurrenz zu den Angeboten der Printmedien kann es nicht geben. Wie massiv die Interessen der Verlage betroffen sind, kann man an den Reaktionen ja sehen.

          Das heißt, Sie verstehen den Argwohn der Verlage, die fürchten, ARD und ZDF legten eine „elektronische Presse“ auf?

          Ich kann es durchaus verstehen, dass die Verlage in den Angeboten von ARD und ZDF im Internet eine echte Wettbewerbssituation sehen - wenn es um journalistische Texte geht, aber auch um all den Service und die Ratgeber-Dienstleistungen, die angeboten werden - auf dem Printmarkt wie im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Da muss ich nur auf die Unzahl von Kochsendungen schauen. Für mich ist der entscheidende Punkt: Entspricht das, was ARD und ZDF anbieten, dem spezifischen öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag oder nicht? Hier müssen sich die Sender eine Grenzziehung gefallen lassen. Nicht jedes Ratgeber-Angebot zu Haus und Hof, Garten und Herd fällt unter den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu Grundversorgung, zumal im Internet.

          Wie sollte das Angebot von ARD und ZDF im Internet konkret aussehen?

          Sie können zunächst ihre Programme aus dem Fernsehen live und parallel ins Internet stellen. Sie können Programme auch abrufbar vorhalten. Das ist unbestritten. Allerdings muss es da eine zeitliche Begrenzung geben. Ich halte die bislang genannte Sieben-Tage-Regel für kostenlose Verfügbarkeit für sinnvoll, eine zeitliche Grenze muss es allein aus wettbewerbs- und aus europarechtlichen Gründen geben. Mit dem Entwurf für den Rundfunkänderungsstaatsvertrag haben wir in dieser Frage eine gute Grundlage, auch wenn über Einzelheiten zu diskutieren ist.

          Wenn man auf den Entwurf zum Rundfunkstaatsvertrag schaut, könnte man sich fragen, worüber sich ARD und ZDF aufregen. Denn dort ist, wie Sie sagen, die Rede von den Programmen und von anstalts- und sendungsbezogenen Inhalten. Bei einer Nachrichtensendung sind ja sicher Nachrichten sendungsbezogen.

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